Warum 8% mehr Kita-Beiträge?

Kommentar

Werden die Kita-Beiträge um 5 oder um 10 Prozent erhöht? Diese Gretchenfrage warf die Verwaltungsvorlage für die Vorberatungen im Jugendhilfeausschuss und den Beschluss in der letzten Sitzung des Stadtrates auf.

Grundsätzlich erfordern Erhöhungen von Kita-Beiträgen schwierige Abwägungsentscheidungen. So hat unser Jugendhilfe-Experte bei den Vorberatungen im Ausschuss darauf hingewiesen, dass ein problematischer Kopplungseffekt mit dem Betreuungsgeld drohe: Höhere Kita-Beiträge machen potentiell die unsinnige Herdprämie für die Eltern attraktiver, was im Ergebnis dazu führen könne, dass gerade die Kinder nicht erreicht werden, die wir eigentlich gerne in den Kitas hätten. Das Problem: Wie stark ein solcher Kopplungseffekt bei welcher prozentualen Erhöhung der Beiträge ausfallen würde, lässt sich schlicht nicht berechnen.

Insofern war es uns als Fraktion vor allem wichtig, eine begründbare Entscheidung zu treffen. Deshalb haben wir als Kompromiss eine letztlich beschlossene Erhöhung der Kita-Beiträge um 8 Prozent vorgeschlagen. Warum 8 Prozent? Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der seit 2008 gültigen Elternbeiträge um 5 oder 10 Prozent vorgeschlagen. Beide Zahlen entpuppten sich als reine Rechenmodelle. Der Vorschlag einer Erhöhung um 8 Prozent zieht dagegen ein ansatzweise sachliches Kriterium heran: Er orientiert sich am Wert, um den die Preise von anderen Waren und Dienstleistungen, die Privathaushalte kaufen, zwischen 2008 und 2014 gestiegen sind.

Auch nähert sich Meckenheim so dem vom Land angestrebten Deckungsgrad der Kita-Betriebskosten durch Elternbeiträge von 19 Prozent zwar an, überschreitet diesen aber nicht. Gleichzeitig behält die Meckenheimer Gebührentabelle ihren sozialen Ansatz – mit einer Beitragsbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro (Rheinbach: rund 12.000!) sowie einer Befreiung für Geschwisterkinder. Hinzu kommt die neue Beitragsstufe für Besserverdienende, um eine möglichst umfassende Gebührengerechtigkeit zu garantieren.

Damit erfüllt die Kombi aus Beitragserhöhung, beibehaltenen Befreiungen und neuer Beitragsstufe das grüne Kernkriterium: Sie ist nachhaltig, weil finanzpolitisch sinnvoll – ohne Aspekte sozialer Gerechtigkeit preiszugeben. Trotzdem lässt sich auch bei uns ein Zähneknirschen nicht leugnen: Ja, die Erhöhung bleibt sprunghaft. Warum die Beiträge nicht bereits seit 2008 schrittweise erhöht worden sind, bleibt unklar. Um die verpassten Chancen der Vergangenheit zu kompensieren, braucht es nun leider den einmaligen Beitragssprung. Jedoch steht für uns als Grüne fest: Wenn, dann geht es bei den Kita-Gebühren zukünftig nur noch schrittweise, nicht mehr sprunghaft. Für das kommende Jahr erübrigt die Erhöhung um 8 Prozent aber einen erneuten Aufschlag.

Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender)

Anm.: Ich selbst war aus gesundheitlichen Gründen in der Ratssitzung nicht anwesend.

Ein Gedanke zu „Warum 8% mehr Kita-Beiträge?“

  1. Es ist schon erschreckend zu sehen, wie sich das Thema Kindergartengebühren in den letzten Jahren entwickelt hat. In diesem Bereich muss sich endlich etwas tun, aber mit einer Erhöhung der Beiträge ist es sicherlich nicht getan.

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