Jede Stadt braucht Geld, um Straßen zu bauen, Schulen zu betreiben oder den Busverkehr zu bezahlen. Dieses Geld kommt aus Steuern und Abgaben. Wenn eine Stadt mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, spricht man von einem Defizit.
Wenn das Defizit zu groß wird, muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen. Das steht in der Gemeindeordnung NRW (§ 76 GO NRW).
Was bedeutet das für die Stadt?
- Die Stadt muss sparen und weniger Geld ausgeben.
- Steuern und Abgaben können steigen (z. B. Grundsteuer).
- Bestimmte Angebote könnten gekürzt oder gestrichen werden.
- Neue Investitionen sind oft nicht möglich.
Darf der Stadtrat noch selbst über Ausgaben entscheiden?
Ja, aber nur eingeschränkt. Die Bezirksregierung prüft das Haushaltssicherungskonzept und überwacht die Finanzen der Stadt. Neue Ausgaben müssen genau begründet werden und dürfen das Defizit nicht vergrößern. In einigen Fällen muss die Bezirksregierung zustimmen.
Könnten wir noch selbst entscheiden, ob eine neue Kita gebaut wird?
Nur unter bestimmten Bedingungen. Eine neue Kita kostet viel Geld – für den Bau, aber auch für den späteren Betrieb. Wenn die Stadt in der Haushaltssicherung ist, muss sie nachweisen, dass die Kita unbedingt nötig ist und wie sie finanziert werden soll. In vielen Fällen entscheidet die Bezirksregierung mit, ob die Stadt sich das leisten kann. Falls der Bau nicht gesetzlich vorgeschrieben oder durch Dritte (z. B. Land oder Bund) finanziert wird, könnte die Entscheidung verzögert oder sogar abgelehnt werden. Mindestens aber würde es durch die Genehmigungspflicht zu einer Verzögerung kommen. Und das, wo wir gerade alles dafür getan haben, den Bau früher realisieren zu können.
Müssen die Gebühren für Kita oder Schwimmbad erhöht werden?
Das ist sehr wahrscheinlich. Eine Stadt in der Haushaltssicherung muss alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Das bedeutet oft höhere Gebühren für freiwillige Leistungen wie das Schwimmbad oder die Kita-Betreuung. Die Bezirksregierung kann sogar fordern, dass die Stadt Gebühren anhebt, um mehr Geld einzunehmen.
Bleibt das städtische Schwimmbad sicher geöffnet?
Das ist unsicher. Ein Schwimmbad verursacht hohe Kosten für Personal, Energie und Instandhaltung. Da Schwimmbäder oft nicht kostendeckend arbeiten, könnte die Stadt gezwungen sein, es zu schließen oder an einen privaten Betreiber zu übergeben. Ob das Schwimmbad offen bleibt, hängt also davon ab, ob die Stadt die laufenden Kosten decken kann oder ob es als freiwillige Leistung gestrichen wird.
Wer trägt die Verantwortung für den Haushalt?
Solange die Stadt keinen genehmigungspflichtigen Haushalt hat, liegt die Verantwortung beim Stadtrat und der Verwaltung. Wenn die Stadt jedoch in ein Haushaltssicherungskonzept kommt, übernimmt die Bezirksregierung eine Aufsichtsfunktion. Der Stadtrat kann dann nicht mehr frei über alle Ausgaben entscheiden. Große Investitionen oder freiwillige Leistungen müssen oft genehmigt werden.
Warum sollte der Stadtrat versuchen, ein HSK zu vermeiden?
Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet starke Einschränkungen für die Stadt. Viele Entscheidungen müssen von der Bezirksregierung genehmigt werden. Das kann wichtige Projekte verzögern oder verhindern. Außerdem steigen oft Steuern und Gebühren, was Bürger und Unternehmen belastet. Freizeitangebote wie Schwimmbäder oder Kulturangebote sind besonders gefährdet. Deshalb ist es besser, frühzeitig zu handeln, um die Finanzen stabil zu halten und weiterhin selbst über Ausgaben entscheiden zu können.
Ohne ein HSK könnte die Stadt ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Es ist also ein Plan, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Trotzdem ist es besser, gar nicht erst in diese Lage zu kommen.
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