Rede zum Haushaltsbeschluss am 26.03.2025 des Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Pötzsch
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Meckenheim,
Verantwortung ernst nehmen – das bedeutet nicht, Verantwortung abzugeben an irgendeine höhere Stelle, die dann für unangenehme Entscheidungen zuständig ist. Es bedeutet auch nicht, das, was wir haben, bröckeln zu lassen, bis es unbrauchbar ist. Verantwortung ernst nehmen bedeutet, sich den Herausforderungen zu stellen und gemeinsam Lösungen zu finden – für heute und für morgen.
Meckenheim steht, wie viele andere Kommunen, vor enormen finanziellen Herausforderungen. Jahrelange strukturelle Unterfinanzierung und immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung haben uns in eine schwierige Lage gebracht. Die neuen „Instrumente“ der Landesverwaltung – erhöhte globale Minderausgaben und Verlustvortrag – mögen in der Theorie gut klingen, sind aber letztlich nur Werkzeuge, um irgendwie noch eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu erreichen. Anstatt die grundlegenden Probleme der Unterfinanzierung zu lösen, werden wir verpflichtet, die Probleme in die Zukunft zu verlagern.
Gesellschaftliche Gerechtigkeit sieht für uns anders aus!
Auch bei den Dingen, die wir selbst beeinflussen können, werden Probleme auf unsere Kinder und Enkel verlagert. Die reale Steuersenkung der Grundsteuer B, beschlossen durch die Ratsmehrheit, führt zu jährlichen Mindereinnahmen von 1,5 – 1,6 Millionen Euro, die Kämmerin hatte diese Zahl in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gerade nochmal nach oben korrigiert.. 1,6 Millionen Euro Verlust, den wir heute verursachen, für den aber künftige Generationen haften müssen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Ratsmehrheit durch den Verzicht auf differenzierte Hebesätze nicht etwa Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern lieber Besitzer von Gewerbeimmobilien.
Soziale Gerechtigkeit sieht für uns anders aus!
Aber, und so ehrlich müssen wir sein, 1,6 Millionen Euro reichen nicht aus, um das Haushaltsdefizit der Stadt auszugleichen. Die AG Haushaltskonsolidierung war durch Intransparenz und fehlende Beteiligung aus unserer Sicht von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Für uns GRÜNE war es von Anfang an wichtig, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden – sei es durch einen Bürgerrat oder durch Werkstätten. Leider konnten wir uns hiermit nicht durchsetzen. Und so können wir alle aus der AG keinerlei Resultate vorweisen. Das kann weder uns noch die Bürgerinnen und Bürger, deren Auftrag wir alle erhalten haben, zufriedenstellen.
Nachhaltigkeit sieht für uns anders aus!
Deshalb brauchen wir JETZT den Willen und das Bekenntnis aller zur Erstellung eines echten Plans zur Haushaltskonsolidierung. Den entsprechenden Antrag dazu haben wir eingebracht. Nur so können wir soziale Gerechtigkeit und damit ein nachhaltiges Handeln der Verwaltung erreichen. Teil dieser Haushaltskonsolidierung kann und muss auch sein, dass wir investieren, um langfristig sparen zu können. Wir alle wissen: Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif, aber durch strategisch vorausschauende Investitionen können wir mittel- und langfristig dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gleichzeitig können wir durch dieses strategische Vorgehen transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auftreten und sie in den Transformationsprozess einbeziehen.
So sieht Gerechtigkeit für uns aus!
Dazu müssen wir zwingend selbst die Zügel in der Hand haben. Der Plan „Die Kommunalaufsicht wird es schon für uns richten“ entspricht nicht unserem Verständnis für das Mandat, das uns die Wählerinnen und Wähler erteilt haben. Wir sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen selbst entscheiden können, wie wir die knappen Mittel verteilen und wie wir sozial gerecht und nachhaltig den Haushalt aufstellen und Schwerpunkte setzen. Diese Verantwortung abzugeben, wie es der Plan einzelner Parteien hier im Rat heute ist, entspricht nicht unserem Verständnis von dem an uns erteilten Auftrag. Und wir hoffen, dieses Verständnis von Verantwortungsübernahme teilen auch die beiden aktuellen Kandidaten für das Bürgermeisteramt.
Den Haushalt nicht zu beschließen, hat direkte Auswirkungen auf Maßnahmen, die dringend notwendig sind, aber noch nicht begonnen wurden – wie die Erweiterung der Kita Sankt Jakobus oder die dringend notwendige Erneuerung des Gerätehauses in Lüftelberg. Es gefährdet eine auf das Allgemeinwohl ausgerichtete Stadtentwicklung und gibt die Gestaltung unserer Stadt in die Hände von Investoren.
Großzügig gestalten können wir in dieser Mangelwirtschaft schon lange nicht mehr. Und doch haben wir auch in der Vergangenheit mit den knappen Mitteln einiges für die Stadt erreichen können. Lassen Sie uns daher auch einmal rekapitulieren, was wir eigentlich in Meckenheim alles Positives für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten können:
- Saubere Straßen
- Sicherheit, wie erst dem letzten Bericht der Kreispolizei zu entnehmen war
- Gute und verlässliche Kinderbetreuung
- Einen neuen Schulcampus schon in Kürze
- Eine Bücherei, ein Schwimmbad
- Ein vielfältiges Angebot an Sportvereinen, Kultur und Brauchtum
- Stadtfeste und Märkte
Auf all das können und wollen wir nicht verzichten, um Meckenheim auch in Zukunft lebenswert zu erhalten.
Und auch in diesem Haushalt ist es uns gelungen, die Beiträge für Kinderbetreuung in Kita und OGS stabil zu halten, ohne eine Nutzungsgebühr für Sportstätten auszukommen, ohne weitere Erhöhung der Schwimmbadeintritte auszukommen.
Luft nach oben sehen wir vor allem im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Blick in andere Städte zeigt: Da geht noch einiges mehr, vielleicht auch mehr, als man sich hier derzeit vorzustellen traut. Aber auch im Bereich Natur- und Klimaschutz: Wir stehen weiterhin dazu – weniger intensive Grünpflege hätte Vorteile für alle. Die Möglichkeiten zu Grünpatenschaften bekannter zu machen, neue Ideen zu honorieren, ein konsequentes Vorgehen gegen Versiegelung und Schottergärten bringt auch langfristig Vorteile für alle. Denn Natur- und Klimaschutz sind weder Selbstzweck noch Haushaltsretter, und schon gar nicht Ideologie im schlechteren Wortsinn. Sie sind Beitrag zum Schutz der Menschen und eine langfristige Investition in das Leben unserer Kinder und Enkel.
Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – für einen gerechten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Haushalt in Meckenheim. Nicht durch Abgabe der Verantwortung, sondern durch mutige Entscheidungen und echte Bürgerbeteiligung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.