Habemus Haushaltsentwurf, wir haben einen Haushaltsentwurf für 2015. In der Ratssitzung am 28. Januar brachte Bürgermeister Spilles das von der Verwaltung erarbeitete Zahlenwerk ein. Statt mit weißem Rauch, wie in katholischen Kreisen üblich, wurde dies (nur) mit einem lautem Krachen der Mikrofonanlage begleitet. Ein schlechtes Omen? Wohl eher ein Weckruf. Denn mit der Haushaltsrede hat der Bürgermeister die Diskussion eröffnet, nicht beendet. Nun geht es in die Beratungen: Erst in den einzelnen Fraktionen, dann in den zuständigen Ausschüssen.
Klar ist: Die Vermeidung der Haushaltssicherung bleibt ein wichtiges Anliegen. Allen Parteien, auch uns Grünen, liegt einiges daran, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Meckenheim zu erhalten. Dazu braucht es weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Ansatz der Rheinbacher Mehrheitsparteien („Heute ausgeben und verdrängen, was morgen ist“) kann und darf nie Maßstab unseres Handelns werden.
Aber: Trotz des Sparkurses müssen wir uns darum bemühen, hochwertige und zugleich effiziente Lösungen für die Zukunftsthemen zu finden. Das betrifft etwa die schulische und gesamtgesellschaftliche Inklusion, den demografischen Wandel, aber auch den Verkehrsbereich und die Energiewende.
Gerade ob der Entwurf der Verwaltung hier die richtigen Prioritäten setzt, werden wir in den anstehenden Beratungen prüfen. Denn: In einem Haushaltsentwurf steckt ohne Frage viel Schweiß, Arbeit und wohl auch Herzblut von Bürgermeister, Kämmerin und Verwaltung. Aber: Alternativlos ist nichts, auch kein Haushaltsentwurf.
Beteiligen Sie sich mit ihren Ideen!
Aus dem „Habemus Haushaltsentwurf“ folgt aus unserer Sicht nicht, dass die Fraktionen sich zu den Beratungen irgendwo fernab der Öffentlichkeit einschließen sollen. Der Haushaltsentwurf ist für alle einsehbar. Deshalb: Schauen Sie sich das Zahlenwerk an! Beschäftigen Sie sich mit den Vorschlägen der Verwaltung! Womit sind sie einverstanden, womit nicht? Fehlt ihnen etwas?
Fragen Sie sich aber bitte auch: Wo könnte aus Ihrer Sicht gespart werden? Denn: Für jede zusätzliche Ausgabe muss an einer anderen Stelle die entsprechende Summe eingespart werden. Diesem Prinzip, das in der Gegenwart die Zukunft nicht vergisst oder verdrängt, fühlen wir uns als Grüne verpflichtet.
Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen! Kommentieren Sie diesen Beitrag oder schreiben Sie uns eine Mail an: Tobias.Hasenberg@gruene-meckenheim.de. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung!
Den Haushaltsentwurf mit seinen Einzelteilen finden Sie (zugegeben: ein bisschen versteckt) hier.
Der GA-Bericht zur Haushaltsrede des Bürgermeisters findet sich hier.