Alle Beiträge von Tobias Hasenberg

Tobias Mobers ist neu im Stadtrat

Meckenheimer Grüne vollziehen Personalwechsel

 Der Meckenheimer Stadtrat bekommt ein neues Mitglied: Tobias Mobers vertritt ab sofort die Grünen als Teil der drei Personen zählenden Fraktion. Für den Rat sieht der 39-Jährige im Jahr vor der nächsten Kommunalwahl noch einige Aufgaben: „Leider hilft uns das Klimapaket der Berliner GroKo in Meckenheim nur bedingt weiter. Echte nachhaltige Lösungen können nur hier vor Ort erreicht werden. Daran will ich konstruktiv für alle Meckenheimer Mitbürger*innen mitwirken.“Gemeinsam mit der gesamten grünen Fraktion möchte er weiter mit Elan und guten Argumenten dafür streiten, dass der Rat sich ambitionierte Ziele setzt und diese in konkrete Maßnahmen übersetzt.

Bisher engagierte sich Tobias Mobers für die Grünen als Sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss. Auch in der Ratsarbeit möchte er weiter einen Schwerpunkt auf diesen Bereich legen: „Als in der Jugendhilfe tätiger Sozialarbeiter liegen mir insbesondere die Themen Kinder, Jugend und Familie am Herzen.“

Tobias Mobers ersetzt in der grünen Ratsfraktion Tobias Hasenberg. Dieser hat Ende September aus beruflichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt.

100% Klimaschutz JETZT!

Klimanotstand in Meckenheim – ja oder nein? Die Verwaltung meint: Kein Notstand nötig. Damit reagiert sie auf die Regional-Ableger von Attac, NABU, BUND und „Unser Wald“, die vor der Sommerpause bei allen Räten im Kreis Resolutionen zum Klimanotstand angeregt hatten. Die Verwaltung schlägt demgegenüber dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschluss vor, der vor allem betont, was erreicht wurde.

Alles erledigt? Es bleibt viel zu tun!

Wir widersprechen: Was schon getan wurde, ist gut und wichtig. Aber: Das Klima kippt weltweit. Deshalb braucht es auch vor Ort deutlich mehr Einsatz! Wenn wir Klimaretter-Stadt sein wollen, können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen.

Nehmen wir das regionale Klimaschutzkonzept: Ja, einiges wurde umgesetzt – oder zumindest angegangen. Aber: Anderes ist überholt, wurde vergessen – oder (bis vor kurzem) verdrängt. Getan wurde oft, wofür es Fördergelder gab. Ja, das Geld ist knapp. Aber selbst dann kann man eine durchdachte Gesamtstrategie verfolgen. Bei anderen Themen richtete man klare Forderungen an Bund und Land – nur beim Klimaschutz nicht. Eindrücklich auch: Als der Klimaschutzmanager zuletzt in einem Meckenheimer Ausschuss berichtete, hatten nur wir Grünen Fragen. Diese Schnappschüsse zeigen: Es bleibt genug, was jetzt angegangen werden muss.

Mutigere Ziele, neue Projekte, anschaulichere Infos

Deshalb beantragen wir im Ausschuss Änderungen an der Vorlage. Kurz zusammengefasst:

Klimaschutz ist kein Fachbereich, sondern Aufgabe für alle. Das Thema „Klimanotstand“ wurde vor der Sommerpause vom Haupt- in den Umweltausschuss verschoben – gegen die Stimme der Grünen. Deshalb muss der Ausschuss jetzt ein Signal setzen, das auch für die anderen Gremien gilt. Es braucht zunächst einmal:

– mutigere Ziele von Politik und Verwaltung zu klar benannten Bereichen des Klimaschutzes,
– ein unzweideutiges Bekenntnis zu beherzterem Einsatz für neue Projekte
– sowie anschaulichere Infos für die Einwohner*innen über das, was beim Klimaschutz in Meckenheim passiert.

Es kommt nicht auf den Begriff „Klimanotstand“ an. Wer sich darauf einschießt, vergeudet seine Kräfte auf Nebenkriegsschauplätzen – oder will mit Theaterdonner vom Eigentlichen ablenken. Entscheidend ist, dass mehr passiert – und zwar jetzt. Der anstehende Beschluss muss ein klares Signal des Durchstartens fürs Klima setzen, dem dann schnell weitere konkrete Beschlüsse in Rat und Ausschüssen folgen. Nur dann sind wir wirklich Vorreiter als Klimaretter-Stadt!

Tobias Hasenberg, Co-Vorsitzender der Fraktion

Der ausführliche Änderungsantrag findet sich hier.

Grüne Anträge und Anfragen XIV

Zwischen März und Juli 2019 haben wir – neben der Diskussion der Themen auf den Tagesordnungen und den Beiträgen in den Haushaltsberatungen – zwei eigene Anträge und neun Anfragen in Rat und Ausschüssen eingebracht.

Dabei ging es etwa um das Vorhandensein einer Übersicht über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur durch Bebauung, Abfallcontainer für kleine Elektrogeräte, die Sanierung einer Fahrradbrücke und Förderchancen für neue Mobilität.

Zu den beiden Anträgen in der Ratssitzung im Juli folgen separate Beiträge.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.3.2019

Frage: Inwieweit hat der geplante Nahversorger in Wormersdorf Einfluss auf den möglicherweise geplanten Nahversorger am Marktplatz?

Antwort der Verwaltung: Eine Beurteilung der Auswirkungen kann erst nach Vorlage entsprechender Unterlagen zum Projekt in Wormersdorf erfolgen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 9.4.2019

Frage: Ist auf Seiten der Verwaltung eine Liste oder sogar eine Karte vorhanden, in der die Ausgleichsflächen (grob definiert: Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Bebauung) aufgeführt und verzeichnet sind?

Antwort der Verwaltung:
Die Ausgleichsflächen sind voraussichtlich derzeit in mehreren Karten, nicht in einer gesamten, abgebildet. Die Verwaltung will prüfen, ob ggf. doch eine Gesamtdarstellung existiert.

Nachgehakt: Rat, 10.7.2019

Frage: Gibt es eine Gesamtdarstellung der Ausgleichsflächen?

Antwort der Verwaltung: Es gibt entsprechende Karten bei der Verwaltung, in denen die Ausgleichsflächen eingetragen sind.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 9.4.2019

Frage: Wie ist die aktuelle Entwicklung bzgl. der Fahrradbrücke über die Autobahn 565?

Antwort der Verwaltung: Der Landesbetrieb Straßenbau NRW will kurzfristig in die Planungen zur Realisierung eines Neubaus einsteigen, um ggf. dieses Jahr noch einen Auftrag erteilen zu können. Mit dem Bau könnte demnach in 2020 begonnen werden, so dass bestenfalls bis Ende des vorgenannten Jahres die Brücke benutzbar wäre.

Haupt- und Finanzausschuss, 22.5.2019

Frage: An der neuen Bahnunterführung am Bf Meckenheim läuft Wasser über die Treppe hinunter, sog. Zementschleier. Ist das bekannt, handelt es sich dabei um Gewährleistung?

Antwort der Verwaltung: Das ist der Verwaltung bekannt und wurde bereits vor anderthalb Jahren an die Bahn kommuniziert. Es wurden an verschiedenen Bereichen daher Nacharbeiten durchgeführt, die aber diesbezüglich zu keiner Verbesserung geführt haben. Das wurde wieder der Bahn mitgeteilt. Dieser Punkt gehört unter anderem zu den Punkten, die noch an der Bahnunterführung nachgebessert werden müssen.

Rat, 5.6.2019

Frage: Es gibt vom Land eine neue Förderrichtlinie für Mobilitätskonzepte, Mobilitätsmanagement und Mobilstationen. Gibt es schon Überlegungen der Stadt sich darauf zu bewerben?

Antwort der Verwaltung: Aufgrund von personellen Engpässen im Fachbereich Verkehr und Grünflächen und den dort anstehenden Projekten in Altendorf/Ersdorf sowie der Parkpalette, können im Moment keine Bewerbungen erfolgen. Das Thema ist aber weiterhin präsent und die Verwaltung ist auch auf entsprechenden Veranstaltungen vertreten. Die Stadt beteiligt sich an den anstehenden Diskussionen, aber eine Bewerbung ist derzeit nicht möglich.

Ausschuss für Schule, Sport + Kultur, 13.06.2019

Frage: Welche Meckenheimer Schulen werden den Eltern von der Bezirksregierung Köln für gemeinsames Lernen für das Schuljahr 2019/2020 empfohlen und gibt hier Unterschiede zum jetzigen Schuljahr?

Antwort der Verwaltung: Die Meckenheimer Schulen (außer dem KAG) sind Schulen des gemeinsamen Lernens. Schwerpunkte sowie Unterschiede zu diesem Schuljahr gibt es hier nicht.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus, 18.06.2019

Frage: Warum ist der Bachlauf an der Promenade derzeit nicht in Betrieb?

Antwort der Verwaltung: Der Bachlauf ist wieder in Betrieb. Es lag ein Pumpendefekt vor, welcher behoben worden ist.

Frage: Warum gibt es in Meckenheim im Gegensatz zur Stadt Rheinbach keine Abfallcontainer für kleine Elektrogeräte?

Antwort der Verwaltung: Container für die Entsorgung von Elektrokleingeräten sind zurzeit in Meckenheim noch nicht vorhanden. Es werden allerdings bereits Gespräche mit der RSAG geführt, derartige Abfallcontainer im Meckenheimer Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen.

Meckenheimer Grüne begrüßen elektronische Vergabe

Die Vergabe von Aufträgen der Stadt Meckenheim erfolgt inzwischen auf neuer Grundlage. Dies begrüßen die Meckenheimer Grünen.

Die Ausschreibung über eine digitale Plattform, die viele regionale Verbände und rheinische Kommunen nutzen, eröffnet Chancen: Durch den möglichen Zugriff eines weiteren Kreises von Firmen können potentiell mehr Angebote für städtische Gewerke eingehen. Dies erhöht zugleich die Chance auf günstigere Preise bei guter Qualität in Zeiten stark ausgelasteter Baufirmen. Der digitale Weg spart der Stadt also zukünftig wahrscheinlich doppelt Kosten: bei den Ausgaben für die Vergabeverfahren und bei den Angeboten.

Im Unterschied zu bisherigen Verfahren, wie etwa der beschränkten Ausschreibung, steigert der Rückgriff auf die digitale Plattform auch die Transparenz. Zukünftig vereinheitlicht und vereinfacht zudem die neu eingerichtete Zentrale Vergabestelle der Stadt die Abläufe bei der Suche nach geeigneten Leistungsanbietern.

Die Meckenheimer Grünen haben sich in den öffentlichen und nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse für Bau, Vergabe und Stadtentwicklung in den letzten Jahren vehement dafür eingesetzt, den Bieterkreis bei Vergaben im Sinne von Bestpreis-Garantie und Transparenz zu erweitern. Mit den Änderungen wird diesem zentralen Anliegen Rechnung getragen.

Gerechtere und transparentere Straßenausbaubeiträge

Das System der sog. „Straßenausbaubeiträge“ muss gerechter und transparenter werden. Insofern war es richtig und wichtig, dass die BfM-Fraktion dieses Thema in der letzten Ratssitzung auf die Tagesordnung gebracht hat. Doch der Antrag für eine Resolution, die den Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auffordert, machte es sich zu einfach. Wir als Grüne teilen die Diagnose, aber bevorzugen einen anderen Therapieansatz.

Hierzu habe ich in der Ratssitzung mündlich und in freier Rede unsere Position ausführlich begründet.

Hier die wichtigsten Argumente:
Straßenausbaubeiträge abschaffen – Das klingt knackig und bürger*innennah. Ist es das aber wirklich? Man muss Zweifel haben. Ja, wie die Beiträge erhoben werden, das führt(e) teils zu unzumutbaren Belastungen. Belastend ist auch die intransparente Berechnung.

„Weg damit“ ist aber für die Kommunen ein Schuss ins eigene Knie. Denn es ist unklar, wie dauerhaft die notwendige Gegenfinanzierung für die Kommunen gesichert wird. Die SPD-Fraktion im Landtag hat bei ihrem Antrag zur Abschaffung nur allgemein darauf verwiesen, dass das Land kompensieren solle. Die BfM ist hier etwas konkreter. Aber bei beiden Wegen macht man das Land zum Glückes Schmied der Kommunen.

Streichen und das Loch durch Landeszuschüsse gegenfinanzieren, ist ein Glücksspiel. Denn die Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen schwanken stark. Feste Ersatzzahlungen bleiben da ein Risiko. Und: Das Land kommt schon jetzt an vielen Stellen seiner Verpflichtung, den Kommunen Kosten komplett zu erstatten, nicht nach. Wenn die Streichung aber unkompensiert bleibt, ist die Streichung nicht bürger*innennah. Denn dann bleibt vor Ort liegen, was gebaut werden muss – oder es steigt mal wieder die Grundsteuer B.

Was also tun? Sicher auch nicht einem Vorschlag von CDU und FDP auf Landesebene folgen und die Entscheidung potentiell den Kommunen belassen. Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen reichen und armen Orten.

Bei den Straßenausbaubeiträgen braucht es ein besseres Verfahren – schneller, fairer, transparenter. Aber das findet man nur, wenn man die beste Lösung sucht. Manches, was Sinn machen könnte, scheint in Arbeit (Vorgaben zur Kostenbeteiligung nach Straßenart, Chance auf Ratenzahlung, Standardisierung der Baukosten-Ansätze). Sinn könnte noch mehr machen: kommunale Transparenzregister mit Ankündigung beitragsrelevanter Straßenausbaumaßnahmen, Höchstbeiträge, eindeutige Klassifizierung der Straßen, sozial verträgliche Gestaltung von Beiträgen.

Wir vor Ort können dreierlei fordern:
– gerechtere und transparentere Regelungen der Straßenausbaubeiträge,
– zukünftiges Verhindern unzumutbarer Belastungen der Einwohner*innen,
– und (!) dauerhafte Erstattung möglicher Mindereinnahmen der Kommunen.

Wie dies zu erreichen ist, müssen Expert*innen mit der Landesebene klären. Hier sollten wir uns vor Ort nicht zu Expert*innen aufschwingen.

Der reine Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, macht es sich aus unserer Sicht zu einfach. Die Diagnose der BfM stimmt, wir bevorzugen aber eine andere Therapie. Deshalb haben wir uns zum Resolutionsantrag enthalten.

Tobias Hasenberg

Danke an alle, die (für Europa) wählen waren!

68,74 Prozent aller Wahlberechtigten haben heute in Meckenheim bei der Europawahl ihre Stimme abgegeben. Das ist eine sehr gute Zahl. Insofern: Danke, dass Sie ihr Recht genutzt haben, über die Zukunft Europas mitzubestimmen! Wir ziehen auch den Hut vor den Wahlkämpfer*innen aller vor Ort verwurzelten Parteien, die die letzten Wochen bei Sonne, aber auch bei Wind und Regen nicht nur für ihre jeweilige Partei, sondern auch für das Wählen-Gehen an sich geworben haben.

21,98 Prozent für uns Bündnisgrüne in Meckenheim ist ein wunderbares Ergebnis! 21,98 Prozent für die Grünen in Meckenheim ist ein starkes Signal für ein Europa, in dem sich alle noch klarer, konkreter, schneller und umfassender für echten Klimaschutz und Zusammenhalt auf Augenhöhe einsetzen.

Natürlich ist das starke Europawahl-Ergebnis der Grünen vor Ort vor allem ein Verdienst der Kandidat*innen für das Europa-Parlament und unzähliger Wahlkämpfer*innen auf Bundes- und Landesebene, die quasi Tag und Nacht daran gearbeitet haben, die Menschen von den grünen Zielen zu überzeugen. Unser Dank geht dabei insbesondere an die Mitglieder der Grünen Jugend NRW und die Bonner Kandidatin Alexandra Geese, die mit uns in Meckenheim Wahlkampf gemacht haben.

Mein aufrichtiger Dank geht aber auch an alle Mitglieder der Meckenheimer Grünen, die im Wahlkampf Genehmigungen besorgt, Wahlstände betreut und Plakate aufgehängt haben. Gerade in einem kleinen Ortsverein wie unserem ist jede helfende Hand Gold wert!

Übrigens: Es ist gar nicht schwer, die eigenen Ideen bei den Grünen hier vor Ort in Meckenheim einzubringen. Interesse? Dann rufen Sie mich doch einfach mal an: 0151/57384042. Sie können auch gerne an tobias.hasenberg@gruene-meckenheim.de mailen. Oder kommentieren Sie unter diesem Beitrag. Natürlich ganz unverbindlich… 😉

Wer die Welt retten will, die/der fängt vor Ort an – und das am besten sofort! 🙂

Tobias Hasenberg

Grüne Jugend sucht Mitgründer*innen

Erstes Treffen der Grünen Jugend Rheinbach am 4. Juni

Wer die Welt retten will, fängt vor Ort an – und das sofort! Am Dienstag, den 4. Juni, findet um 17 Uhr im Himmeroder Hof (Raum 18) das Gründungstreffen der Grünen Jugend Rheinbach statt. „Grün. Jung. Stachelig“, so lautet das Motto der Grünen Jugend von da an auch in Rheinbach. Um einen ersten Eindruck zu vermitteln, was die Grüne Jugend macht, ist eine Vertreterin der Grünen Jugend Bonn zu Gast und berichtet über ihre Aktivitäten. Anschließend wird ein Vorstand gewählt und darüber beraten, was die Grüne Jugend in und um Rheinbach für Aktionen planen kann und welche Arbeit man konkret in Rheinbach machen möchte. Alle Interessierten bis 27 Jahre aus Rheinbach sind eingeladen, am Treffen teilzunehmen und aktiv an der Gestaltung der Grünen Jugend mitzuwirken. Ausdrücklich auch zum Teffen in Rheinbach eingeladen sind interessierte Jugendliche aus Meckenheim und Swisttal. Bei Rückfragen wendet euch telefonisch an Tobias Hasenberg (0151/57384042). 

Grüne Anträge und Anfragen XIII

Zwischen November 2018 und Februar 2019 haben wir – neben der Diskussion der Themen auf den Tagesordnungen – einen eigenen Antrag und eine Anfrage in Rat und Ausschüssen eingebracht.

Rat, 13.2.2019
Wir beantragen eine Aktualisierung der Strategischen Ziele von Rat und Verwaltung. Idealerweise wird ein Vorschlag für aktualisierte Ziele – in Abstimmung mit den Fraktionen – mit den Haushaltsberatungen 2019 im März vorgelegt, so dass die Aktualisierung mit dem Haushalt beschlossen werden kann. Die jetzigen Meilensteine sind teils erreicht und dadurch überholt. Die strategischen Ziele berücksichtigen Zukunftsthemen (Digitalisierung, neue Mobilität) eher am Rande. Um sich für die Zukunft ambitionierte Ziele zu setzen, erscheint es aus unserer Sicht sinnvoll, einzelne Meilensteine und einen Teil der strategischen Ziele zu aktualisieren. Auf Basis der aktuellen Beschlüsse des Rates scheint dies mit machbarem Aufwand möglich. Für 2020 wäre es wünschenswert, wenn auch Indikatoren für die Ziele benannt werden.

Die anderen Fraktionen begrüßen den Antrag, halten aber den Zeitplan für zu ehrgeizig.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im 3. Quartal einen Vorschlag für eine aktualisierte Version der Zielvereinbarung vorzulegen, so dass die Aktualisierung noch 2019 beschlossen werden kann.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 20.11.2018

Frage: Wie wird der Zustand des Bolzplatzes „Auf dem Stephansberg“ beurteilt und ist eine Reinigung möglich?
Antwort der Verwaltung: Die Anfrage wird an den Baubetriebshof weitergeleitet.

Grüne Anträge und Anfragen XII

In der Zeit zwischen Mai und September 2018 haben wir – neben den Themen auf der Tagesordnung – sechs eigene Anfragen gestellt.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 3.5.2018

Frage: Wie ist der Sachstand beim Thema Kreisverkehr als Erschließung für den Unternehmerpark Kostenforst?
Antwort der Verwaltung: Ein Termin mit Straßen.NRW steht bevor und die Verwaltung hält an der Planung eines Kreisverkehrs fest. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass eine Lösung im Rahmen des nächsten Absprachetermins nicht erfolgen wird und es zusätzlicher Gespräche bedarf.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.6.2018

Frage: Ist geplant, den Kreis in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einzuladen, sofern die Ergebnisse der Verkehrsbegehung im Zuge der CDU-Anträge im Haupt- und Finanzausschuss über die Danziger Straße, die Wagnerstraße und den Siebengebirgsring vorliegen?
Antwort der Verwaltung: Dies ist nicht geplant, da die Stadt Meckenheim selbst Straßenverkehrsbehörde ist und die angesprochenen Straßen daher nicht in die Zuständigkeit des Kreises fallen.

Rat, 4.7.2018
Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand im Bezug zu einer Wettbürosteuer?
Antwort der Verwaltung: In drei am Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) anhängigen Verfahren wurde vom Gericht grundsätzlich die Erhebung einer kommunalen Wettbewerbsteuer als rechtens erklärt. Basis der anhängigen Verfahren war die Erhebung der Wettbürosteuer auf der Grundlage des Flächenmaßstabes. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Anwendung des Flächenmaßstabes (Größe des Wettbüros in Quadratmetern) nunmehr als unzulässig erklärt, da dieser die Steuergerechtigkeit verletze. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer wie die Wettbürosteuer bilde der individuelle, wirkliche Vergnügungssteueraufwand, hier also der Wetteinsatz.
Der Besteuerung unterliegt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o. Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Ferner müsse dem Wettbüro eine gewisse Aufenthaltsqualität zukommen, die z. B. durch Tische, Stühle, Dekoration, Angebot von Getränken und Snacks realisiert werden könne. Es genügt dem Gericht nicht, dass sich unmittelbar an das Wettlokal angrenzend eine Gaststätte befindet.
Diese Voraussetzungen werden in Meckenheim nicht erfüllt. Insofern wurde der interne Beratungsprozess zum vorliegenden Entwurf der Satzung nicht mit oberster Priorität verfolgt. Der Ablauf in den Wettbüros hinsichtlich der erforderlichen Voraussetzungen wird unabhängig davon beobachtet und geprüft.

Ausschuss für Bau & Co., 11.9.2018

Frage: Was sind die Hintergründe der derzeit laufenden Erdarbeiten/Ausgrabungen am Bahnhof Kostenforst?
Antwort der Verwaltung: Derartige bodenkundliche Grabungen im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen sind üblich. In diesem Fall wurden diese Arbeiten durch den Erftverband beauftragt. Die meisten der Gräben sind mittlerweile bereits wieder verfüllt. Nennenswerte Ergebnisse sind der Verwaltung nicht bekannt und waren bislang auch nicht der Presse zu entnehmen.

Frage: Wie ist der Stand der Umsetzung des elektronischen Informationssystems für den öffentlichen Nahverkehr?
Antwort der Verwaltung: Am 11.09.2018 hat ein Abstimmungstermin mit der RVK in der Kalkofenstraße stattgefunden. Eine Umsetzung des elektronischen Anzeigesystems noch in diesem Jahr wird aller Voraussicht nach nicht mehr erfolgen. Der Start des Ausschreibungsverfahrens stockt derzeit noch. Vom Umfang her beinhaltet dies neben den Tiefbauarbeiten ca. 200 einzelne elektronische Anzeige-Systeme im gesamten Rhein-Sieg-Kreis, was hier ein europaweites Ausschreibungsverfahren bedingt. Weitere Abstimmungen sind geplant, der Vorgang befindet sich im Fluss.

Rat, 19.9.2018

Frage: Beteiligt sich die Stadt Meckenheim an den Förderprogrammen zur Elektromobilität für kommunale Fahrzeugflotten?
Antwort der Verwaltung: Der Förderantrag wurde bereits gestellt. Im Haushaltsplan 2018 war die Beschaffung von zwei konventionellen Fahrzeugen vorgesehen. Abweichend hierzu wurden Angebote für zwei Elektro-Fahrzeuge eingeholt und ein entsprechender Förderantrag in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager gestellt. Der Förderbescheid liegt nun vor, so dass 40 % der Investitionen gefördert werden. Durch die Förderung kann der finanzielle Mehraufwand ausgeglichen werden. Nun wird die Ausschreibung vorgenommen und die Anschaffung vorangetrieben.