Hitzige Debatte um Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Ratssitzung

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Intransparenz und Blockadehaltung der Ratsmehrheit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meckenheim hat in der jüngsten Ratssitzung einen umfassenden Antrag zu haushalts- und transparenzpolitischen Themen eingebracht. Ziel war es, sowohl finanzielle Entlastungen für Bürger:innen als auch eine verbesserte Nachvollziehbarkeit des städtischen Haushalts zu erreichen. Trotz intensiver Debatte scheiterten zentrale Forderungen an der Mehrheit von CDU,  UWG und FDP. 

Ein Kernpunkt des Antrags war die Differenzierung der Hebesätze ab 2026, um eine gerechtere Lastenverteilung zu ermöglichen. Hintergrund ist die Neubewertung von Grundstücken, durch die Wohngebäude steuerlich stärker belastet werden als Nichtwohngebäude. „Mit unserer Initiative wollten wir eine faire Lösung für die Bürger:innen schaffen“, erläutert Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Pötzsch. „Dass CDU, UWG und FDP eine Entlastung der Menschen in Meckenheim verhindert haben, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ 

Auch in Fragen der Transparenz blieben viele grüne Initiativen ohne Erfolg. Während der Einführung des „Interaktiven Haushalts“ bis Ende des Jahres sowie einer verbesserten Informationsweitergabe an die Fachausschüsse zugestimmt wurde, fanden weitergehende Forderungen keine Mehrheit. Weder die Einbeziehung interkommunaler Vergleichszahlen noch eine dringend notwendige Überarbeitung der Gebührensatzungen wurden angenommen. 

Besonders befremdet zeigte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Ablehnung ihres Antrags zur öffentlichen Durchführung der Sitzungen der AG Haushaltskonsolidierung. „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Beratungen über städtische Finanzen transparent geführt werden“, betont Pötzsch. „Die Argumentation der CDU, komplexe Sachverhalte könnten nicht mit den Bürger:innen besprochen werden, ist nicht nur falsch, sondern offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.“ Die UWG ging noch einen Schritt weiter und erklärte offen, sich an öffentlichen Sitzungen gar nicht erst beteiligen zu wollen. 

„Ich bedanke mich bei der CDU für die unfreiwillige Begründung unseres Antrags: Besser hätte man nicht formulieren können, warum wir Transparenz und Bürgerbeteiligung fordern“, so Pötzsch in der Sitzung. 

Ein weiterer Diskussionspunkt war ein Antrag der SPD und BfM zur Verlängerung der Beratungszeit für den Haushalt. Die Grünen-Fraktion konnte sich diesem Vorschlag nicht anschließen. „Wir haben die Haushaltsberatungen in intensiven Sitzungen bis zum 31. Januar abgeschlossen“, erläutert Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen. „Als Ratsmitglieder haben wir die Verantwortung, die zur Verfügung stehende Zeit effizient zu nutzen.“ Gleichzeitig sei eine angemessene Beratung wichtig, weshalb sich die Fraktion bei der Abstimmung enthalten habe. „Wir erwarten nun von SPD und BfM fundierte Vorschläge zur Haushaltsverbesserung und sind gespannt auf deren Ergebnisse“, so Löllgen abschließend.