Weiter unten lesen Sie die Pressestimmen, die im Netz bis gegen 8 Uhr verfügbar waren. Und weil wir uns schließlich nicht verstecken wollen, sind wir selbst auch nicht still:
Eigener Kommentar:

Während die zwei bisherigen Abwahlverfahren in NRW nur jeweils sehr knapp ausgingen, haben sich die Meckenheimer nun extrem deutlich entschieden: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einer solchen Frage ist schon eine kleine Sensation.

Es ist nicht schwer zu erraten, dass ein solches Ergebnis auch andernorts die Phantasie beflügelt: Schließlich haben manche anderen Städte, Gemeinden und Kreise ebenfalls Schwierigkeiten mit ihren Oberhäuptern.

Wer dort jetzt an Abwahl denkt, der sei gewarnt. Die letzten Wochen waren für die Politiker in Meckenheim kein Spaziergang. Das Wahlergebnis wurde nur möglich, weil hier von vorne herein Absprachen getroffen und auch eingehalten wurden:
– Der gemeinsame Auftritt der Parteien bis hin zu Feinabsprachen bei der Beantwortung von einzelnen Bürger-Mails,
– der klare Wille, nicht unter die Gürtellinie zu zielen und ganz wichtig
– ein enormer Arbeitseinsatz aller politischen Gruppierungen.

Vor Allem liegt der Erfolg aber an einer ganz schlichten Tatsache: Es ging so einfach nicht weiter, und die Bürgermeisterin hat dies durch ihre Prozesshanselei selbst mehr als klar gemacht. Ohne es zu erkennen, hat sie damit Wahlkampf gegen sich selbst betrieben.
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General-Anzeiger

Meckenheimer Bürgermeisterin muss gehen

Mehr als zwei Drittel sprechen sich gegen Yvonne Kempen aus und wählen sie damit nach acht Jahren im Amt vorzeitig ab – Beteiligung von mehr als 60 Prozent – Neuwahlen in drei Monaten

Von Andrea Giesbrecht-Schmitz

Meckenheim. Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) ist abgewählt. Mit 68,5 Prozent der abgegebenen Stimmen haben am Sonntag die Meckenheimer für die Abwahl der 47-jährigen Verwaltungschefin votiert, bei einer hohen Wahlbeteiligung von gut 60 Prozent.

So war auch das per Gesetz vorgeschriebene Quorum – mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten musste für die Abwahl stimmen – erreicht. Damit wurde zum zweiten Mal in NRW ein direkt gewählter Bürgermeister auch direkt wieder abgewählt.

Noch bevor die letzten Stimmbezirke ausgezählt waren, gestand am Sonntagabend eine gefasste Verliererin ihre Niederlage ein. Angesichts der „klar erkennbaren Prognose des Wahlleiters“ konstatierte Yvonne Kempen vor zahlreichen Medienvertretern und Bürgern im Ratssaal der Stadt: „Das bedeutet, dass mich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meckenheim abgewählt haben.“ Sie respektiere die Entscheidung. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und Monate sagte sie, sie sei bis zuletzt „authentisch geblieben“.

Im Saal, in dem das zentrale Wahlbüro eingerichtet war und nach Schließung der Wahllokale laufend Auszählungsergebnisse aus einzelnen Stimmbezirken bekannt gegeben wurden, spielten sich Jubelszenen ab. Viele Menschen lagen sich in den Armen.

Man habe ein knapperes Ergebnis erwartet, war die erste offizielle Reaktion der „Meckenheimer Demokraten“, dem Zusammenschluss der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, UWG und Grünen, die mit ihrer Mehrheit das Abwahlverfahren gegen Kempen eingeleitet hatten. Innerhalb der nächsten drei Monate muss jetzt ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.

Endlich Klarheit

Kommentar

Von Joachim Westhoff

Yvonne Kempen muss gehen. Die Meckenheimer haben sie am Sonntag mit überraschend klarer Mehrheit aus dem Amt gewählt. Bei einer Beteiligung von rund 60 Prozent haben mehr als zwei Drittel gegen die Bürgermeisterin gestimmt.

Die Hürde, die der Gesetzgeber vor eine solche Abwahl gestellt hat, haben sie überwunden. Dabei ist diese Hürde aus gutem Grund relativ hoch. Da Bürgermeister an Rhein und Ruhr nicht mehr wie früher vom Rat gewählt werden, sondern direkt vom Volk, soll nur das Volk seine Entscheidung korrigieren dürfen. Der Rat hat lediglich ein Antragsrecht. Mehr nicht. Das letzte Wort haben die Wähler.

„Meckenheim“ ist ein Sonderfall. Erst ein einziges Mal ist zuvor in Nordrhein-Westfalen ein Stadtoberhaupt abgewählt worden. Und noch nie hat eines den Düsseldorfer Innenminister dazu bewegen können, den eigenen Stadtrat aufzulösen, wie Yvonne Kempen dies erfolglos versuchte.
Die 47-Jährige hat ihre Niederlage am Sonntag mit Achtung vor dem Bürgervotum und mit Anstand akzeptiert. Respekt. Denn das war keine Selbstverständlichkeit nach einem jahrelangen Streit, der von Gefühlsausbrüchen, von bitterbösen Anschuldigungen und Beschwerden, von Klagen und Strafanzeigen geprägt war. So sehr erregte der Konflikt die Gemüter, dass ein Pfarrer nichts dabei fand, seiner Gemeinde von der Kanzel herab eine kaum verhüllte Stimmempfehlung zu geben.

Man mag Yvonne Kempen manches (und manches durchaus zu Recht) vorwerfen. Aber nicht übertriebene Nachgiebigkeit oder Mangel an Courage. Sie hat sich mit fast allen angelegt, denen sie in ihrer Amtsführung begegnete – mit dem Landrat und dem Regierungspräsidenten, mit der eigenen Partei und sogar, als es um den Standort des Bundeskriminalamtes ging, mit dem Bundesinnenminister.

Für den Einsatz in Sachen BKA gebührt ihr Dank. Allerdings: Die ständige Streiterei in anderen Bereichen lähmte die Kommunalpolitik. Der Anspruch der Bürger auf eine Stadtregierung, die sich um ihr Wohl sorgt und ihre Interessen wahrnimmt, kam zusehends unter die Räder. Rat kontra Bürgermeisterin, Bürgermeisterin kontra Rat – das konnte Meckenheim nicht bekommen.

Die Bürger haben den Knoten jetzt durchgeschlagen und ihre Entscheidung getroffen. Sie wollen eine Neubesetzung an der Rathausspitze und werden sie in nächster Zeit wählen. Es mag übrigens durchaus so sein, dass nicht alle, die gegen Kempen stimmten, dies als Votum gegen sie persönlich verstanden haben. Ihr „Ja“ auf dem Stimmzettel könnte auch von dem Wunsch diktiert worden sein, in Meckenheim endlich wieder zu vernünftigen Umgangsformen und sinnvoller politischer Arbeit zurückzukehren.

Dieser Wunsch wiederum hätte sich von der bisherigen Konstellation im Rathaus kaum erfüllen lassen. Denn der Rat wäre im Amt geblieben. Was hätte sein Rücktritt denn auch bewirkt? Ein neu gewähltes Stadtparlament wäre dem alten schon deshalb sehr ähnlich gewesen, weil weitgehend dieselben Personen kandidiert hätten. Sie hätten sogar kandidieren müssen, weil sich sachkundige Ersatzbewerber in den Parteien kaum so schnell hätten finden lassen. Folge: Das quälende Gerangel hätte kein Ende genommen.

Selbst jene, die mit ihrer Stimme für Yvonne Kempen am Sonntag in der Minderheit geblieben sind, sollten bei aller verständlichen Enttäuschung erleichtert darüber sein, dass endlich Klarheit herrscht. Jetzt kommt der Wahlkampf. Dann kommt die Wahl. Und dann ist Meckenheim endlich wieder eine ganz normale Stadt.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Bürger von Meckenheim wählen ihr Oberhaupt ab

Im Westen, 26.11.2007, DerWesten

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Bonner Rundschau

Freudentränen über die Abwahl

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WDR

Von den Bürgern abgewählt

Rund 11.700 Meckenheimer Bürger, das sind knapp 60 Porzent aller Einwohner, waren am Sonntag außerplanmäßig zu den Urnen gegangen, um in einem Bürgerentscheid über die politische Zukunft ihrer Bürgermeisterin abzustimmen. Dabei votierten knapp 8.000 Meckeheimer gegen den Verbleib Yvonne Kempens im Amt.

Damit unterstützten die Bürger von Meckenheim einen Beschluss der fünf im Rat der Stadt vertretenen Parteien, die am 8. Oktober mit Zweidrittel-Mehrheit das Abwahlverfahren gegen das umstrittene Stadtoberhaupt eingeleitet hatten. Neben den Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft fordert auch Kempens Partei, die CDU, das Aus für die Kommunalpolitikerin.

Monatelanger Machtkampf beendet

Derzeit führungslos: Meckenheimer Stadtrat

Damit haben die Bürger über einen seit mehreren Monaten andauernden und mit zunehmender Vehemenz geführten Machtkampf zwischen dem Rat der Stadt und seiner Bürgermeisterin entschieden. Die Ratsparteien werfen Kempen unisono unter anderem die unberechtigte Schließung eines Jugendzentrums, Panikmache im Zusammenhang mit einer alten Deponie und eine desolate Personalpolitik im Rathaus vor.

Kempen ihrerseits hatte beim Innenministerium vergeblich die Auflösung des Stadtrats beantragt, dem sie eine rechtswidrige Politik vorwirft. Bei dem Bürgerentscheid mussten neben der Mehrheit der Abstimmenden mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten für den Abwahlantrag votieren.

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Express

Aus dem Amt gewählt: Bürgermeisterin Yvonne Kempen
Foto: Hübner-Stauf

Gegen sie stimmten 68,5 Prozent – für sie nur 31,5 Prozent. Die CDU-Bürgermeisterin von Meckenheim bei Bonn, Yvonne Kempen, ist durch ein Bürgervotum vorzeitig abgewählt worden.Gut zwei Drittel der Wähler stimmten am Sonntag gegen ihr Verbleiben im Amt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7 Prozent. Insgesamt gingen 11.662 Stimmberechtigte zur Wahl.

Der Stadtrat hatte das Abwahlverfahren fraktionsübergreifend beschlossen, weil die 47-jährige Kempen seiner Ansicht nach eigenmächtig gehandelt hatte. Kempen war seit acht Jahren im Amt.

Zuvor war in Nordrhein-Westfalen erst einmal ein Bürgermeister vorzeitig abgewählt worden. Nach der klaren Abwahl Kempens muss es in Meckenheim nun innerhalb von drei Monaten Neuwahlen geben.

Kempen sprach von einer „Kampagne“ ihrer politischen Gegner, bei der sie auch „persönlich diskreditiert“ worden sei. Sie habe sich als Bürgermeisterin nichts vorzuwerfen. „Ich kann auch verlieren, das gehört zur Politik dazu.“

Bei den Kempen-Gegnern herrschte großer Jubel über die Entscheidung der Wähler. Die Parteivorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen erklärten, die Bürger hätten Kempen eine deutliche Absage erteilt. „Diese Mehrheit ist eine sehr gute Grundlage für den politischen Neustart in Meckenheim.“

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