Kategorie-Archiv: Fraktion

Fraktion stimmt Haushalt 2014 zu

Alle drei grünen Ratsmitglieder haben dem Haushaltsentwurf 2014 zugestimmt – aus individueller Überzeugung, nicht aus Fraktionszwang. Denn die Fraktion war einhellig der Ansicht: Der Haushalt ist – wie in früheren Jahren – ein knapp, kalkuliertes Gesamtwerk. Aber: Im Sinne des von Verwaltung und Politik geteilten Leitziels „Gerne im Grünen leben und arbeiten“ bedeutet er einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

So vereint das durchaus gewichtige Zahlenwerk notwendige Pflicht und unterstützenswerte Kür. Zur Pflicht gehören die Brandschutzmaßnahmen, etwa an der KGS Meckenheim: Dort müsse die Stadt in naher Zukunft investieren, um die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten, so Anita Orti von Havranek in ihrer Haushaltsrede. Zur Kür bemerkt die Fraktionsvorsitzende: „Trotz der angespannten Kassenlage leisten wir uns Projekte, die für die Zukunft der Stadt Meckenheim unserer Meinung nach unbedingt erforderlich sind, um eine hohe Lebensqualität zu garantieren.“ Dazu zählen etwa der U 3-/Ü 3-Ausbau bei der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Internetgeschwindigkeit in unterversorgten Gebieten, sowie die Sanierung und gleichzeitige Aufwertung der Hauptstraße.

Alle Fragen der Grünen, etwa zur Inklusion und dem notwendigen Schallschutz an der OGS Meckenheim, waren zuvor durch die Kämmerin umfassend im Finanzausschuss beantwortet worden. Entsprechend ging ein besonderer Dank in der Haushaltsrede an Frau Gietz und ihre Mitarbeiter*innen. Auch lobte unsere Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek die entspannte und sachliche Kommunikation zwischen Fraktionen und Verwaltung im Finanzausschuss.

Den heutigen GA-Artikel zur mehrheitlichen Verabschiedung des Haushaltsplans im Stadtrat gibt es hier.

Antrag: Städtischer Flyer in „Leichter Sprache“

Für uns als Meckenheimer Grüne steht fest: Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das bereits bei der Sprache beginnt. Deshalb schlägt die Fraktion vor, dass die städtische Verwaltung einen Flyer in „Leichter Sprache“ erstellt. Dieser soll Menschen mit kommunikativen Handicaps für sie wichtige Informationen aus dem Sozialbereich zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird Bernhard Hartmann bei der Sitzung des Ausschusses für Familie, Integration und Soziales am 13. März einbringen.

„Zu oft beschränkt sich die Diskussion um Inklusion auf den schulischen Bereich. Doch die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen geht uns alle an – überall und immer“, betont Tobias Hasenberg. Der Lehramtsstudent hat den Antrag federführend erarbeitet. Dessen Grundlage sind die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention: „Menschen mit Handicap brauchen vollen Zugang zu Informationen, um unbegrenzt ihre Grundfreiheiten wahrnehmen zu können. Ein städtischer Flyer in ,Leichter Spracheʻ kann einen Beitrag zu dieser notwendigen, umfassenden Inklusion leisten“, erläutert Tobias Hasenberg unser Ansinnen.

Dabei dürfe „Leichte Sprache“ nicht mit bürgernaher Sprache verwechselt werden, ergänzt Bernhard Hartmann, der Sozialexperte der Fraktion: „Stilistisch gut geschriebene Texte sind keine Alternative zur ,Leichten Spracheʻ. Vielmehr ist sie eine eigene Sprache und erleichtert besonders Menschen mit kommunikativen Beeinträchtigungen das Verstehen von Texten.“ Bildzeichen und Erklärungen ergänzen Texte in „Leichter Sprache“, die fast nur aus Hauptsätzen bestehen.

In einem Flyer in „Leichter Sprache“ mit Informationen aus dem Sozialbereich sehen die Grünen einen geeigneten ersten Schritt gen sprachliche Barrierefreiheit. „Gleichwohl müssen weitere Schritte hin zu einer inkludierenden städtischen Öffentlichkeitsarbeit folgen“, fordert Tobias Hasenberg. Entsprechend behält sich die grüne Fraktion zu diesem Thema für die Zukunft weitere Anträge vor, etwa zur Bereitstellung von Informationen in „Leichter Sprache“ auf der städtischen Internetseite.

Ein Beispiel zum Vergleich von Alltagssprache und Leichter Sprache findet sich im grünen Blog von Tobias Hasenberg .

Neue Gesichter in den Ausschüssen

Weihnachten rückt näher und die Chancen, dass wir Meckenheimer Grüne doch eine Zukunft haben, steigen. Der gemeinsame Einsatz von Fraktion und Ortsverein scheint zu wirken. Ganz konkret zeigt sich das aktuell an personellen Verstärkungen. Der Zugewinn an Fachkompetenz erlaubt eine Neuaufstellung des grünen Teams für die Ausschüsse:

Der Diplom-Sozialarbeiter Tobias Mobers engagiert sich zukünftig als Sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss. Als Vertreter steht ihm Franz-Josef Nieder (examinierter Altenpfleger und Diplom-Pflegewirt) zur Seite. Letzterer bleibt zugleich weiterhin Stellvertreter im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration.

Die Biologin und Naturerlebnispädagogin Sylvia Johna ist neue Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur. Vertreten wird sie durch Tobias Hasenberg (Lehramtsstudent und Mitglied der Bildungsgewerkschaft GEW). Vor seiner studienbedingten Auszeit war er bereits zu Beginn der Wahlperiode im Ausschuss aktiv. Darüber hinaus nimmt der „Rückkehrer“ seine Arbeit als grüner Vertreter im „Arbeitskreis Jugend“ des Kriminalpräventiven Rates wieder auf.

Außerdem fungiert der langjährige Sachkundige Bürger im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration, Bernhard Hartmann, zukünftig auch als Stellvertreter im Stadtentwicklungsausschuss.