Stadtrat: Grüne KandidatInnen gewählt

So ganz klar ist es ja immer noch nicht, wann genau der neue Stadtrat gewählt wird: Nachdem die Landesregierung mit dem Termin im Juni vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist, gibt es auch wegen des jetzt anberaumten Termins 30. August ganz erheblichen Ärger:

Weiterlesen »

Unredlich und untreu

Nach dem Willen von CDU und FDP sollten schon im Juni neue Kreistage, Stadträte und die meisten BürgermeisterInnen gewählt werden. Bis Oktober wären aber noch die alten Vertreter im Amt gewesen.

Man muss kein Rechtsexperte sein, um eine so lange Übergangszeit bedenklich zu finden, und auch in den Regierungsparteien gab es von Anfang an erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Wahltermins.

Warum CDU und FDP trotzdem diesen frühen Termin beschlossen, geht aus einer Protokollnotiz über ein Gespräch ihrer Generalsekretäre hervor (zitiert nach dem General-Anzeiger vom 19.02.): „Sie würden sich beide aber aus politischen Erwägungen nur äußerst ungern für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl aussprechen.“

Weiterlesen »