Grüne Anträge und Anfragen VI

Neben der Bewältigung akuter und aktueller Probleme muss sich der Blick der Kommunalpolitik auch immer auf die Zukunft richten. Dazu haben wir im Zeitraum von Mai bis September zwei Anträge gestellt – zu Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und zur Kulturentwicklung:

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur vom 10. Juni

1) Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen
Antrag: Wir haben das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Ausschuss hatte im März den Schulentwicklungsplan für die Jahre 2014/2015 bis 2020/2021 zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Grundschulen regt der Planer an, die KGS Meckenheim auf vier Züge zu begrenzen, die KGS Merl auf zwei Züge zu begrenzen sowie einen Anbau an die KGS Merl zu beschließen. Über die Vor- und Nachteile dieser Vorschläge brauchte es aus Sicht unserer Fraktion eine transparente und ergebnisoffene bildungspolitische Diskussion. Hierzu legten wir der Verwaltung eine Reihe von Fragen vor, u. a. zu Alternativen der Einschränkung der freien Schulwahl der Eltern durch Begrenzung der Züge, zu Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung für die GGS Merl, Auswirkungen einer potentiellen Beschränkung der Bekenntnisschulen auf deren Auswahlverfahren und für den Merler Fall die Alternative eines temporären Tausches der Schulgebäude von KGS und GGS.

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung stellt heraus, dass sie sich grundsätzlich den Vorschlägen des Planers anschließt. Zur Begrenzung der Zügigkeit gebe es angesichts der Raumsituation keine Alternativen. Die vorgeschlagene Erweiterung der Räumlichkeiten an der Kath. Grundschule Merl ist selbst bei gleichbleibenden Schülerzahlen aus Sicht der Verwaltung notwendig. Hier auch insbesondere im Hinblick auf Inklusion und Nachmittagsbetreuung. Einen alternativen Gebäudetausch von KGS und GGS hält die Verwaltung organisatorisch für nicht realisierbar. Für den nächsten Ausschuss wird eine Vorlage zur Begrenzung der Zügigkeit an KGS Merl und Meckenheim erstellt. Zudem soll über den Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen an der KGS Merl berichtet werden.

2) Kulturentwicklung
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis „Kulturentwicklung“ einzusetzen. Aufgabe des Arbeitskreises ist es, weitere kulturelle Potentiale Meckenheims – ergänzend zum bestehenden vielfältigen Angebot – zu erschließen. Hierzu gilt es, potentielle überregionale Alleinstellungsmerkmale im Bereich der Kultur zu identifizieren, entsprechende Ideen für kulturelle „Leuchtturm-Veranstaltungen“ mit überregionaler Wirkkraft zu entwickeln sowie deren Realisierung zu initiieren – durch Hilfe bei der Akquise von Fördermitteln und das Erarbeiten von Kooperationsmodellen, um lokale Akteure bzw. Projektpartner*innen durch die Stadt (ideell) zu unterstützen. Angesichts der Potentiale, die sich aktuell oder in der näheren Zukunft durch neue Projekte (Bio Innovation Park, Erneuerung der Hauptstraße, Sanierung der Jungholzhalle) auch für den kulturellen Bereich auftun bzw. auftun werden, halten wir es als Fraktion für notwendig, eine systematische Kulturentwicklung in Angriff zu nehmen.

Ergebnis: Die anderen Fraktionen sehen diesen Bedarf leider nicht.

Darüber hinaus haben wir im besagten Zeitraum drei mündliche Anfragen eingebracht:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 5. Mai
Anfrage: Wann wird der neue Klimaschutzmanager dem Umweltausschuss vorgestellt?

Antwort der Verwaltung: Der Klimaschutzmanager hat sich vor eineinhalb Wochen zum ersten Mal bei der Stadtverwaltung Meckenheim vorgestellt. Er wird sich in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen.

Ergebnis: Der Klimaschutzmanager hat sich in der Sitzung des Ausschusses am 3. September vorgestellt. Er hat u. a. vor, die regionalen Klimaschutzaktivitäten auf einer Homepage darzustellen und eine Karte der Ladesäulen für Elektromobilität im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zusammenzustellen.

Haupt- und Finanzausschuss vom 6. Mai
Anfrage: Wie ist der Sachstand zum Umzug der Kita Sonnengarten?

Antwort der Verwaltung: Die Container sind in der Mühlenstraße aufgestellt worden und der Umzug ist für die nächste Woche geplant. Der Betrieb der Kita in den Containern soll am 18. Mai aufgenommen werden.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus vom 9. Juni
Anfrage: Ist der Verwaltung bekannt, dass der Boden des Schwimmbeckens im Hallenbad seit geraumer Zeit keine Hebe-/Absenkfunktion mehr hat?

Antwort der Verwaltung: Es wird bestätigt, dass der Hubboden im Schwimmbecken des Hallenbades nicht mehr voll funktionsfähig ist. Er ist z. Zt. ganz nach unten gefahren. Eine Gefährdung beim Schwimmen entsteht dadurch jedoch nicht. Art und Umfang einer Reparatur werden derzeit geprüft.

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