Kategorie-Archiv: Fraktion

Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen

In der letzten Ratssitzung wurde die Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Konkret heißt das: ein gutes, aber teils festgefahrenes Modell wird durch ein innovatives Konzept ersetzt. Die Arbeit wird dauerhaft von einem Fach-Beirat begleitet, so dass dynamisch auf neue und sich ändernde Bedarfe reagiert werden kann. Zur Zukunft im Quartier Ruhrfeld erklären Christina Hasenberg (Stellv. Sachkundige Bürgerin JHA) und Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender), die im Beirat an der Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mitgearbeitet haben:

„Wir danken allen beteiligten Mitarbeiter*innen, Honorarkräften und Ehrenamtlichen für die langjährige engagierte Arbeit für Ruhrfeld City. Das vom Träger vorgelegte Zukunftskonzept hat uns jedoch leider inhaltlich nicht überzeugt. Deshalb hat unsere Fraktion den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, den auslaufenden Vertrag mit der KJA nicht zu verlängern.

Wir sind überzeugt, dass durch das Hand-in-Hand-Arbeiten der engagierten Kräfte von Mosaik und Rheinflanke unsere Stadt im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weiter stark aufgestellt bleibt.

Diese Angebote erreichen auch die im Ruhrfeld wohnhaften Kinder und Jugendlichen: Einerseits gehen diese ab einem bestimmten Alter häufig am Campus zur Schule – werden also von den dortigen Angeboten erreicht. Andererseits bieten Kinder City und unsere „Helden der Straße“ von der Rheinflanke weiterhin offene bzw. aufsuchende Angebote mit zielgruppengerechter Ansprache im Ruhrfeld selbst an.

Der neue verstetigte Beirat, in dem wir uns weiter aktiv einbringen werden, garantiert ein stetiges Evaluieren und Weiterentwickeln der Angebote. Insofern erfüllt die Neukonzeption die entsprechenden Ziele des grünen „10-Jahres-Plans“ unserer Fraktion. Nicht zuletzt gibt es eindeutige Signale, dass das wichtige Angebot der individuellen Hausaufgabenbetreuung durch Ehrenamtliche – bei dem es sich nicht um Offene Kinder- und Jugendarbeit handelt – in anderen Räumlichkeiten fortgeführt werden kann. Das begrüßen wir sehr!“

Grüne lehnen Haushalt 2016 ab

In der heutigen Sitzung des Rates wurden der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Unsere drei grünen Ratsmitglieder haben das Gesamtpaket abgelehnt, auch wenn sie Einzelmaßnahmen mittragen. Um transparent zu machen, warum wir den Haushalt gutheißen, dokumentieren wir hier wesentliche Teile der Haushaltsrede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hasenberg. Die ganze Haushaltsrede finden sie in seinem Blog.

 

Was war die Basis für die grüne Positionierung zum Haushalt?

Vor den Haushaltsberatungen haben wir den „grünen 10-Jahres-Plans“ für die Zeit der Haushaltssicherung vorgelegt. Dieser beinhaltet sowohl unsere Ziele als auch eine Liste von Konsolidierungsmaßnahmen. Denn in den nächsten 10 Jahren geht es nicht ohne schmerzhafte Einschnitte. Aber: Für eine Zustimmung zum Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept muss das Gesamtkonzept für uns passen.

Stimmt der Weg, den der Haushalt 2016 und das Sicherungskonzept vorgeben?

„Aus unserer Sicht sind nicht genügend Schritte in die für uns richtige Richtung erkennbar. Unser Eindruck ist: Die Mehrheit hechelt ikarusgleich der Formel hinterher: Mehr Einwohner, mehr Gewerbe, mehr Einnahmen usw. Aber: Flächenfraß ist der falsche Fetisch und Nachhaltigkeit kein Wachstum um jeden Preis.“

Warum zeigt der Fall OGS Meckenheim die Problematik des Vorgehens in den Haushaltsberatungen?

„Die Elternbeiträge sind gestiegen, der Zuschuss ist geblieben. Angesichts der Tarifsteigerungen beim Personal geht es dem Träger an die Substanz. Das beeinflusst zukünftig die bisher hohe Qualität – und schadet Mitarbeitern, Kindern und Eltern. Um mit dieser Situation bestmöglich umzugehen, hätte es eine umfassende Diskussion über Qualitätsvorstellungen und Finanzierungsmodelle im Fach-Ausschuss gebraucht. Doch die Info, dass der Träger mehr Geld für gleiche Qualität braucht, kam zu spät bei den Fraktionen an. Trotz des Arbeitskreises. Notgedrungen mussten wir als Grüne die Zuschuss-Erhöhung ohne Fach-Beratung beantragen – und scheiterten an der Mehrheit der anderen Fraktionen.“

Wie halten es die Grünen mit der Bürgerbeteiligung?

Wenn wir alle wirklich Bürger beteiligen möchten, dann braucht es neue Formate. Die Parteien sollten alle Einwohner*innen fragen: Wie stellen Sie sich Meckenheim 2026 vor? Zukunftswerkstätten statt Bürgerinfoveranstaltungen zum Haushalt. Von den Fraktionen organisiert, um die Verwaltung zu entlasten.

Grüne legen ihren „10-Jahres-Plan“ vor

Die Ratsmitglieder veröffentlichen ihre Ziele für die Zeit der Haushaltssicherung

Wie sieht Meckenheim im Jahr 2026 vor? Die Ratsmitglieder der Meckenheimer Grünen haben hierzu eine klare Vision. Denn aktuell entsteht in der Apfelstadt nicht nur viel Neues, sondern es steht auch die Haushaltssicherung vor der Tür. Noch vor Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen macht die Fraktion deshalb ihre Ziele und Prioritäten für die nächsten Jahre in einem grünen „10-Jahres-Plan“ transparent. Dabei bekennen sich die Grünen einerseits zum Fortbestand bestehender Projekte, andererseits schlagen sie neue Ansätze vor.

„Sparen darf nicht die Ideen töten. Aus unserer Sicht braucht es beides: ein nachhaltiges Konsolidieren und ein Konzept für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Welchen Weg die Grünen dabei in den Zeiten der Haushaltssicherung bis 2026 einschlagen möchten, zeigt der 10-Jahres-Plan“, erläutert der grüne Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg. Die Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek ergänzt: „Eine weiter blühende Zukunft erschafft die Politik nicht alleine. Es braucht viele engagierte Mitmacher*innen aus der Bevölkerung. Insofern freuen wir uns über alle, die Lust haben, mit uns über unsere Ideen zu diskutieren.“

Prägend für das grüne Konzept ist ein Dreiklang aus Teilhabe, Innovation und Nachhaltigkeit. Ein Schwerpunkt liegt im sozialen Bereich. So bekennen sich die drei Ratsmitglieder klar zu dem Ziel, zukünftig vor allem genügend bezahlbare und barrierefreie Wohnmöglichkeiten zu schaffen – allerdings ohne übermäßigen „Flächenfraß“. Auch beinhaltet der 10-Jahres-Plan ein nachdrückliches Plädoyer für den Ausbau von Kitas und Offenen Ganztagsgrundschulen sowie für Schulsozialarbeit und für einen starken Jugendrat.

Ein neuer Ansatz liegt etwa in der Idee, Fördergelder einzuwerben, um kreativ-fördernde Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche auszubauen („Talentcampus“). Begrüßen würden es die Grünen darüber hinaus, wenn zukünftig an Meckenheimer Schulen Dialekt-AGs entstehen würden. Tradition und Innovation verbindet ebenso das Ziel, die Brauerei-Tradition ins Genuss-Profil der Stadt aufzunehmen. Was abseitig klingt, hat einen historischen Hintergrund: Im 19. Jahrhundert wanderte eine Meckenheimer Brauer-Familie nach Amerika aus und gründete dort eine Bierfabrik, die bis heute besteht.

Neue Wege wählen die Ratsmitglieder der Meckenheimer Grünen auch im Verkehrsbereich. Eine sog. Mobilitätsstation an einem der zwei Bahnhöfe könnte helfen, den Wechsel zwischen verschiedenen Fortbewegungsmitteln weiter zu verbessern. Zusätzlich regt die Fraktion an, Sponsoren zu suchen, um durch ein Elektroauto ein sauberes Entdecken des sog. BioInnovation Park zu ermöglichen. Diese ganzjährige Freiluftschau der grünen Technologien entsteht aktuell ausgehend vom Campus Klein-Altendorf. Auf neueste Technik stützen sich weitere Ideen wie eine eigene Stadt-App oder ein Feedback-Terminal im Bürgerservice.

Nicht zuletzt umfasst der grüne „10-Jahres-Plan“ auch eine Liste mit finanzpolitischen Maßnahmen. „Bei einem Gesamtansatz, der sich im Rahmen unserer Ziele bewegt, sind wir bereit, diesen im Rahmen der Haushaltssicherung zuzustimmen“, erläutert Ratsmitglied Wolfgang Philipp.

Der grüne „10-Jahres-Plan“ im Detail findet sich hier.

Ein Merler mehr im Stadtrat

Wolfgang Philipp übernimmt bei den Grünen den Ratssitz von Hendrik Alscher

Ab März gibt es ein neues Gesicht im Meckenheimer Stadtrat: Wolfgang Philipp rückt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach. Der 66-jährige Merler übernimmt den Sitz von Hendrik Alscher. Der langjährige Ratsherr hat sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Seine Expertise geht der Fraktion aber nicht verloren: Er vertritt die Grünen weiterhin im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt – zukünftig als Sachkundiger Bürger.

Für seinen Nachfolger ist zwar der Stadtrat Neuland, aber keinesfalls die Kommunalpolitik: Seit Beginn der Legislaturperiode engagiert sich Wolfgang Philipp, der vor seiner Pensionierung beim Landschaftsverband Rheinland tätig war, für die Grünen als Sachkundiger Bürger im Stadtwerkeausschuss und im Projektsteuerungsausschuss für den Neubau des Rathauses.

Zukünftig wird der Jurist – ebenfalls in Nachfolge von Hendrik Alscher – für die Fraktion das Mandat im Aufsichtsrat der Meckenheimer Wohnungsbaugesellschaft übernehmen. Zudem setzt Wolfgang Philipp – angesichts der herausfordernden Haushaltslage der Stadt – einen Schwerpunkt seiner Arbeit im finanzpolitischen Bereich: Er übernimmt den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss, während sich der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg auf die diesbezüglichen Aspekte im Haupt- und Finanzausschuss konzentriert.

Grüne Anträge und Anfragen VII

Im Dezember haben wir zwei Anträge zu den Themenbereichen „Wohnraumsicherung“ und „Nachhaltigkeit“ gestellt. Der Antrag zur „Wohnraumsicherung“ wird im März im Sozialausschuss thematisiert. Zum „Nachhaltigkeitsbericht“ folgt in Kürze ein eigener Artikel.

Darüber hinaus haben wir zwischen Oktober 2015 und Januar 2016 folgende fünf mündlichen Anfragen in den Sitzungen von Ausschüssen und Rat eingebracht:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Oktober
Anfrage: Im neuen Bereich der Hauptstraße gibt es auffallend viele parkende PKWs auf nicht hierfür gekennzeichneten Flächen des Gehweges. Wird es diesbezüglich noch bauliche Änderungen geben bzw. wie wird zukünftig der Umgang hiermit sein?

Antwort der Verwaltung: Das Problem besteht. Es wird in diesen Bereichen noch bauliche Maßnahmen in Form von Pollern und Hindernissen geben. Ferner wird das Ordnungsamt regelmäßig kontrollieren.

Haupt- und Finanzausschuss vom 20. Januar
Anfrage: Im Feld im Bereich der Bachläufe zwischen Rheinbach und Altendorf-Ersdorf wurden massive Fällungen vorgenommen. Wer ist dafür zuständig?

Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um Maßnahmen des Erftverbands.

Anfrage: In der Zeitung „Blick aktuell“ stand, dass sich der VHS-Fehlbetrag seit Jahr 2009 auf rund 69.000 € beläuft. Dieser Fehlbetrag solle durch eine Sonderumlage der Kommunen im laufenden Haushalt beglichen werden. Mit welcher Summe belastet dies den städt. Haushalt?

Antwort der Verwaltung:
Die Bilanz der VHS wies zum 31.12.2012 unter den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen eine Forderung in Höhe von 1.406.558,82 € gegenüber den Verbandsmitgliedern (Stadt Meckenheim, Stadt Rheinbach und Gemeinde Swisttal) aus. In diesem Betrag ist der Jahresfehlbetrag der VHS des Jahres 2012 in Höhe von 56.022,64 € bereits enthalten.

Durch diese aktivierte Forderung wird der Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages beim VHS-Zweckverband vermieden. Diese Forderung wurde den Verbandsmitgliedern gestundet; ist aber in den jeweiligen Jahresabschlüssen unter der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ auszuweisen.

Im Jahresabschluss der Stadt Meckenheim zum 31.12.2013 wurde der auf die Stadt Meckenheim anteilig entfallende Jahresfehlbetrag bereits berücksichtigt, so dass der Anteil des gestundeten Betrages der Stadt Meckenheim im Jahresabschluss zum 31.12.2013 (seit der Eröffnungsbilanz der VHS bis einschließlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2012) in Höhe von insgesamt 442.783,96 € in der Bilanz der Stadt unter „sonstige Verbindlichkeiten“ berücksichtigt wurde.

Da bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31.12.2014 keine weiteren Erkenntnisse vorlagen, wurde der gestundete Betrag in Höhe von 442.783,96 € unverändert in der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ beibehalten und belastet damit den Jahresabschluss zum 31.12.2014.

Rat vom 27. Januar

Anfrage: Es wurde ein anonymes Flugblatt zur Flüchtlingsproblematik verteilt. Hat die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet und was gedenkt die Verwaltung dagegen zu tun?

Antwort der Verwaltung: Das Flugblatt ist der Verwaltung und der Polizei bekannt. Die Polizei wird anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt auf die Situation reagieren und ggf. erforderliche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit veranlassen.

Anfrage: In der Ratssitzung im Mai 2014 hat die Stadt angekündigt in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt über bienenfreundliche Pflanzen zu informieren. Wie oft ist dieser Hinweis bisher erfolgt?

Antwort der Verwaltung: Bisher ist kein entsprechender Hinweis erfolgt.

Warum erhöhen sich die Steuern?

Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden in Meckenheim zum 1. Januar 2016 steigen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. Dezember mehrheitlich beschlossen. Bei uns Grünen gab es in der Fraktion verschiedene Positionen. Bei einer internen Abstimmung befürwortete die Hälfte die sofortigen Erhöhungen, die andere Hälfte sprach sich dagegen aus. Gemäß unseres wichtigsten Prinzips „Kein Fraktionszwang“ haben deshalb – ausgehend von der jeweils persönlichen Überzeugung – im Rat zwei Fraktionsmitglieder dafür gestimmt und ein Fraktionsmitglied dagegen.

Zwar liegt aktuell noch kein Haushaltsentwurf für 2016 vor. Mit dem Haushalt 2015 wurde jedoch eine Finanzplanung für die Folgejahre vorgelegt. Dort war vorgesehen, die Steuern zum 1.1.2016 zu erhöhen. Der Grund: Ohne die Erhöhungen verringert sich – laut bisheriger Planung – im Jahr 2016 die sog. „allgemeine Rücklage“ Meckenheims um mehr als 5% . Damit würde die Stadt in der Haushaltssicherung landen. Denn innerhalb von zwei Jahren darf dieses Defizit nur ein Mal über 5% liegen – und das ist bereits 2015 der Fall.

Warum er trotzdem gegen die sofortigen Steuererhöhungen gestimmt hat, begründet Tobias Hasenberg in seinem Blog.

Übrigens: Die Finanzplanung wurde im Januar 2015 vorgelegt. Die Steuererhöhungen haben also nichts mit den steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Dort ist aktuell noch einiges im Klärungsprozess. Klar ist: Es steigen die Aufwendungen, aber auch die Zuwendungen von Land und Bund.

Zukünftige Unterbringung der Flüchtlinge in Meckenheim

Auch 2016 werden weitere Flüchtlinge in Meckenheim Zuflucht suchen. Die Entwicklung der Zahlen lässt sich nur schätzen, nicht berechnen. Um auch zukünftig eine angemessene Unterkunft für die Hilfsbedürftigen zu gewährleisten, haben Verwaltung und alle Fraktionen gemeinsam ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet – mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Perspektiven. Dies wurde im Rat am 9. Dezember einheitlich beschlossen. Die drei grünen Ratsmitglieder haben dem Kompromiss zugestimmt.

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg: „Der Kompromiss ist weder unüberlegt noch vorschnell. Die Verwaltung und alle Fraktionen haben zuvor getrennt und gemeinsam um jede Option sachlich gerungen – unter Abwägung aller jeweils zu berücksichtigenden Aspekte. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht die bestmögliche Strategie zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen. Alle anderen verfügbaren Alternativen wären schlechter gewesen – etwa sozialräumlich oder finanziell.“

Im beschlossenen Konzept finden sich viele Aspekte, die den grünen Prämissen entsprechen: Durch Rückgriff auf verschiedene Standorte, auch in den Ortsteilen, bleibt die Unterbringung integrationsfördernd dezentral. Gleichzeitig liegen die Standorte so, dass in den meisten Fällen soziale Infrastruktur (Schulen, Sportmöglichkeiten etc.) vergleichsweise nah ist. Durch Ankauf wohnungsähnlicher Holzmodule bleibt die Zahl der in „Gemeinschaftsunterkünften“ wohnenden Menschen relativ gering. Gleichzeitig richtet sich der Fokus weiter auf „Festbauten“ und preisgünstigen Wohnraum für alle Einwohner*innen: Die Stadt entwickelt ein Konzept für eine integrativ ausgerichtete Stadtentwicklung. Zudem wird befürwortet, dass die Meckenheimer Wohnungsbaugesellschaft – zusätzlich zum Haus am Siebengebirgsring – östlich der Gerichtsstraße ein weiteres Haus für Flüchtlinge bzw. soziales Wohnen errichtet.

Grüne Anträge und Anfragen VI

Neben der Bewältigung akuter und aktueller Probleme muss sich der Blick der Kommunalpolitik auch immer auf die Zukunft richten. Dazu haben wir im Zeitraum von Mai bis September zwei Anträge gestellt – zu Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und zur Kulturentwicklung:

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur vom 10. Juni

1) Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen
Antrag: Wir haben das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Ausschuss hatte im März den Schulentwicklungsplan für die Jahre 2014/2015 bis 2020/2021 zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Grundschulen regt der Planer an, die KGS Meckenheim auf vier Züge zu begrenzen, die KGS Merl auf zwei Züge zu begrenzen sowie einen Anbau an die KGS Merl zu beschließen. Über die Vor- und Nachteile dieser Vorschläge brauchte es aus Sicht unserer Fraktion eine transparente und ergebnisoffene bildungspolitische Diskussion. Hierzu legten wir der Verwaltung eine Reihe von Fragen vor, u. a. zu Alternativen der Einschränkung der freien Schulwahl der Eltern durch Begrenzung der Züge, zu Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung für die GGS Merl, Auswirkungen einer potentiellen Beschränkung der Bekenntnisschulen auf deren Auswahlverfahren und für den Merler Fall die Alternative eines temporären Tausches der Schulgebäude von KGS und GGS.

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung stellt heraus, dass sie sich grundsätzlich den Vorschlägen des Planers anschließt. Zur Begrenzung der Zügigkeit gebe es angesichts der Raumsituation keine Alternativen. Die vorgeschlagene Erweiterung der Räumlichkeiten an der Kath. Grundschule Merl ist selbst bei gleichbleibenden Schülerzahlen aus Sicht der Verwaltung notwendig. Hier auch insbesondere im Hinblick auf Inklusion und Nachmittagsbetreuung. Einen alternativen Gebäudetausch von KGS und GGS hält die Verwaltung organisatorisch für nicht realisierbar. Für den nächsten Ausschuss wird eine Vorlage zur Begrenzung der Zügigkeit an KGS Merl und Meckenheim erstellt. Zudem soll über den Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen an der KGS Merl berichtet werden.

2) Kulturentwicklung
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis „Kulturentwicklung“ einzusetzen. Aufgabe des Arbeitskreises ist es, weitere kulturelle Potentiale Meckenheims – ergänzend zum bestehenden vielfältigen Angebot – zu erschließen. Hierzu gilt es, potentielle überregionale Alleinstellungsmerkmale im Bereich der Kultur zu identifizieren, entsprechende Ideen für kulturelle „Leuchtturm-Veranstaltungen“ mit überregionaler Wirkkraft zu entwickeln sowie deren Realisierung zu initiieren – durch Hilfe bei der Akquise von Fördermitteln und das Erarbeiten von Kooperationsmodellen, um lokale Akteure bzw. Projektpartner*innen durch die Stadt (ideell) zu unterstützen. Angesichts der Potentiale, die sich aktuell oder in der näheren Zukunft durch neue Projekte (Bio Innovation Park, Erneuerung der Hauptstraße, Sanierung der Jungholzhalle) auch für den kulturellen Bereich auftun bzw. auftun werden, halten wir es als Fraktion für notwendig, eine systematische Kulturentwicklung in Angriff zu nehmen.

Ergebnis: Die anderen Fraktionen sehen diesen Bedarf leider nicht.

Darüber hinaus haben wir im besagten Zeitraum drei mündliche Anfragen eingebracht:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 5. Mai
Anfrage: Wann wird der neue Klimaschutzmanager dem Umweltausschuss vorgestellt?

Antwort der Verwaltung: Der Klimaschutzmanager hat sich vor eineinhalb Wochen zum ersten Mal bei der Stadtverwaltung Meckenheim vorgestellt. Er wird sich in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen.

Ergebnis: Der Klimaschutzmanager hat sich in der Sitzung des Ausschusses am 3. September vorgestellt. Er hat u. a. vor, die regionalen Klimaschutzaktivitäten auf einer Homepage darzustellen und eine Karte der Ladesäulen für Elektromobilität im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zusammenzustellen.

Haupt- und Finanzausschuss vom 6. Mai
Anfrage: Wie ist der Sachstand zum Umzug der Kita Sonnengarten?

Antwort der Verwaltung: Die Container sind in der Mühlenstraße aufgestellt worden und der Umzug ist für die nächste Woche geplant. Der Betrieb der Kita in den Containern soll am 18. Mai aufgenommen werden.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus vom 9. Juni
Anfrage: Ist der Verwaltung bekannt, dass der Boden des Schwimmbeckens im Hallenbad seit geraumer Zeit keine Hebe-/Absenkfunktion mehr hat?

Antwort der Verwaltung: Es wird bestätigt, dass der Hubboden im Schwimmbecken des Hallenbades nicht mehr voll funktionsfähig ist. Er ist z. Zt. ganz nach unten gefahren. Eine Gefährdung beim Schwimmen entsteht dadurch jedoch nicht. Art und Umfang einer Reparatur werden derzeit geprüft.

Wie geht es weiter mit der Unterführung?

Der Stillstand bei der Unterführung am Bahnhof Meckenheim bleibt ein Ärgernis. Der Plan der Bahn lautet nun: Die Unterführung wird bis September 2016 fertig gestellt. Das sei zumindest mit dem Bauunternehmen vertraglich vereinbart, so zwei Vertreter der Deutschen Bahn. Sie bezogen am Mittwoch im Stadtrat erstmals persönlich Stellung dazu, wie es aus Sicht der Bahn zum Stillstand kam und wie es weitergeht. Rund zwei Stunden stellten sich die als „Reklamationsbeauftragte“ Entsandten den kritischen Nachfragen der Kommunalvertreter*innen vor allem zu Kommunikation und Kontrolle – auch denen der Grünen. Darüber berichtet die Lokalpresse.

„Ärger über „absoluten Stillstand“ macht sich breit“ titelt die Bonner Rundschau. Im Artikel heißt es zur Kritik der Grünen: „„Jeder stellt sich die Frage: Wo bleiben die schweren Bagger?“, erklärte Ratsherr Hendrik Alscher (Die Grünen) und forderte die Diplom-Ingenieure Stephan Boleslawsky und Christoph Telker zur Übermittlung des detaillierten Terminplans auf.“ und „Im Vorfeld hatten Joachim Kühlwetter und Martin Leupold (CDU) sowie Brigitte Kuchta (SPD) und Hendrik Alscher (Grüne) massive Kritik an dem Vorgehen der Deutschen Bahn geäußert…“

„Bahn will Millionen von insolventer Baufirma“ überschreibt der General-Anzeiger seinen Beitrag. Der Redakteur betont parteiübergreifend: „Wie wichtig den Vertretern von CDU, SPD, BfM, Grünen, UWG und FDP dieses Bauwerk am „Tor zur Altstadt“ ist, zeigte die Fülle an Fragen, die die Kommunalpolitiker an die Bahnrepräsentanten hatten.“ Zudem vermerkt er zu möglichen Kontrollschwächen: „Auf Nachfrage von Tobias Hasenberg (Grüne), wie der Baufortschritt kontrolliert worden ist, räumten die Bahnvertreter ein, dass der bahneigene Kontrolleur die Mängel nicht erkannt habe.“

Warum 8% mehr Kita-Beiträge?

Kommentar

Werden die Kita-Beiträge um 5 oder um 10 Prozent erhöht? Diese Gretchenfrage warf die Verwaltungsvorlage für die Vorberatungen im Jugendhilfeausschuss und den Beschluss in der letzten Sitzung des Stadtrates auf.

Grundsätzlich erfordern Erhöhungen von Kita-Beiträgen schwierige Abwägungsentscheidungen. So hat unser Jugendhilfe-Experte bei den Vorberatungen im Ausschuss darauf hingewiesen, dass ein problematischer Kopplungseffekt mit dem Betreuungsgeld drohe: Höhere Kita-Beiträge machen potentiell die unsinnige Herdprämie für die Eltern attraktiver, was im Ergebnis dazu führen könne, dass gerade die Kinder nicht erreicht werden, die wir eigentlich gerne in den Kitas hätten. Das Problem: Wie stark ein solcher Kopplungseffekt bei welcher prozentualen Erhöhung der Beiträge ausfallen würde, lässt sich schlicht nicht berechnen.

Insofern war es uns als Fraktion vor allem wichtig, eine begründbare Entscheidung zu treffen. Deshalb haben wir als Kompromiss eine letztlich beschlossene Erhöhung der Kita-Beiträge um 8 Prozent vorgeschlagen. Warum 8 Prozent? Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der seit 2008 gültigen Elternbeiträge um 5 oder 10 Prozent vorgeschlagen. Beide Zahlen entpuppten sich als reine Rechenmodelle. Der Vorschlag einer Erhöhung um 8 Prozent zieht dagegen ein ansatzweise sachliches Kriterium heran: Er orientiert sich am Wert, um den die Preise von anderen Waren und Dienstleistungen, die Privathaushalte kaufen, zwischen 2008 und 2014 gestiegen sind.

Auch nähert sich Meckenheim so dem vom Land angestrebten Deckungsgrad der Kita-Betriebskosten durch Elternbeiträge von 19 Prozent zwar an, überschreitet diesen aber nicht. Gleichzeitig behält die Meckenheimer Gebührentabelle ihren sozialen Ansatz – mit einer Beitragsbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro (Rheinbach: rund 12.000!) sowie einer Befreiung für Geschwisterkinder. Hinzu kommt die neue Beitragsstufe für Besserverdienende, um eine möglichst umfassende Gebührengerechtigkeit zu garantieren.

Damit erfüllt die Kombi aus Beitragserhöhung, beibehaltenen Befreiungen und neuer Beitragsstufe das grüne Kernkriterium: Sie ist nachhaltig, weil finanzpolitisch sinnvoll – ohne Aspekte sozialer Gerechtigkeit preiszugeben. Trotzdem lässt sich auch bei uns ein Zähneknirschen nicht leugnen: Ja, die Erhöhung bleibt sprunghaft. Warum die Beiträge nicht bereits seit 2008 schrittweise erhöht worden sind, bleibt unklar. Um die verpassten Chancen der Vergangenheit zu kompensieren, braucht es nun leider den einmaligen Beitragssprung. Jedoch steht für uns als Grüne fest: Wenn, dann geht es bei den Kita-Gebühren zukünftig nur noch schrittweise, nicht mehr sprunghaft. Für das kommende Jahr erübrigt die Erhöhung um 8 Prozent aber einen erneuten Aufschlag.

Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender)

Anm.: Ich selbst war aus gesundheitlichen Gründen in der Ratssitzung nicht anwesend.