Herausforderungen bei der Freiwilligen Feuerwehr und Grundsteuer

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 04.09.2024

Im letzten Haupt- und Finanzausschuss teilte die Verwaltung mit, dass die Bezirksregierung der Stadt Meckenheim erneut eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat, eine Freiwillige Feuerwehr zu betreiben. „Eine hauptamtliche Feuerwehr zu betreiben, sollte nicht unser Ziel sein. Die Ausnahmegenehmigung zeigt jedoch, dass weiterer Handlungsbedarf besteht“, erklärte Ina Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Meckenheim. Die auf nur sechs Monate befristete Genehmigung verdeutliche, dass weitere Maßnahmen notwendig sind. Die Stadtverwaltung hat bereits begonnen, diese umzusetzen, um eine längerfristige Lösung zu erreichen. „Die Freiwilligen Feuerwehren spielen nicht nur in der Gefahrenabwehr eine zentrale Rolle, sondern auch in der Jugendarbeit und Integration. Sie sind in der gesamten Stadtgemeinschaft fest verankert“, fügte Löllgen hinzu.

Die Freiwilligen Feuerwehren spielen nicht nur in der Gefahrenabwehr eine zentrale Rolle, sondern auch in der Jugendarbeit und Integration.

Ina Löllgen, Co-Vorsitzende

Während der Tage der offenen Tür im Sommer konnten sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen, wie wichtig die Freiwillige Feuerwehr für Meckenheim ist. Sollte die Ausnahmegenehmigung nicht verlängert werden, müsste die Stadt eine hauptamtlich besetzte Wache einrichten, was erhebliche finanzielle Belastungen zur Folge hätte. Um dies zu verhindern, werben die Stadt und die Wirtschaftsförderung aktiv bei Unternehmen um freiwillige Feuerwehrleute. Eine rechtlich mögliche Verpflichtung sei der falsche Weg. Stattdessen setze die Stadt zusätzlich auf die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, um die Schutzziele zu erreichen.

Wir müssen Lösungen finden, die langfristig tragfähig sind.

Ina Löllgen

Weiteres Thema waren die finanziellen Herausforderungen. So stellte die Verwaltung den aktuellen Sachstand zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform für Meckenheim vor. Die vorgelegten Zahlen des Landes sind nach Aussage der Verwaltung nicht abschließend und auch nicht immer nachvollziehbar. Auf Grundlage der aktuellen Zahlen gehe man jedoch davon aus, dass eine Beibehaltung der aktuellen Hebesätze ein Defizit von 1,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt bedeute. „Wir alle wollen die Hebesätze nicht erhöhen“, betont Ina Löllgen. „Ob das jedoch realistisch ist, wird sich in den kommenden Haushaltsberatungen zeigen, wenn uns konkrete Zahlen vorliegen.“ Bisher habe man keine weiteren Einsparpotenziale finden können, und es ist unklar, ob die vom Rat beschlossene Streichliste vollständig umgesetzt werden kann. Löllgen schloss sich der Forderung ihrer Ratskollegin Sabrina Gutsche (CDU) an, die Verwaltung solle in der nächsten Ratssitzung einen aktuellen Sachstand zum laufenden Jahr berichten: „Wir brauchen klare Zahlen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Es bleibt abzuwarten, ob stabile Hebesätze in den kommenden Jahren möglich sein werden.“

Die GRÜNEN in Meckenheim sehen die Herausforderung darin, einen ausgewogenen Weg zwischen notwendigen Einsparungen und der Stabilität der Hebesätze zu finden. „Wir müssen Lösungen finden, die langfristig tragfähig sind und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten“, so Löllgen abschließend.