Bali war „kein großer Erfolg“

Die Grünen sind enttäuscht vom Ergebnis der Klimakonferenz Bali. Das Mandat bleibe deutlich hinter dem zurück, was notwendig sei, so Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender. Mit Blick auf die positive Bilanz, die Kanzlerin Angela Merkel zog, kritisierte er: „Man kann nicht von einem großen Erfolg reden.“

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Brr – ist das kalt.

Toll, dass Bali so schnell wirkt.

Na gut, so super war der jetzt auch nicht. Es ist aber schon schwierig, bei dem Thema nicht sarkastisch zu werden: Da sitzen hochrangige Delegierte fast aller Staaten der Welt zusammen, beschwören den Ernst der Lage – und machen weiter wie bisher.

Angela Merkel zieht eine positive Bilanz, die sich im Wesentlichen daraus nährt, dass weitere Verhandlungen nicht ausgeschlossen wurden. Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz plant munter weiter Braunkohle-Kraftwerke und wehrt sich vehement gegen die Belastung von Autoproduzenten mit hohem Flottenverbrauch.

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Becker: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten

Der NRW-Verfassungsgerichtshofs hat entschieden, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss. Dieser Betrag wurde vom Land den Kommunen widerrechtlich vorenthalten, um die Solidarverpflichtung des Landes zum Aufbau Ost zu erfüllen.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen:

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Mein liber Al…

…da war er doch grad noch, und -flutsch- isser wieder weg:

Die FDP hat kein Glück mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten. Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Russ meinte, er müsse eine Presseerklärung abgeben, dass er jemanden wisse, der vielleicht für die FDP in den Ring steigen wolle, er aber keinen Namen sagen wolle, dieser Herr in einer größeren Kleinstadt im Rheinland lebe und arbeite, Herr Russ ihn aber auch noch gar nicht gefragt habe und die FDP-Mitglieder wüssten auch noch nichts…

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Preise für Ökostrom nähern sich Atom- und Kohlestrom an

Dass man mit dem Wechsel des Stromanbieters Geld sparen kann, ist nicht neu. Und dass der Bezug von Ökostrom ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und gegen Atomkraft ist, ist auch bekannt. Doch inzwischen kostet Ökostrom auch kaum noch mehr als der „Saft“ vom RWE. Der wiederum wird zu einem großen Teil durch die Verbrennung von Braunkohle gewonnen und produziert dabei eine immense Menge an Kohlendioxyd: So gehören vier der 30 dreckigsten Kraftwerke Europas zu RWE und stehen in unserer unmittelbaren Nähe.

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Aktionstag „Klimaschutz jetzt“.

Dass CO2 schlecht fürs Klima ist, hat sich inzwischen herum gesprochen. Gemessen am CO2 -Ausstoß je Kilowattstunde stehen Braunkohlekraftwerke ganz besonders schlecht da. Dies gilt auch für die modernen Kraftwerke,…

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Kreishaushalt: CDU und Grüne wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor

CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten am 5.12. mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozentpunkte eintreten. Eine Senkung von 37,13 Prozent auf 34,03 Prozent hatte Landrat Frithjof Kühn in seinem Eckdatenentwurf für den Haushalt 2008 auch als Vorschlag aufgenommen. Über die Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes, da Kreise über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen.

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Ausbau der Voreifel-Bahn verzögert sich

Der Ausbau der RB 23 hat mit die höchsten positiven Kosten-Nutzen-Werte in der Integrierten Gesamt-Verkehrsplanung des Landes NRW. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten alle Ausbauabschnitte bereits jetzt fertig gestellt sein.

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OT wird wieder geöffnet!

In der Pressemitteilung der Stadt Meckenheim vom 7.12. heißt es:

„Die Offene Tür in der Jugendfreizeitstätte ( Juze ) der Stadt Meckenheim wird bereits vor Weihnachten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Am Dienstag, dem 18. Dezember 2007 sowie am Donnerstag, dem 20. Dezember 2007 ist die Offene Tür im Juze in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr wieder geöffnet.

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Zivilcourage

Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen bekam am 18.10.2007 folgenden Brief:

NPD Fraktion im Sächsischen Landtag

Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

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