Antrag zur Ratssitzung am 26.03.2025
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Meckenheim fordert eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts.
„Es geht darum, eine Haushaltssicherung abzuwenden und Meckenheim finanziell handlungsfähig zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger haben großes Interesse an einer transparenten Haushaltsplanung gezeigt – diesen Dialog wollen wir intensivieren.“ so Tobias Pötzsch, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung unter aktiver Einbindung des Stadtrats und der Bürgerschaft ein tragfähiges Konzept erarbeitet, um den Haushalt bis 2033 auszugleichen. Eine erste Version des Konzeptes soll bis 31. August 2025 vorliegen, um dem neuen Stadtrat eine fundierte Arbeitsgrundlage zu bieten.
„Wir haben nach dem letzten Haushaltsbeschluss die AG Konsolidieren ohne festes Ziel ins Leben gerufen. Dass das nicht wirksam war, ist leider sehr offensichtlich. Es braucht also konkrete Maßnahmenvorschläge statt des allgemeinen ‚wir müssen uns anstrengen'“, ergänzt Co-Fraktionsvorsitzende Ina Löllgen.
Wichtige Maßnahmen beinhalten unter anderem:
- Einsparpotenziale durch interkommunale Zusammenarbeit und optimierte Vergaben
- Neue Einnahmequellen, z. B. durch Parkraumbewirtschaftung und eine höhere Spielstättensteuer
- Innovative Lösungen, wie Carsharing mit kommunalen Fahrzeugen
- Effektivere Fördermittelakquise, durch einen zentralen Fördermittelmanager
Gleichzeitig möchten wir als GRÜNE Verantwortung übernehmen das Morgen zu gestalten. Deshalb kann es unser aller Ziel nicht sein, den Haushalt abzulehnen oder in die Haushaltssicherung zu gehen. „Wir hoffen, dass die Mehrheit des Rates gemeinsam mit uns den Auftrag der Bürger:innen annehmen und mit einem beschlossenen Haushalt die Konsolidierung vorantreiben“, so Ina Löllgen, Spitzenkandidatin der GRÜNEN bei der Kommunalwahl.
Der vollständige Antrag ist hier zu finden:
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