Die Zeit zwischen Februar und Mai war wesentlich geprägt durch ein gewichtiges Thema: den Haushalt, also dessen Vorberaten in Fraktion und Ausschuss sowie dessen Beschließen im Rat. Über unsere Position zum Haushalt und für uns zentrale Aspekte der Beratungen können sie sich hier informieren.
Teil des Haushaltspakets ist u. a. der inzwischen vom Rat einstimmig beschlossene Vorschlag, die Steuer für Spielautomaten zu erhöhen. Infos dazu finden sie hier.
Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und Mai folgenden Antrag eingebracht:
Ratssitzung am 13. März
Bahnstrecke Bonn-Euskirchen zügig elektrifizieren
Antrag: Die Probleme bei der Voreifelbahn (S 23) wirken sich auch auf viele Pendler*innen aus Meckenheim aus. Da die örtliche Kommunalpolitik hier keine eigene Handhabe hat, haben wir beantragt, dass der Rat die zuständigen Gremien (Zweckverband Nahverkehr Rheinland) dazu auffordert, sofort alle notwendigen Vorbereitungen einleitet, um die Voreifelbahn baldmöglichst zu elektrifizieren. Das wäre nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlicher (u. a. billigerer Unterhalt bei Elektrotriebwagen). Sicher: Aufgrund bestehender Verträge (Dieselnetz für 20 Jahre an die DB vergeben) ist eine Elektrifizierung nicht ohne weiteres umzusetzen. Aber aus Sicht der GRÜNEN muss dringend etwas getan werden, um für die Fahrgäste die versprochene verbesserte Qualität (zügige und zugleich zuverlässige Verbindungen) zu gewährleisten. Für den Antrag konnten wir dankenswerterweise auf eine Vorlage des Verkehrsexperten der Kreis-GRÜNEN aus Alfter zurückgreifen.
Ergebnis: Die anderen Fraktionen haben sich einstimmig dem Antrag angeschlossen. Neben der Aufforderung an die zuständigen Gremien, sich für eine Elektrifizierung einzusetzen, herrschte zudem Konsens darüber, das Thema im zuständigen Fachausschuss weiterzubehandeln.
Update: : Ende April haben sich die Verkehrs- und Planungsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis für die Elektrifizierung ausgesprochen. Im Juni hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung in Auftrag gegeben. Diese braucht es, um mittelfristig die Voreifelbahn auf Strom umstellen zu können.
Hinzu kamen eine schriftliche und eine mündliche Anfrage:
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 10. Februar
Heizungssteuerung in der KGS Meckenheim
Anfrage: Werden auch die restlichen Klassenräume in der KGS Meckenheim mit neuen Thermostaten, welche eine separate Temperaturregelung zulassen, ausgerüstet und wenn ja, wann ist dies geplant? (Die Anfrage resultiert aus unseren Antrag zur Energieeffizienz der Schulgebäude. Dieser findet sich hier.)
Antwort der Verwaltung: Im vergangenen Jahr wurden alle voreingestellten „Behördenthermostate“ in den Klassenräumen gegen manuell zu steuernde Thermostate ausgetauscht. Eine separate Temperaturregelung ist seitdem gewährleistet. Nach Prüfung und Rücksprache mit dem Schulträger und der Schulleitung liegen keine Auffälligkeiten von überhitzten Klassenräumen mehr vor.
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 5. März
Kulturelle Nutzung des Merler Saals
Anfragen:
1. Wie viele Veranstaltungen mit Miteinnahmen haben 2014 im Merler Saal stattgefunden?
2. Sind der Verwaltung etwaige Initiativen von Merler Vereinen bekannt, um die Auslastung zu steigern?
3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung 2014 ergriffen, um die Auslastung zu steigern?
4. Welche konkreten Maßnahmen wird die Verwaltung 2015 ergreifen, um die Auslastung zu steigern?
Antworten der Verwaltung:
zu 1.) Im Merler Saal haben 2014 vier Veranstaltungen stattgefunden. Drei Veranstaltungen wurden nach dem Sondertarif und eine Veranstaltung nach dem Normaltarif abgerechnet. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 1.360 €. Dem entgegen stehen die Mietkosten von 17.400 €.
zu 2.) Der Verwaltung sind keine Initiativen von Merler Vereinen zur Auslastungssteigerung bekannt.
zu 3. und 4.) Im Rahmen von Bürgeranfragen zur möglichen Anmietung von Räumlichkeiten wird der Merler Saal angeboten.
Ergebnis: Angesichts der fehlenden Nachfrage und des Missverhältnisses von geringen Einnahmen bei vergleichsweise hohen Mietkosten wurde im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, den Mietvertrag der Stadt für den Merler Saal zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.