Neue Hebesatzsatzung beschlossen – Antrag zum Haushalt vertagt – Platzvergabe an der Realschule

Bericht aus dem Rat am 11.12.2024

Die Grünen-Fraktion Meckenheim hat sich bei der Abstimmung zur neuen Hebesatzsatzung enthalten. Diese Entscheidung fiel nach sorgfältiger Abwägung der Auswirkungen.  

Die Grundsteuerreform hat den Beschluss einer neuen Hebesatzsatzung notwendig gemacht, um ab 2025 eine Rechtsgrundlage zur Erhebung der Steuern zu haben. Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltete die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze. Auf Grund der Neubewertung nach der Grundsteuerreform handelt es sich dabei faktisch um eine Steuersenkung, wodurch ohne Anpassung der Hebesätze eine Steuersenkung von 1,5 Millionen Euro entstehen würde. 

Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen sieht die Fraktion dies kritisch: „Uns fehlt schlicht die Fantasie, wo diese Summe plötzlich herkommen soll. Die Verwaltung hat die Einbringung des Haushalts bereits verschoben, um sämtliche Optionen zu prüfen. Wir würden jetzt die Steuern senken, nur um sie später wieder anheben zu müssen. Das können wir nicht guten Gewissens unterstützen“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen. „Ohne eine Satzung hätten wir jedoch gar keine Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer. Das macht diese Entscheidung faktisch alternativlos.“ 

Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen im Mittelpunkt der Haushaltsaufstellung stehen

Tobias Pötzsch, Co-Fraktionsvorsitzender

Neben der Diskussion über die Hebesatzsatzung hatte die Grünen-Fraktion einen umfangreichen Antrag zur Haushaltsaufstellung eingebracht. „Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen im Mittelpunkt der Haushaltsaufstellung stehen. Der Rat und die Ausschüsse benötigen zudem ausreichende Informationen, um ihre Arbeit verantwortungsvoll zu leisten.“ begründet Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Pötzsch den umfangreichen Antrag. „Es ist nachvollziehbar, dass der Fachkräftemangel die Verwaltung belastet. Doch nicht jede Aufgabe kann mit dem Argument der Arbeitsbelastung verschoben werden.“ 

Nach langen und konstruktiven Beratungen hatte die Fraktion den Antrag zunächst vertagt und die Bearbeitung der einzelnen Aspekte der AG Haushalt übertragen. 

„Unser Antrag war ein Ausdruck dessen, dass es uns an ausreichenden Informationen zur Haushaltslage fehlt“, so Ina Löllgen. Viele Forderungen der Grünen ließen sich ohne erheblichen Verwaltungsaufwand umsetzen – etwa ein digital einsehbarer Haushalt, der sowohl Transparenz schafft als auch in der Folge Verwaltungsarbeit reduziert. Die Grünen-Fraktion fordert, dass bis zum 31. März 2025 eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung erfolgt. 

Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Ulbrich, fragte zudem, wie die Vergabe der Schulplätze an der Theodor-Heuss-Realschule und deren mögliche Folgen transparent gemacht werden. Es sei vielen nicht klar, was es bedeutet, wenn ihr Kind in eine Realschule in Bonn oder Euskirchen besuchen müsse, weil es zu wenig Plätze für Meckenheimer Kinder an der hiesigen Realschule gebe. 

„Das Verfahren für den Fall, dass die Anmeldungen die vorhandenen Schulplätze übersteigen, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung darüber liegt allein bei der Schulleitung“, so der Bürgermeister. Die Überhänge entstünden hauptsächlich durch Kinder, die aus Nachbarkommunen einpendeln, nachdem dort keine Realschulen mehr bestehen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Meckenheim die schul- und haushaltspolitischen Entscheidungen anderer Kommunen ausbaden solle. Deswegen sei man in intensiven Beratungen mit der Gemeinde Wachtberg und der Bezirksregierung Köln.