GRÜNER Vorschlag umgesetzt

Meckenheimer Stadtrat beschließt, die Vergnügungssteuer zu erhöhen

Die Steuern für Spielautomaten in Meckenheim werden moderat steigen. Das hat der Rat der Stadt Meckenheim in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer wird ein Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen umgesetzt. Dort war die Idee von den GRÜNEN eingebracht worden.

„Auch wenn es Vergnügungssteuer heißt: Die Erhöhung beschneidet nicht das Vergnügen. Spielautomaten oder Spielhallen zu betreiben, war in Meckenheim bisher günstig – auch im Vergleich zu Nachbarkommunen. Da haben wir nun gegengesteuert“, erläutert Tobias Hasenberg, Co-Fraktionsvorsitzender von B’90/Die GRÜNEN. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer führe zu einem doppelten Effekt: Einerseits fördere sie vor allem die Suchtprävention. Andererseits lassen sich mit den Mehreinnahmen, die trotz verbesserter Prävention potentiell erzielt werden, Zusatzkosten ausgleichen, die anfallen, weil der Rat beschlossen hat, die Schulsozialarbeit fortzuführen.

Erstmals eingebracht hatten die GRÜNEN ihren Vorschlag, die Vergnügungssteuer zu erhöhen, bereits im Herbst 2014, als es darum ging, zusätzlich 1,5 Millionen Euro einzusparen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Doch beim Vorschlag, die Steuer – wie in vielen anderen Städten – auf die Brutto- nicht auf die Netto-Kasse zu erheben, äußerte die Verwaltung rechtliche Bedenken. Diese blieben zunächst, als die GRÜNEN ihre Idee in den Haushaltsberatungen 2015 erneut einbrachten. „Die CDU aber hat unsere Idee aufgegriffen und ihren kurzen Draht zur Stadt genutzt“, skizziert Tobias Hasenberg den Gang der Ereignisse. Schlussendlich wird zukünftig eine moderat erhöhte Steuer auf die Netto-Kasse der Spielautomaten erhoben.

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