Abwahl der Bürgermeisterin

Am 17.09. haben sich die Meckenheimer Fraktionen darauf geeinigt, dass sie das Abwahlverfahren gegen Frau Dr. Kempen einleiten wollen.

Die Meckenheimer Grünen haben sich wie die anderen Fraktionen diesen Schritt nicht leicht gemacht. Vorangegangen sind monatelange Diskussionen und immer wieder neue Versuche, mit Dr. Kempen irgendwie eine Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen.

Ganz offensichtlich ist unsere Bürgermeisterin entgegen ihren Beteuerungen dazu schon lange nicht mehr bereit. Sie ignoriert geltende Gesetze und Ermahnungen und Verfügungen des Landrats. Ihre Rechtfertigungen gehen regelmäßig an der Sache vorbei und sind rechtlich abenteuerlich.

Bei aller Verärgerung darüber haben die Ratsmitglieder bei den Überlegungen zur Abwahl aber vor Allem sachliche Gründe bedacht:

Ganz offensichtlich hat nicht nur der Meckenheimer Rat Schwierigkeiten mit Dr. Kempen. Sie weigert sich auch auf anderen Ebenen beharrlich, als Teammitglied an einem gemeinsamen Erfolg zu arbeiten. (Letztes Beispiel: Der Eklat um die Musikschule, bei der die Stadt Rheinbach und die Gemeinde Swisttal vergeblich versucht haben, ihr goldene Brücken zu bauen.)

Unter solchen Umständen kann Dr. Kempen zwar im Alleingang manchmal schöne Erfolge verbuchen (z.B. die Ansiedlung des Projektes Herkules), dies wiegt aber den Schaden durch ihre dauernde Verweigerung bei Weitem nicht auf: Die restliche Wirtschaftsförderung (Chefinsache!) kann man nur als katastrophal bezeichnen. So hat sie es nicht für nötig erachtet, den Rat über die Anfrage des DM-Lagers nach neuer Baufläche zu unterrichten. Ergebnis: 400 Arbeitsplätze ziehen nach Weilerswist. Ansonsten sehen die Ratsmitglieder nur die Ergebnisse: Dr. Kempen gibt -gegen geltendes Recht- einfach keine Auskunft. Und Mitarbeit will sie schon gar nicht.
Die Alleingänge Dr. Kempens sind insgesamt nur selten erfolgreich: Von den angekündigten Projekten ist kaum etwas wahr geworden: Wer denkt heute noch ans Altstadtkarreee, die neue Jungholzhalle, das Rathaus oder die Schießsporthalle. Und ihr Vorpreschen in Sachen Kiesabbau hat der Sache vermutlich eher geschadet. Auskünfte zur angeblichen Dioxinbelastung gibt sie übrigens nicht: Sie habe ihre Erkenntnisse an die zuständigen Stellen weiter gegeben. Die Meckenheimer muss das alles wohl nicht interessieren…

So arbeiten Rat und Bürgermeisterin schon seit Jahren weitgehend aneinander vorbei.

Dr. Kempen missachtet Ratsbeschlüsse, gibt keine oder lückenhafte Auskünfte, maßt sich Kompetenzen an, die sie eindeutig nicht hat und korrigiert sich auch dann nicht, wenn die Kommunalaufsicht ihr rechtsfehlerhaftes Handeln moniert.

Auf diese Weise ist eine Zusammenarbeit unmöglich geworden, von einer Kontrolle ganz zu schweigen: Gibt doch Dr. Kempen z.B. seit Jahren (!) auch keine Auskunft über die Rechtsstreitigkeiten, die die Stadt führt. Zweckgebundene Gelder scheinen nicht anzukommen, und es kommt zu merkwürdigen Aufträgen am Rat vorbei. Die Ratsmitglieder können nicht mal ahnen, was da eigentlich läuft.

Unter diesen Umständen gab es letztlich keinen anderen Weg, als die Notbremse zu ziehen und die Abwahl der Bürgermeisterin einzuleiten. Wir hoffen, Sie unterstützen diesen Weg.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Verwandte Artikel