Grüne stimmen beim Haushalt unterschiedlich ab

Uns Grünen geht es um die bestmögliche Zukunft für alle. Als Ratsmitglieder teilen wir die Anliegen, die uns wichtig sind. Aber als Einzelne gewichten wir diese jeweils etwas anders. Deshalb haben wir in diesem Jahr unterschiedlich abgestimmt: Anita Orti und Wolfgang Philipp dagegen, Tobias Hasenberg dafür. Denn wenn es um die Zukunft der Stadt geht, ist das vor allem eines: eine Gewissensfrage. Hier erklären die grünen Ratsmitglieder ihr Abstimmungsverhalten:

Anita Orti von Havranek (Co-Fraktionsvorsitzende): „Der Doppelhaushalt setzt für mich bei manchen Investitionen die falschen Prioritäten. Zwar fließt einiges Geld in Bildung. Aber an manchen Stellen steckt man es doch lieber noch in Steine und Geräte. Das zeigt der Fall OGS Meckenheim: Erst schreiben sich die größeren Fraktionen in der Presse breit ihre Familienfreundlichkeit auf die Fahnen. Beim Haushalt dann: Pustekuchen! Da sind 10 Euro pro Kind mehr nicht drin. Die neuen Öffnungszeiten sind für Vollzeit arbeitende Eltern eine Zumutung. Längere Betreung für Zusatzbeträge ist keine faire Alternative, vor allem für Alleinerziehende. Dies kann und will ich nicht verantworten. Deshalb lehne ich den Doppelhaushalt ab.“

Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender): „Die Haushaltsberatungen waren eine spaßbefreite Achterbahnfahrt. Leider unter eher unnötigem Zeitdruck. Lange war ich skeptisch, ob einige Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Insofern verstehe ich die Haltung meiner Fraktionskolleg*innen gut. Doch nach manchem kritischen Nachfragen und einem Ringen mit Verwaltung und anderen Fraktionen bis zum Schluss kann ich sagen: Es reicht bei mir für ein knappes Ja zum Gesamtpaket. Vor allem vier Dinge zeigen, dass es in eine richtige Richtung geht: das Sanieren der Grundschulen, hoffentlich auch endlich 2018 zumindest das Sanierungskonzept für den Campus, das teilweise Entfristen der Schulsozialarbeit und der Schutzschirm für die internationale Klasse. Deshalb stimme ich dem Doppelhaushalt zu.“

Wolfgang Philipp (Ratsmitglied): „Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist auf wirtschaftliches Wachstum der Stadt ausgelegt. Mehr Gewerbeflächen, mehr Flächen für Wohnbebauung. Es scheint aus dem Blick zu geraten, dass die Gemeindefläche begrenzt und nicht vermehrbar ist. Aus der Stadt im Grünen wird langsam aber stetig eine kleine Industriestadt. Ob die heutige Lebens- und Wohnqualität, mit der die Stadt so gerne wirbt, so auch in Zukunft noch erhalten bleibt, erscheint mehr als fraglich. Eine nachhaltige Entwicklung für die Stadt ist das nicht. Übersehen oder verdrängt wird, dass wirtschaftliches Wachstum Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen auslöst. Diese müssen durch Steuererhöhungen finanziert werden und belasten den städtischen Haushalt belasten. Langfristig bleiben Unterhaltungskosten. Diesen Kreislauf erleben wir derzeit. Deshalb lehne ich den Doppelhaushalt ab.“

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