In der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.10. musste sich Frau Dr. Kempen viel Kritik für die von ihr verfügte Schließung der Offenen Tür im Jugendzentrum anhören. Sie bestand darauf, dass sie -egal was der Ausschuss beschließt- die OT vorläufig nicht wieder öffnen wird.
Daraufhin beschloss der Ausschuss den -besonders scharf formulierten- Antrag der Grünen:Der Ausschuss stellt fest, dass die Bürgermeisterin zur Schließung des OT-Bereichs des Jugendzentrums nicht berechtigt war. Die von ihr vorgetragenen Rechtfertigungsgründe sind nicht haltbar.
Die Bürgermeisterin -und bei Verhinderung der Erste Beigeordnete- werden aufgefordert, den OT-Bereich des Jugendzentrums sofort wieder zu öffnen.
Der Jugendhilfeausschuss rügt die Bürgermeisterin für die unrechtmäßige Schließung und die deutlich verspätete Information der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.
Der Beschluss ist im amtlichen Teil des „Blick“ (Meckenheimer Stadtzeitung, Bürgerinformation) inklusive Begründung unverzüglich auf der ersten Seite zu veröffentlichen.
Begründung:
Wir verkennen nicht, dass es Gründe geben kann, zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung eine städtische Jugendeinrichtung auch ohne vorherige Information des Jugendhilfeausschusses zu schließen oder im Betrieb einzuschränken. Solche Gründe müssten allerdings plötzlich und unvorhersehbar eintreten. Ein solcher Fall könnte bei einem plötzlich auftretenden Gebäudeschaden gegeben sein oder bei einer plötzlichen, nicht vorhersehbaren Eskalation, z.B. plötzlich auftretender Vandalismus oder die massive Bedrohung von Besuchern oder Personal einer Einrichtung.
Eine solche unvorhersehbare Entwicklung, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich gemacht hätte, liegt hier nicht vor und wird auch von der Bürgermeisterin nicht behauptet:
– Die von Frau Dr. Kempen benannten Probleme mit der „Szene“ vor dem Jugendzentrum sind weder neu, noch gab es in letzter Zeit Zuspitzungen. Die Lage ist laut Auskunft der Polizei seit ca. einem Jahr sogar eher ruhiger geworden.
– Die von Frau Dr. Kempen als Begründung herangezogene personelle Schwierigkeit in der Kämmerei ist weder plötzlich, noch hat sie eine rechtliche Bedeutung in Zusammenhang mit den Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses.
– Das von Frau Dr. Kempen angeführte steigende Alter des Personals im Jugendzentrum ist ebenfalls keine plötzliche, unvorhersehbare Entwicklung. Wenn sie hier ein Problem sieht, hätte sie dies der Verwaltung des Jugendamts und dem Jugendhilfeausschuss mitteilen können.
Die Veröffentlichung zu Beginn des amtlichen Teils ist angemessen und dient der Richtigstellung der an gleicher Stelle abgedruckten Darstellungen der Bürgermeisterin.