Haushaltsrede Grüne 2019

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Rat der Stadt Meckenheim hat den Doppelhaushalt 2019/2020 abgelehnt. Den Text der Haushaltsrede des Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hasenberg finden Sie hier

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3 Gedanken zu „Haushaltsrede Grüne 2019“

  1. Übrigens: Ein „Lamento“ sehe ich in der Haushaltsrede nur, wenn (nicht-abwertend) eine laute Klage gemeint ist, die Gründe hat. Denn Ideen gibt es ja und genügend Vorbilder für preisgünstigen, nachhaltigen Wohnungsbau etwa. Wir als Grüne haben da durchaus klare Vorstellungen. Aber der Ansatz des „Wohngebiete breit streuen“ überwiegt bei den Anderen im Moment alles. Insofern ist die Stadtentwicklung in Meckenheim aus meiner Sicht eher ziellos bzw. zu stark auf das Ziel „Wachsen, um Steuermehreinnahmen zu erzeugen“ ausgerichtet.

  2. Danke für die Idee. Das werden wir uns auf jeden Fall mal genauer angucken bzw. ich gebe es an diejenigen weiter, die sich besser mit Details in Steuerfragen auskennen. Meines Wissens ist die Grunderwerbssteuer eine Landessteuer, die an die Kommunen weitergegeben wird. Insofern sind die Grünen z.B. gegen generelle Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, weil das den Immobilienmarkt eher anheizt, sondern für Freibeträge für die, die sich verpflichten, ihre Wohnungen auf einen bestimmten Preis zu begrenzen, wenn sie vermieten.

  3. Das Lamento über die eher ideenlose Stadtentwicklung ist sicher richtig. Dazu ein Vorschlag:
    In Meckenheim leben viele Paare und Einzelpersonen in großen Häusern. Die Kinder sind aus dem Haus, eigentlich braucht man die Wohnfläche nicht mehr.
    Der Umzug in ein kleineres Haus lohnt nicht so richtig: Renovierungskosten und die hohe Grunderwerbssteuer zehren den Erlös auf, der bei dem Wechsel von groß auf klein eigentlich zu erwarten wäre. Da bleibt man doch lieber in dem viel zu großen Haus.
    Wenn die Stadt bei einem solchen Wechsel auf die Grunderwerbssteuer verzichten würde, würde der Wohnraum intensiver genutzt, ganz ohne Flächenverbrauch, ohne Investitionen in die Infrastruktur (außer Schule und Kindertagesstätten). Intensivere Nutzung heißt auch bessere Energieeffizienz. (Auch ein gut gedämmtes großes Haus verbraucht für eine einzelne Person viel zu viel Energie.)

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