Bericht zum Haushaltsbeschluss in der Ratssitzung am 26.3.2025
In der gestrigen Ratssitzung der Stadt Meckenheim hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Ziel war es, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt zu erarbeiten, anstatt sich auf vage Absichtserklärungen zu beschränken, wie sie im bisherigen Konsolidierungskonzept enthalten sind und erneut von den anderen Fraktionen vorgeschlagen wurden.
Die GRÜNEN kritisierten deutlich die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung. „Die AG war durch Intransparenz und fehlende Beteiligung aus unserer Sicht von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden nicht ausreichend eingebunden, sei es durch einen Bürgerrat oder durch Werkstätten“, erklärte Tobias Pötzsch, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Meckenheimer Stadtrat.
Ein besonderer Kritikpunkt richtet sich gegen die durch die Ratsmehrheit beschlossene Senkung der Grundsteuer B, die zu jährlichen Mindereinnahmen von 1,5 Millionen Euro führt. „Die Ratsmehrheit entlastet durch den Verzicht auf differenzierte Hebesätze nicht etwa Bürgerinnen und Bürger, sondern bevorzugt Besitzer von Gewerbeimmobilien. Soziale Gerechtigkeit sieht für uns anders aus“, kritisierte Ina Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende.
In seiner Haushaltsrede unter dem Leitgedanken „Verantwortung ernst nehmen“ führte Pötzsch aus: „Wir sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen selbst entscheiden können, wie wir die knappen Mittel verteilen und wie wir sozial gerecht und nachhaltig den Haushalt aufstellen und Schwerpunkte setzen. Diese Verantwortung an die Kommunalaufsicht abzugeben, entspricht nicht unserem Verständnis von dem Auftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler erteilt haben.“
Als konkrete Handlungsfelder für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen identifizierten die GRÜNEN insbesondere die interkommunale Zusammenarbeit, die in Meckenheim bislang kaum genutzt wird, wie ein Blick in das Portal interkommunales.nrw zeigt. Zudem sprachen sie sich für eine weniger intensive Grünpflege, mehr Grünpatenschaften und ein konsequentes Vorgehen gegen Versiegelung und Schottergärten aus.
„Natur- und Klimaschutz sind weder Selbstzweck noch Haushaltsretter, und schon gar nicht Ideologie im schlechteren Wortsinn. Sie sind Beitrag zum Schutz der Menschen und eine langfristige Investition in das Leben unserer Kinder und Enkel“, so Pötzsch in seiner Rede.
Die GRÜNEN kündigten an, auch weiterhin und noch vor der anstehenden Kommunalwahl konkrete Themen zur Prüfung einzubringen, um die finanzielle Zukunftsfähigkeit Meckenheims zu sichern. „Es geht darum, jetzt Vorarbeit zu leisten und nicht die Hände in den Schoß zu legen. Wir sind nach wie vor gewählt und es ist unsere Aufgabe, für eine nachhaltige Politik zu sorgen“, bekräftigt Löllgen.
Die vollständige Haushaltsrede und ein Faktencheck zum Haushaltssicherungskonzept sind hier zu finden.
Der Antrag ist hier zu finden:
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