Rat

Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind öffentlich. Interessierte Bürger:innen können diese verfolgen. Jede Sitzung beginnt mit dem Punkt „Einwohnerfragen“. Diese können mündlich in der Sitzung oder schriftlich bis zu fünf Werktage vor der Sitzung gestellt werden. Die Verwaltung beantwortet die Fragen in der Sitzung oder gibt ausführliche Antworten oder solche, die noch einer Recherche bedürfen, zu Protokoll. Die Fragenden erhalten in diesem Fall eine persönliche Antwort.

Nur wenige Angelegenheiten, in denen schutzwürdige Daten zur Sprache kommen können, werden im nicht öffentlichen Teil am Ende der Sitzung behandelt.

Aus der Tagesordnung ist zu entnehmen, welche Punkte öffentlich und welche nicht öffentlich behandelt werden.

Dieselben Spielregeln gelten auch für die Ausschüsse des Rates. Die Sitzungstermine, Sitzungsorte und Tagesordnungen werden jeweils eine Woche zuvor öffentlich bekannt gemacht. Die Beratungsunterlagen für den öffentlichen Teil können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.