Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Kooperation zwischen Bündnis 90/Die GRÜNEN und CDU im Meckenheimer Stadtrat beendet. Die Entscheidung resultiert aus einer gründlichen Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit. Susanne Chur-Lahl, Co-Vorsitzende des Grünen Ortsvereins, erklärt: „In unserer bisherigen Kooperation haben wir viele Themen erfolgreich vorangebracht. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass wir in einigen für uns wichtigen Themen nicht so große Übereinstimmung finden können, wie wir uns das gewünscht hätten.“
„Wir haben in der Kooperation viele Themen vorangebracht, aber auch in einigen wichtigen Themen weniger Übereinstimmungen gehabt als gewünscht.“
Susanne Chur-Lahl, Co-Vorsitzende des Ortsvereins
Aus diesem Grund seien Fraktion und Ortsverein der Meckenheimer Grünen zur Mitte der Wahlperiode zu dem Schluss gekommen, die Kooperation nicht fortzusetzen. „Die Beendigung der Kooperation schließt für uns jedoch nicht aus, in Zukunft themenbezogen im Rat und in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten“, fügt Rebecca Stümper, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, hinzu. „Wir sehen hierdurch allerdings die Möglichkeit, in der zweiten Hälfte der Wahlperiode verstärkt Akzente im Sinne grüner Themen zu setzen.“
„Wir möchten in der zweiten Hälfte der Wahlperiode verstärkt Akzente im Sinne grüner Themen setzen.“
Rebecca Stümper, Co-Fraktionsvorsitzende
Die Grünen bedanken sich bei ihrem bisherigen Kooperationspartnern und sind zuversichtlich, auch ohne formelle Kooperation konstruktiv an der Gestaltung der Kommunalpolitik in Meckenheim mitwirken zu können. Die GRÜNEN möchten somit die kommende Phase nutzen, um ihre Schwerpunkte in der politischen Agenda zu stärken und verstärkt grüne Anliegen in den Fokus zu rücken.
Dem GA Bonn ist zu entnehmen, dass die Grünen u.a. enttäuscht sind, dass die CDU beim Gendern nicht mitgezogen hat und dass das Thema Schottergärten zu wenig forciert wurde.
Nun, Gendern braucht kein normaler gesunder Mensch und Schottergärten stünde bei meiner Prioritätenliste auch nicht ganz oben.
Kümmern sich die Grünen nun mit den anderen Parteien darum, dass die Grundsteuer in Meckenheim gesenkt wird und mehr Geld gespart wird (Schulzentrum nicht durch Klimaschutzmassnahmen unnötig verteuern oder ganz verschieben etc,)? Das sind Themen, die eine große Anzahl der Meckenheimer Bürger und Familien täglich tangieren und interessieren.
Guten Tag Herr Paffenholz,
die Abstimmung zur gerechten Sprache ist zwei Jahre her und war kein Grund für die Beendigung der Kooperation, das steht auch so nicht im General-Anzeiger. Vielmehr hat dort der Fraktionsvorsitzende der CDU geäußert, dass er sich an keine anderen Unstimmigkeiten erinnern könne.
Wesentliche Themen sind für uns mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen sowie eine kritische Prüfung der Ausgaben innerhalb der AG Konsolidierung, hier insbesondere auch, ob z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit die Kosten reduziert werden können und zumindest eine Prüfung der Möglichkeiten von Parkraumbewirtschaftung.
Weiterhin, mehr (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen, nachhaltige Verkehrskonzepte, ökologische Bewirtschaftung städtischer Grünflächen und konsequenteres Vorgehen gegen „Schottergärten“. Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht als abschließend zu betrachten und bezieht sich auf in der Presse zitierte Begründung zur Beendigung der Kooperation, dass wir nicht die Akzente setzen konnten, die wir uns gewünscht hätten. Auf diese wollen wir in nächster Zukunft den Schwerpunkt unserer eigenen politischen Arbeit setzen.
Freundliche Grüße
Ina Löllgen
@ Ines Wolf: Ja, das geht mir genauso. Ich habe die Zusammenarbeit immer bedauert. Mein Wunsch wäre es, dass jetzt a l l e Fraktionen mehr und fairer miteinander ins Gespräch kommen. Ich kenne das noch so, dass man die kleinen Fraktionen sagen konnten, was sie wollten: Von der damaligen CDU hörte eh keine(r) zu.
Schön, dass sowohl die Grünen wie die CDU jetzt keine schmutzige Wäsche waschen. Aber ein bisschen mehr wüsste ich ja schon: Was erhoffen sich die Grünen von der Trennung für ihre politischen Vorhaben?
Guten Tag Herr Herwartz,
wesentliche Themen sind für uns mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen sowie eine kritische Prüfung der Ausgaben innerhalb der AG Konsolidierung, hier insbesondere auch, ob z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit die Kosten reduziert werden können und zumindest eine Prüfung der Möglichkeiten von Parkraumbewirtschaftung.
Weiterhin, mehr (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen, nachhaltige Verkehrskonzepte, ökologische Bewirtschaftung städtischer Grünflächen und konsequenteres Vorgehen gegen „Schottergärten“. Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht als abschließend zu betrachten und bezieht sich auf in der Presse zitierte Begründung zur Beendigung der Kooperation, dass wir nicht die Akzente setzen konnten, die wir uns gewünscht hätten. Auf diese wollen wir in nächster Zukunft den Schwerpunkt unserer eigenen politischen Arbeit setzen.
Freundliche Grüße
Ina Löllgen
Super! Für mich ein Grund, die grüne Politik in Meckenheim endlich unterstützen zu können.