Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.05.2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meckenheim hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Thema Tempo 30 abgelehnt. Die Anträge betrafen die Einführung von Tempo 30 zum Schutz vor Verkehrslärm und Feinstaub sowie eine Tempo-30-Zone für die Straße Auf dem Steinbüchel.
Tobias Pötzsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt die Entscheidung: „Wir teilen ausdrücklich das Ziel, unsere Straßen sicherer und lebenswerter zu gestalten. Tempo 30 ist ein wirksames Instrument zur Reduzierung von Lärm, Emissionen und Unfallrisiken. Jedoch müssen für solche Maßnahmen rechtlich belastbare Voraussetzungen gegeben sein, die in den genannten Fällen derzeit nicht erfüllt sind.“
Wir teilen ausdrücklich das Ziel, unsere Straßen sicherer und lebenswerter zu gestalten. Tempo 30 ist ein wirksames Instrument zur Reduzierung von Lärm, Emissionen und Unfallrisiken.
Die abgelehnten Anträge forderten Maßnahmen, die nach aktueller Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht zulässig sind, da die erforderlichen Voraussetzungen wie eine besondere Gefahrenlage oder nachgewiesene Überschreitung von Grenzwerten fehlen.
„Die Verwaltung aufzufordern, rechtlich nicht zulässige Maßnahmen zu prüfen oder umzusetzen, halten wir für irreführend und kontraproduktiv“, führt Pötzsch weiter aus. „Symbolpolitik auf Kosten der Glaubwürdigkeit lehnen wir entschieden ab. Unsere Fraktion wird keine Anträge unterstützen, die die Verwaltung zu rechtswidrigem Handeln auffordern oder sinnlose Prüfprozesse auslösen würden.“
Unsere Fraktion wird keine Anträge unterstützen, die die Verwaltung zu rechtswidrigem Handeln auffordern oder sinnlose Prüfprozesse auslösen würden.
Stattdessen setzen sich die Grünen auf kommunaler wie überregionaler Ebene dafür ein, dass Kommunen mehr Entscheidungsspielräume beim Thema Tempo 30 erhalten. Sie fordern eine Reform der StVO, die es Städten ermöglicht, eigenverantwortlich und bedarfsgerecht für mehr Verkehrsberuhigung zu sorgen.
„Unsere Haltung ist klar: Ja zu Tempo 30 – aber nur dort, wo es rechtlich zulässig und tatsächlich umsetzbar ist“, bekräftigt Pötzsch die Position seiner Fraktion.
Artikel kommentieren