Bürgermeister schreibt Bürgermeisterin

Angeblicher Giftmüll-Verdacht auf Rheinbacher Gebiet

Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Kempen,
liebe Yvonne,

mit großem Erstaunen habe ich am Wochenende die Presseberichterstattung über die von Dir einberufene Bürgerversammlung in Lüftelberg zur Kenntnis nehmen müssen.

Offensichtlich hast Du in Deiner Bürgerversammlung Themen erörtert, die die Stadt Rheinbach betreffen. Leider hatte ich keine Einladung zu der Versammlung erhalten. Dann aber Grüße von mir auszurichten, das ist schon eine Dreistigkeit, die ich mir verbitte.

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Sicher, sicher

Bei der Demonstration für mehr Sicherheit in Meckenheim am 3.11. kam es zu einem Eklat: Wenige Minuten, nachdem die Vertreter der Parteien auf dem Podium vertreten waren, mussten sie sich vom Organisator der Demonstration und Moderator auf dem Podium, Herrn Brinckmann, wegen einer Lappalie mehrfach fehlende Erziehung vorwerfen lassen.

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Jeder nur ein Kreuz

Wenn Sie wahlberechtigt sind, müssten Sie in diesen Tagen Ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten gefunden haben. Wahlberechtigt sind alle Meckenheimer, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und Deutsche oder EU-Ausländer sind.

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Müll, Müll, Müll

Da fordern die Fraktionen seit Monaten, Kempen möge ihre Erkenntnisse zu Müllablagerungen um Lüftelberg nennen. Immerhin hatte unsere Bürgermeisterin immer wieder kriminelle Machenschaften angedeutet. Sogar beim Einbruch ins Rathaus gab sie zu verstehen, hier seien bis heute dunkle Kräfte am Werk, die es auf beweiskräftige Akten im Safe abgesehen hätten.

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Wie suche ich eine Akte? Vennebusch und Kohlhaas geben Kempen Nachhilfe

Mit dem nachfolgenden Brief reagieren Johannes Vennebusch (Stadtdirektor a.D.) und Peter Kohlhaas (Beigeordneter a.D. und jetziger CDU-Fraktionsvorsitzender) auf die Angaben Dr. Yvonne Kempens, in der Amtszeit der beiden seien Akten zu Giftmüll verschwunden. Menschen mit Sinn für beißende Ironie werden den Brief sicher genießen…

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Abwahl-Gegner bilden neue Ratsfraktion

Die Ratsleute Inka Zimmer, Hermann-Josef Nöthen und Helmut Schulten sind aus der CDU-Fraktion ausgetreten und wollen eine eigene Fraktion gründen. Der Name steht für Selbstbewusstsein: „Die wahre CDU“ soll das Grüppchen heißen. Die Mitglieder sind erklärte Abwahl-Gegner. Unklar bleibt in den Presseberichten,was genau die Gründe für die Abspaltung waren:

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Gift in Lüftelberg/Flerzheim: Maulkorb selbst gebastelt

Seit Monaten behauptet Bürgermeisterin Dr. Kempen, sie habe Kenntnis von illegalen Giftmüll-Ablagerungen auf Lüftelberger Gebiet. Zunächst kündigte sie Beweise an, die sie aber nicht lieferte. Als Bürger, Politik und Presse weiter nachfragten, äußerte sie sich in einer Pressemitteilung vom 6. September 07:

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Kempens giftige Kampagne: endlich Entwarnung!

Seit Monaten verweigerte unsere Bürgermeisterin jede Auskunft zu angeblich illegal vergrabenen Giftfässern im Raum Lüftelberg. In der letzten CDU-Mitgliederversammlung wurde sie konkreter und beschimpfte den jetzigen Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Beigeordneten Kohlhaas, auch der Stadtdirektor a.D. Vennebusch bekam seinen Teil ab.

In Ihrer heutigen „Medienmitteilung“ erklärt sie folgendes:

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Kempen jubelt: Landrat lässt sie im Amt

Die Ratsfraktionen hatten einen Antrag gestellt, Bürgermeisterin Dr. Kempen für die Dauer des Abwahlverfahrens von ihrem Amt zu entbinden.

Heute teilte der Landrat Kühn mit, er werde diesem Antrag -zumindest zum jetzigen Zeitpunkt- nicht folgen. Kempen in einer Presseerklärung: „Der Landrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen gravierenden Rechtsgrund, d.h. rechtswidriges Handeln. Das bestätigt meine rechtlich einwandfreie Amtsführung. Nicht anderes war auch zu erwarten.“

Damit liegt sie eindeutig falsch: Für die Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob Kempen sich in der Vergangenheit Fehler in ihrer Amtsführung hat zu Schulden kommen lassen: Es geht im Wesentlichen darum, ob es ernsthafte Hinweise darauf gibt, dass Kempen das Abwahlverfahren selbst hintertreibt.

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