Liebe Mitglieder und Unterstützerinnen, liebe Interessierten
gestern wurde im Stadtrat der Haushalt der Stadt Meckenheim für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Wir haben nach intensiver Prüfung zugestimmt und möchten unsere Beweggründe sowie die weiteren Schritte transparent darlegen.
Unser Handeln im Kontext
Der neue Haushaltsplan ist knapp kalkuliert und birgt unbestreitbare Risiken. Nach intensiver Prüfung aller Teilbereiche haben wir uns dennoch für eine Zustimmung entschieden. Ein wesentlicher Grund: Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Erweiterung der Kita St. Jakobus zu beschleunigen – eine Maßnahme, die ohne genehmigten Haushalt nicht möglich wäre.
Gleichzeitig haben wir einen konkreten Antrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht, der nicht nur Einsparungen, sondern vor allem die Erschließung von Einnahmepotentialen und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit vorsieht. Wie unsere Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen betont: „Ein Blick in das Portal interkommunales.nrw zeigt, dass Meckenheim die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bislang kaum nutzt. Hier liegt erhebliches Potential, das wir dringend ausschöpfen müssen.“
Unser Antrag zur Haushaltskonsolidierung
In der Ratssitzung haben wir einen konkreten Antrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Ziel war es, nicht nur Einsparungen zu identifizieren, sondern vor allem Einnahmepotentiale zu erschließen. Leider wurde unser Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Unser Konzept sah vor, den Haushalt innerhalb der nächsten sieben Jahre zu konsolidieren und bis 2033 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Konkret haben wir folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
- Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die in Meckenheim bisher kaum genutzt wird
- Einsparpotenziale im Vergabe- und Beschaffungsbereich (z.B. durch KoPART NRW)
- Einführung einer Parkraumbewirtschaftung und eigene Geschwindigkeitsüberwachung
- Anhebung der Spielstättensteuer auf das Maximum
- Bereitstellung städtischer Fahrzeuge als Car-Sharing-Angebote
- Prüfung eines zentralen Fördermittelmanagers
Erste Prüfergebnisse sollten schon in diesem Jahr vorliegen, um dem neuen Rat eine Entscheidungsgrundlage zu bieten.
Unsere Kritik an der Ratsmehrheit
Wir kritisieren, dass sich die Ratsmehrheit gedanklich ausschließlich auf Einsparungen konzentriert und sich selbst Denkverbote zu Themen wie Parkraumbewirtschaftung auferlegt. Unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Pötzsch hat dies in seiner Haushaltsrede (Link) „Verantwortung ernst nehmen“ deutlich gemacht: „Die reale Steuersenkung der Grundsteuer B, beschlossen durch die Ratsmehrheit, führt zu jährlichen Mindereinnahmen von 1,5 Millionen Euro – ein Verlust, den wir heute verursachen, für den aber künftige Generationen haften müssen.“
Die Haushaltsrede findet Ihr hier: Haushaltsrede 2025: „Verantwortung ernst nehmen“
Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts
Ein zentrales Anliegen für uns ist die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK), wie es von anderen Parteien gefordert wurde. Ein HSK würde bedeuten:
- Eingeschränkte Entscheidungsfreiheit des Stadtrats
- Aufsicht und Genehmigungspflicht durch die Bezirksregierung
- Zwang zur Ausschöpfung aller Einnahmequellen, meist durch Steuer- und Gebührenerhöhungen
- Einschränkung freiwilliger Leistungen wie Schwimmbäder oder Kulturangebote
- Erschwerte Umsetzung neuer Investitionen wie Kita-Bauten
Unsere grünen Prioritäten
Bei unserer Haushaltsprüfung haben wir uns von klaren Prioritäten leiten lassen: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung müssen trotz finanzieller Herausforderungen gesichert werden. Konkret bedeutet das für uns zum Beispiel:
- Eine faire Grundsteuerbelastung
- Keine Erhöhung der Elternbeiträge
- Weiterhin erschwingliche Eintrittspreise für das Schwimmbad
- Erhalt der Bücherei
Unsere Prüfung des Haushalts
Unsere Ausschusssprecher*innen haben den Entwurf intensiv geprüft und dabei auch die Gespräche mit Bürgerinnen sowie die Ergebnisse der beiden Umfragen berücksichtigt. Dabei haben wir besonders auf folgende Punkte geachtet:
- Auffällig hohe Ansätze und deren Begründung
- Deutliche Abweichungen von Vorjahreswerten
- Unterschiede zwischen Ansätzen und tatsächlichen Ergebnissen
- Möglichkeiten zur Streichung oder Verschiebung von Projekten
- Nicht berücksichtigte, aber notwendige Mehrbedarfe Diese Prüfung führte zu gezielten Nachfragen an die Kämmerei. Dabei haben wir uns von klaren Prioritäten leiten lassen: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung müssen trotz finanzieller Herausforderungen gesichert werden.
Warum wir zugestimmt haben
Obwohl unser eingebrachtes Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung sowie unser Antrag für ein konkretes Konzept zur Prüfung weiterer Effizienzsteigerungen an der Ratsmehrheit gescheitert sind, haben wir dem Haushalt zugestimmt. Ein wesentlicher Grund: Der Rat hat gestern einstimmig beschlossen, die Erweiterung der Kita St. Jakobus zu beschleunigen – eine Maßnahme, die ohne genehmigten Haushalt nicht möglich wäre. Zudem möchten wir nach Möglichkeit ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vermeiden, wie es von anderen Parteien gefordert wurde. Ein HSK würde bedeuten:
- Eingeschränkte Entscheidungsfreiheit des Stadtrats
- Aufsicht und Genehmigungspflicht durch die Bezirksregierung
- Zwang zur Ausschöpfung aller Einnahmequellen (meist durch Steuer- und Gebührenerhöhungen)
- Einschränkung freiwilliger Leistungen wie Schwimmbäder oder Kulturangebote Erschwerte Umsetzung neuer Investitionen wie Kita-Bauten
Der Weg nach vorn
Wir werden das Thema Haushaltskonsolidierung weiter aktiv vorantreiben und noch vor der anstehenden Kommunalwahl weitere konkrete Themen zur Prüfung einbringen. Es geht darum, jetzt Vorarbeit zu leisten und nicht die Hände in den Schoß zu legen. Wir sind nach wie vor gewählt und es ist unsere Aufgabe, für eine nachhaltige Politik zu sorgen.
Konkret planen wir:
- Prüfaufträge für weitere Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit
- Umsetzung der Anregungen aus der Haushaltsbefragung, wie weniger intensive Grünpflege, mehr Grünpatenschaften und Parkraumbewirtschaftung
Diese Maßnahmen würden nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch zum Klimaschutz beitragen: für mehr Artenvielfalt, kühlere Straßen und weniger PKW-Verkehr.
Besonders bedauerlich finden wir, dass unser Vorschlag zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung – sei es durch einen Bürgerrat oder durch Werkstätten – keine Mehrheit gefunden hat. Für uns bleibt die Einbindung der Bürger*innen ein zentrales Anliegen.
Für weitere Informationen zum Haushaltssicherungskonzept und den möglichen Auswirkungen auf unsere Kommune könnt Ihr hier mehr erfahren: Faktencheck: Was ist ein Haushaltssicherungskonzept?
Wir setzen uns weiterhin für ein nachhaltiges, soziales und zukunftsfähiges Meckenheim ein.
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Mehr Informationen:
– Faktencheck: Was ist ein Haushaltssicherungskonzept?
– Unsere Haushaltsrede 2025: „Verantwortung ernst nehmen“
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