Pünktlich zu Beginn des Klimagipfels in Bali ratifiziert die neue Regierung Australiens das Kyoto Protokoll. Der Druck auf die USA erhöht sich nun noch mehr, ihre Position in den internationalen Klimaschutzbemühungen zu überdenken.
Auch Europa geht mit den ambitionierten Zielen des Frühjahrsgipfels in die Verhandlungen. Im Falle einer internationalen Einigung verpflichtet sich Europa die CO2-Emissionen um 30% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dies lässt auf ehrgeizige Verhandlungen in Bali hoffen.
Betrachtet man allerdings die innereuropäische Bereitschaft, die Klima- und Energieziele, die unabhängig von einem neuen UN-Vertrag schon beschlossen wurden, auch umzusetzen, dann ergibt sich ein gemischtes und zweifelhaftes Bild.
Immer wieder wird die Notwendigkeit einer Energierevolution beschworen. Ein radikaler Aufbruch hin zu Erneuerbaren Energien und Effizienz steht, wenn man den Reden europäischer Kommissare oder Regierungschefs glaubt, unmittelbar bevor. Doch in der konkreten Gesetzgebung schlagen sich die beteuerten Ziele nicht nieder.
Die Tagesordnung des heutigen Energierates hier in Brüssel ist bestes Beispiel für die Behäbigkeit der Politik und die Unfähigkeit, in der Energiepolitik tatsächlich gemeinsam umzusteuern. Kohle und Atom stehen im Fokus des „Strategic Energy Technology Plans“ – von einem neuen Denken keine Spur. Die Linien dieses Plans widersprechen den im Frühjahr formulierten Prioritäten. Damit Europa seine Führungsrolle im Klimaschutz glaubhaft ausfüllen kann, müssen die Energieminister ihre Orientierung auf den Energiemix des letzten Jahrhunderts aufgeben. Sonst stehen sie einer verantwortbaren europäischen und globalen neuen Strategie im Wege.
von Rebecca Harms,
stellvertretende Vorsitzende des Klimaausschusses des Europäischen Parlaments
Weitere Infos:
Energie- und Klimapolitik
www.rebecca-harms.de
Die Fraktion Grüne/EFA wird ab dem 8. Dezember eine Sonder-Homepage zu und aus Bali schalten. Siehe: http://www.greens-efa.eu/index.htm