Europa: Freizügigkeit statt Stimmungsmache

Willkommenskultur statt Ausgrenzung: Wir als Grüne wollen ein Europa der Freizügigkeit gestalten und setzen auf konstruktive Politik statt auf Stimmungsmache. Für die Fortsetzung dieses Weges braucht es Ihre Stimme am 25. Mai für mehr Grün in Europa!

Was aber verstehen die Grünen unter Freizügigkeit? Antworten gibt die Bundespartei in einem aktuellen Text:

Die Freizügigkeit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften der erfolgreichen Einigung Europas und ist für viele Bürger*innen nicht mehr wegzudenken. Auch unsere Wirtschaft profitiert vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in zunehmenden Maße von ihr. Diese wichtige Grundfreiheit muss gegen verantwortungslose Aushöhlungsversuche verteidigt werden.

Rückwärtsgewandte Kräfte – in Deutschland allen voran die CSU und die rechtspopulistische AfD – stellen die Freizügigkeit in Europa als ein Risiko dar, während die Vorteile – auch für Deutschland – komplett ausgeblendet werden. Forderungen nach Aufenthaltsbefristungen und Wiedereinreisesperren vergiften die Debatte.

Die Fakten:

• Einwanderinnen und Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa sind überproportional gut qualifiziert, gehen einer geregelten Beschäftigung nach, zahlen Steuern und in die Sozialversicherung ein.
• Selbst der von Schwarz-Rot einberufene Staatssekretärs-Ausschuss konnte in seinem Zwischenbericht im März keine „Massenzuwanderung“ von Rumänen und Bulgaren in die Sozialsysteme feststellen – diese sei auch nicht zu erwarten.
• Fachleute sind sich darin einig, dass Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor allem die Entstehung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit fördern.

Die EU legt bislang einen starken Fokus auf die Freiheit von Unternehmen und zu wenig auf die sozialen Rechte von Arbeitnehmern. Wir GRÜNE wollen, dass Unionsbürger*innen bei der Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat besser gefördert werden.

Für ein soziales Europa fordern wir deshalb:

• Keine Einschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürger*innen!
• Verbesserung der Sprachförderung und der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in ganz Europa!
• Ausbau der Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer*innen!
• Stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung von Wohnraum sowie Arbeits-, Bildungs-, und Kulturangeboten für Zugezogene aus der EU!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Leiharbeit tätig sind, in allen Staaten der EU!
• In einem Mitgliedstaat erworbene Ansprüche bei der Altersversorgung oder Erwerbslosigkeit sollen überall in der EU leichter zugänglich sein!
• Durchsetzung europäischer Mindeststandards beim Arbeitsschutz, z.B. durch Reduzierung der derzeit in Europa zulässigen Wochenarbeitszeit!
• Änderung des EU-Rechts, um Einschränkungen von Tarifverträgen oder des Streikrechts zu verhindern!

Am 28. April hat der Parteirat von B90/Die Grünen einen Beschluss zur Freizügigkeit in der EU verabschiedet. Dessen Text finden Sie hier .

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