Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Maßnahmenpaket zur Haushaltsaufstellung in Meckenheim

Antrag zur Ratssitzung am 11. Dezember 2024

Die Fraktion Bündnis 90/GRÜNEN hat einen umfassenden Antrag zur Haushaltsaufstellung der Stadt Meckenheim eingereicht. Der Antrag soll in der nächsten Ratssitzung am 11. Dezember 2024 behandelt werden und umfasst mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsplanung und -transparenz.
„In unsicheren wirtschaftlichen Zeiten ist es wichtiger denn je, die Finanzen der Stadt sorgfältig zu planen und die Bürger:innen transparent zu informieren“, erklärt Ina Löllgen, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Unser Antrag zielt darauf ab, die Belastungen für die Bürger:innen minimal zu halten und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.“


Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Differenzierung der Hebesätze, der Verzicht auf Doppelhaushalte, die Überarbeitung der strategischen Ziele im Haushaltsplan sowie die Aktivierung eines interaktiven Haushalts. Zudem fordert die Fraktion eine regelmäßige Berichterstattung über die Budgetsituation und die Bereitstellung von Benchmarking-Zahlen.


Eigentlich sollte in der Sitzung auch der Haushalt für das Jahr 2025 eingebracht werden, was jedoch nicht geschehen ist. Die Verwaltung hat angegeben, dass sie weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, warum gleichzeitig durch die Haushaltssatzung die Grundsteuer und damit die Einnahmen der Stadt faktisch gesenkt werden.


Die GRÜNEN betonen, dass Transparenz und soziale Gerechtigkeit zentrale Elemente eines nachhaltigen Haushalts sind und hoffen auf eine breite Unterstützung im Rat.

Hier der vollständige Antrag (pdf): Antrag zur Haushaltsaufstellung

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Ein Kommentar

  1. Bereits vor über einem Jahr hatten Bündnis 90/Die Grünen in Meckenheim sich für mehr Transparenz im Meckenheimer Haushalt eingesetzt (https://gruene-meckenheim.de/gruene-setzen-sich-fuer-mehr-transparenz-und-buergerbeteiligung-in-haushaltsfragen-ein/). Seitdem: keine Ergebnisse der AG Haushalt – Transparenz gleich null.

    Dass dies leider so ist, daran tragen alle Fraktionen eine Mitschuld. Wer jedoch Transparenz fordert, muss diese auch konsequent durchsetzen, um sie glaubwürdig auf die eigene Habenseite schreiben zu können.

    Zur vollständigen Transparenz gehört außerdem, die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über Ergebnisse zu informieren – auch über die eigenen Homepages.

    Es bleibt zu hoffen, dass hier zeitnah Fortschritte erzielt werden und es sich nicht erneut nur um gut gemeinte Ideen handelt.

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