Europa

Was machen die anderen Europäer

Haushaltsrede 2010 Bündnis 90 / Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister,
wir schließen uns den Dankesworten unserer Vorredner an, wir werden diese aus Zeitgründen nicht wiederholen.
Es wird in den nächsten Jahren nicht mehr darauf ankommen wie und wo wir sinnvoll Geld investieren. Es wird darum gehen, wo wir mit möglichst geringem Schaden Geld einsparen können.
Gefordert ist die Kreativität von Verwaltung, Parteien und jedem einzelnen Bürger.
Nur damit ist Zukunftsfähigkeit gewährleistet.
Das ist für uns der Grund, in der nächsten Zeit …

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Preise für Ökostrom nähern sich Atom- und Kohlestrom an

Dass man mit dem Wechsel des Stromanbieters Geld sparen kann, ist nicht neu. Und dass der Bezug von Ökostrom ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und gegen Atomkraft ist, ist auch bekannt. Doch inzwischen kostet Ökostrom auch kaum noch mehr als der „Saft“ vom RWE. Der wiederum wird zu einem großen Teil durch die Verbrennung von Braunkohle gewonnen und produziert dabei eine immense Menge an Kohlendioxyd: So gehören vier der 30 dreckigsten Kraftwerke Europas zu RWE und stehen in unserer unmittelbaren Nähe.

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Weltklima: gemischte Vorzeichen für Bali

Pünktlich zu Beginn des Klimagipfels in Bali ratifiziert die neue Regierung Australiens das Kyoto Protokoll. Der Druck auf die USA erhöht sich nun noch mehr, ihre Position in den internationalen Klimaschutzbemühungen zu überdenken.

Auch Europa geht mit den ambitionierten Zielen des Frühjahrsgipfels in die Verhandlungen. Im Falle einer internationalen Einigung verpflichtet sich Europa die CO2-Emissionen um 30% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dies lässt auf ehrgeizige Verhandlungen in Bali hoffen.

Betrachtet man allerdings die innereuropäische Bereitschaft, die Klima- und Energieziele, die unabhängig von einem neuen UN-Vertrag schon beschlossen wurden, auch umzusetzen, dann ergibt sich ein gemischtes und zweifelhaftes Bild.

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Antidiskriminierung: Deutschland droht EU-Verfahren

Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Dazu sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

„Ich begrüße, dass die EU-Kommission nun endlich unseren Forderungen Folge leistet und die Bundesregierung, eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit einem Vertragverletzungsverfahren zur vollständigen Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien zwingen will.

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