Land

Was liegt an in Nordrheinwestfalen

Schulsozialarbeit erhalten!

Die Schulsozialarbeiter*innen an den Meckenheimer Grundschulen und weiterführenden Schulen sind ein großer Gewinn. Aber ab Anfang nächsten Jahres droht ihnen das Aus. Dazu findet Tobias Hasenberg, Pressebeauftragter der Meckenheimer Grünen,…

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Stadtrat: Grüne KandidatInnen gewählt

So ganz klar ist es ja immer noch nicht, wann genau der neue Stadtrat gewählt wird: Nachdem die Landesregierung mit dem Termin im Juni vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist, gibt es auch wegen des jetzt anberaumten Termins 30. August ganz erheblichen Ärger:

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Unredlich und untreu

Nach dem Willen von CDU und FDP sollten schon im Juni neue Kreistage, Stadträte und die meisten BürgermeisterInnen gewählt werden. Bis Oktober wären aber noch die alten Vertreter im Amt gewesen.

Man muss kein Rechtsexperte sein, um eine so lange Übergangszeit bedenklich zu finden, und auch in den Regierungsparteien gab es von Anfang an erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Wahltermins.

Warum CDU und FDP trotzdem diesen frühen Termin beschlossen, geht aus einer Protokollnotiz über ein Gespräch ihrer Generalsekretäre hervor (zitiert nach dem General-Anzeiger vom 19.02.): „Sie würden sich beide aber aus politischen Erwägungen nur äußerst ungern für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl aussprechen.“

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Becker: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten

Der NRW-Verfassungsgerichtshofs hat entschieden, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss. Dieser Betrag wurde vom Land den Kommunen widerrechtlich vorenthalten, um die Solidarverpflichtung des Landes zum Aufbau Ost zu erfüllen.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen:

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Späte Einsicht bei der Landes-CDU

Windkraft-Erlass schadet Wachstumsbranche Windkraft und dem Klimaschutz

„Der CDU scheint es langsam zu dämmern, dass das Erreichen der Klimaschutz-Ziele nur über einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen ist.“

Mit dieser Einschätzung reagiert der Vorsitzende der Grünen NRW, Arndt Klocke, darauf, dass sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Weisbrich in dieser Woche überraschend für eine Überarbeitung des Windkrafterlasses ausgesprochen hat.

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