Fraktion für Bürger: Auf Sinnsuche

Der General-Anzeiger vom 30.11. beschäftigt sich mit der Zukunft der Fraktion für Bürger, die sich nach wie vor zum politischen Kurs der ehemaligen Bürgermeisterin bekenne.

Hmh. Was war das noch mal für ein Kurs?

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Antidiskriminierung: Deutschland droht EU-Verfahren

Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Dazu sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission nun endlich unseren Forderungen Folge leistet und die Bundesregierung, eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit einem Vertragverletzungsverfahren zur vollständigen Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien zwingen will.

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Große Mehrheit für Tempolimit

Polizeidirektor Martin Mönnighoff, Dozent an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster und aktiv in der „Allianz pro Tempolimit“ spricht über Ziele und Chancen des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Polizeiexperten neu initiierten Bündnisses.

Welches Ziel haben Sie sich in der Allianz Pro Tempolimit gesetzt?

Die neue Allianz „Pro Tempolimit – Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz“ ruft alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Verbände auf, sich jetzt hinter der Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu vereinen. So soll die seit Jahrzehnten andauernde Debatte endlich mit einer klaren Entscheidung beendet werden. Dies ist unter anderem nötig, um die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu reduzieren und das Verkehrsklima auf Deutschlands Straßen deutlich zu verbessern. Dies wird mittlerweile von einer großen Bevölkerungsmehrheit gewünscht.

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Die Presse zur Abwahl

Weiter unten lesen Sie die Pressestimmen, die im Netz bis gegen 8 Uhr verfügbar waren. Und weil wir uns schließlich nicht verstecken wollen, sind wir selbst auch nicht still:

Eigener Kommentar:

Während die zwei bisherigen Abwahlverfahren in NRW nur jeweils sehr knapp ausgingen, haben sich die Meckenheimer nun extrem deutlich entschieden: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einer solchen Frage ist schon eine kleine Sensation.

Es ist nicht schwer zu erraten, dass ein solches Ergebnis auch andernorts die Phantasie beflügelt: Schließlich haben manche anderen Städte, Gemeinden und Kreise ebenfalls Schwierigkeiten mit ihren Oberhäuptern.

Wer dort jetzt an Abwahl denkt, der sei gewarnt. Die letzten Wochen waren für die Politiker in Meckenheim kein Spaziergang. Das Wahlergebnis wurde nur möglich, weil hier von vorne herein Absprachen getroffen und auch eingehalten wurden:
– Der gemeinsame Auftritt der Parteien bis hin zu Feinabsprachen bei der Beantwortung von einzelnen Bürger-Mails,
– der klare Wille, nicht unter die Gürtellinie zu zielen und ganz wichtig
– ein enormer Arbeitseinsatz aller politischen Gruppierungen.

Vor Allem liegt der Erfolg aber an einer ganz schlichten Tatsache: Es ging so einfach nicht weiter, und die Bürgermeisterin hat dies durch ihre Prozesshanselei selbst mehr als klar gemacht. Ohne es zu erkennen, hat sie damit Wahlkampf gegen sich selbst betrieben.

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Danke! Jetzt geht’s endlich weiter.

CDU, SPD, UWG, FDP und Grüne sind erleichtert, und mit ihnen die vielen Wähler, die für die Abwahl Dr. Kempens gestimmt haben. Nach dem vorläufigen Endergebnis sind das 68,5 %!

Die Arbeitsgemeinschaft zur Abwahl, die „Meckenheimer Demokraten“ löst sich damit wieder auf. Die gemeinsame Arbeit hat aber Spuren hinterlassen. So schrieb Christian Dürig, Vorsitzender der CDU:

„Ich bin mir sicher, dass diese Zusammenarbeit auch positiv auf die Zukunft ausstrahlt und – bei aller Konkurrenz – uns ein gemeinsames Arbeiten für unsere Stadt Meckenheim und ihre Bürger erleichtert.“

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Jugendzentrum: Regierungspräsident stützt den Rat

Die von Frau Dr. Kempen eigenmächtig verfügte Schließung der Offenen Tür war und ist rechtswidrig. Jugendhilfeausschuss, der Meckenheimer Rat und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hatten auf die sofortige Wiedereröffnung gedrängt. Kempen weigerte sich, die entsprechenden Beschlüsse umzusetzen oder die Verfügung des Landrats zu beachten.

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Müllgifte bei Flerzheim

In ihrer Pressekonferenz am 21.11. stellte die Bürgermeisterin erhebliche Umweltgefahren fest, erhob schwere Vorwürfe gegen beteiligte Stellen und legte etliche Schriftstücke und Karten vor.

Bei einer ersten Durchsicht sind uns einige Ungereimtheiten in der Darstellung Dr. Kempens aufgefallen. So hat sie z.B. ein Schriftstück aufgenommen, das zwar die Gefährlichkeit von bestimmten untersuchten Stäuben darstellt, die Angaben zum Ort der Probeentnahme und zum Auftraggeber sind jedoch unkenntlich gemacht.

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Kempen gegen Landrat: Von Einsicht keine Spur

Wegen neun verschiedener Verfehlungen leitete der Landrat ein umfassendes Disziplinarverfahren gegen Dr. Kempen ein.

Die hält das natürlich für Wahlbeeinflussung, wo der Landrat doch bis zum 26.11. hätte warten können.

Kempen kommt es wohl nicht in den Sinn, dass sie selbst das Fass zum Überlaufen gebracht hat: Da hält sie seit Monaten mit (angeblichen?) Erkenntnissen zu Giftmüll-Altlasten hinter dem Berg, wird vom Landrat mehrfach erfolglos zum Bericht aufgefordert – und wirft dann dem Landrat Untätigkeit in der Sache vor.

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