Ortsvorsteher-Posten in Altendorf weiterhin vakant

Grüne fordern rechtskonforme Lösung

In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim wurde die geplante Wahl eines Ortsvorstehers für Altendorf auf Antrag der UWG von der Tagesordnung genommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte diesem Vorgehen zu, um eine rechtlich einwandfreie Besetzung des vakanten Postens zu ermöglichen.

„Die derzeitige Situation in Altendorf ist aus unserer Sicht unhaltbar und widerspricht klar der Gemeindeordnung“, erklärt Tobias Pötzsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Allerdings können wir einem Wahlvorgang nicht zustimmen, der von der Kommunalaufsicht als unzulässig eingestuft wird und potenziell in einen Rechtsstreit münden könnte.“

Die CDU als vorschlagsberechtigte Partei hat bislang keinen Kandidaten für den Posten nominiert. SPD und BfM hatten daraufhin Simone Düllmann-Peckert zur Wahl vorgeschlagen, was jedoch aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Einschätzungen zu Kontroversen führte. Die Grünen-Fraktion sieht in diesem Vorgehen die Gefahr eines Rechtsstreits, der auf dem Rücken der Kandidatin ausgetragen würde.

„Wir appellieren eindringlich an die CDU, ihrer Verantwortung nachzukommen und zeitnah eine zustimmungsfähige Person für das Amt des Ortsvorstehers in Altendorf zu nominieren“, betont Pötzsch. „Die Bürgerinnen und Bürger von Altendorf haben ein Recht auf eine ordnungsgemäße Vertretung ihrer Interessen. Es liegt nun an der CDU, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.“

Die Grünen-Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich weiterhin für eine zügige, aber rechtskonforme Lösung einsetzen.