Hinweis: Eine leicht verständliche Version dieses Textes findest du am Ende dieses Beitrags.
Kommunalpolitik endet nicht mit der Sommerpause – Rückblick auf eine richtungsweisende Ratssitzung
Die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause war inhaltlich dicht und politisch relevant. Auch wenn Ausschüsse und Gremien nun pausieren, bleibt kommunalpolitische Arbeit für uns GRÜNE selbstverständlich aktiv – vor und hinter den Kulissen.
In der Sitzung ging es um zentrale Themen: Haushaltsentscheidungen, soziale Infrastruktur, Klimapolitik, Digitalisierung, Stadtentwicklung und Ehrenamt. Viele Beschlüsse wurden einstimmig getroffen, bei anderen war Abwägung und Haltung gefragt.
Im Folgenden geben wir Einblick in die wichtigsten Punkte aus GRÜNER Perspektive – sachlich, nachvollziehbar und mit Blick auf das, was unsere Stadt in den kommenden Jahren stark macht.
Jahresabschluss 2023: Scheinbarer Überschuss – mit Blick auf künftige Belastungen
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 wurde vorgestellt. Das Ergebnis: rund 3,75 Millionen Euro mehr als im Planansatz. Dieses Plus ergibt sich allerdings vor allem durch buchhalterische Maßnahmen – unter anderem durch Rückflüsse aus dem Wiederaufbau und durch die Isolierung von knapp 5 Millionen Euro an Corona- und Ukrainekriegs-bedingten Kosten.
Diese isolierten Kosten werden ab dem Jahr 2026 über Abschreibungen zurückgezahlt. Für uns GRÜNE zeigt der Abschluss: Das Ergebnis entlastet zwar kurzfristig, stellt aber keine dauerhafte Verbesserung der Haushaltssituation dar. Wichtig bleibt ein realistischer Blick auf die Entwicklung der Finanzen in den kommenden Jahren.
Kein Nachtragshaushalt zur Schulvereinbarung mit Wachtberg
Für das Haushaltsjahr 2025 hatte die Stadt Meckenheim rund 440.000 Euro als Einnahme eingeplant – aus einer geplanten Schulvereinbarung mit der Gemeinde Wachtberg. Hintergrund: Über 200 Wachtberger Schüler:innen besuchen Meckenheimer Schulen, bisher trägt Meckenheim die Kosten allein.
Im Juni lehnte der Wachtberger Bildungsausschuss die Vereinbarung ab. Die eingeplante Einnahme fällt somit weg. Im Anschluss wurde ein Nachtragshaushalt gefordert.
Wir GRÜNE haben diesen abgelehnt – aus grundsätzlicher Überzeugung:
Ein Nachtragshaushalt ist kein Automatismus, sondern ein haushaltspolitisches Instrument für außergewöhnliche Änderungen. Auch bei deutlich größeren, ebenfalls außergewöhnlichen Belastungen – etwa durch Corona oder Hochwasser – wurde darauf bewusst verzichtet.
Die Verwaltung hat erklärt, dass der Fehlbetrag im laufenden Haushalt ausgeglichen werden kann – ohne Steuererhöhungen oder pauschale Kürzungen. Für uns bleibt klar:
Besonnen handeln ist besser als hektisch nachsteuern.
Kita-Anmeldung wird digital
Mit breiter Zustimmung wurde beschlossen, die Anmeldung für Kita-Plätze künftig über das System „Little Bird“ digital abzuwickeln. Für Eltern bedeutet das mehr Transparenz, bessere Planbarkeit und einfachere Abläufe. Auch die Verwaltung wird entlastet.
Wir GRÜNE begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Er ist ein Beispiel dafür, wie Digitalisierung im Alltag konkret helfen kann – bürgernah, effizient und familienfreundlich.
Klimaneutralität und Inklusion: Zwei richtungsweisende Beschlüsse
Zwei einstimmige Ratsbeschlüsse sind aus unserer Sicht besonders zukunftsweisend:
- Die Stadt beteiligt sich an einem Klimaneutralitätskonzept für die Klimaregion Rhein-Voreifel. Damit wird eine gemeinsame Strategie für Klimaschutz und CO₂-Reduktion entwickelt – ein wichtiger Schritt für die Region.
- Inklusion wird Leitbild der Stadt Meckenheim. Ziel ist es, Barrieren abzubauen, Teilhabe zu ermöglichen und die Vielfalt der Stadtgesellschaft sichtbar und wirksam zu stärken.
Beide Entscheidungen sind klare Signale für soziale und ökologische Verantwortung in der kommunalen Politik.
Sängerhof: Planung für Weiterentwicklung beginnt
Der Sängerhof ist ein traditionsreicher Familienbetrieb in Meckenheim. Mit dem Ratsbeschluss kann nun der Planungsprozess zur möglichen Weiterentwicklung des Standortes beginnen.
Noch handelt es sich um vorbereitende Schritte: Zunächst geht es darum, die Voraussetzungen für eine Änderung des Flächennutzungsplans zu schaffen. Konkrete Bauplanungen folgen frühestens zu einem späteren Zeitpunkt.
Wir GRÜNE begleiten den Prozess konstruktiv. Dabei ist uns wichtig, dass die zukünftige Nutzung nachhaltig gestaltet wird und sowohl den Interessen des Betriebs als auch den städtischen Entwicklungszielen gerecht wird.
Keine Bezahlkarte in Meckenheim – GRÜNE gegen Generalverdacht
Der Rat hat beschlossen, in Meckenheim keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Möglich wird das durch das sogenannte Opt-Out-Modell, das es Kommunen erlaubt, sich gegen die Anwendung der Bezahlkarte zu entscheiden.
Wir GRÜNE haben dieser Entscheidung ausdrücklich zugestimmt.
Unser Ziel ist klar: Geflüchtete dürfen nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt oder durch Sonderregelungen stigmatisiert werden. Die Einführung einer verpflichtenden Bezahlkarte wäre aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung gewesen – unpraktikabel, unverhältnismäßig und integrationsfeindlich.
Mit dem Ratsbeschluss bleibt Meckenheim bei einem sozial verantwortlichen, menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden – und setzt ein klares Signal gegen pauschale Ausgrenzung.
Altschuldenlösung: Meckenheim bereitet Antrag vor
Der Rat hat beschlossen, einen Antrag auf Altschuldenhilfe zu stellen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen auf Landesebene vorliegen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter GRÜNER Regierungsbeteiligung eine gesetzliche Entschuldungsregelung auf den Weg gebracht.
Auch Meckenheim könnte profitieren – mit einem potenziellen Entlastungsvolumen von rund 2,5 Millionen Euro.
Wir GRÜNE unterstützen diesen Schritt ausdrücklich. Eine faire Altschuldenlösung entlastet Kommunen nicht nur formal – sie schafft reale Spielräume für Investitionen in Bildung, Mobilität, Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Überarbeitung der Ehrungsrichtlinie
Die Ehrungsrichtlinie der Stadt wurde angepasst. Neu ist unter anderem: Ratsmitglieder, die sich zusätzlich ehrenamtlich engagieren, können künftig für dieses Engagement mit der Ehrennadel ausgezeichnet werden. Außerdem wurde die Möglichkeit geschaffen, Ratsmitgliedern mit mindestens 15 Jahren Amtszeit die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtrat“ bzw. „Ehrenstadträtin“ zu verleihen.
Für uns GRÜNE ist klar: Engagement verdient Anerkennung – auch im kommunalpolitischen Bereich.
Feuerwehrführung: Zustimmung zur geplanten Bestellung
Die Bestellung der neuen Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Meckenheim wurde vorbereitet. Wir GRÜNE haben der geplanten Bestellung zugestimmt und danken allen aktiven und ehrenamtlich Engagierten für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt.
Die Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Teil unserer städtischen Sicherheitsstruktur – sie verdient Rückhalt, Respekt und gute Rahmenbedingungen.
Leicht verständlich: Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
Der Stadtrat hat sich vor der Sommerpause noch einmal getroffen.
Dabei ging es um viele wichtige Themen.
Wir GRÜNE erklären hier in einfacher Sprache, was besprochen und beschlossen wurde.
Mehr Geld im Haushalt – aber nur vorübergehend
Die Stadt hatte im Jahr 2023 rund 3,75 Millionen Euro mehr als geplant.
Aber: Das liegt daran, dass einige Kosten – zum Beispiel durch Corona – verschoben wurden.
Diese Kosten müssen später zurückgezahlt werden.
Kein neuer Haushaltsplan für Schul-Vereinbarung
Wachtberg wollte sich an den Kosten für Meckenheimer Schulen beteiligen – 440.000 Euro waren eingeplant. Aber: Wachtberg hat den Vertrag abgelehnt. Das Geld fehlt nun im Haushalt.
Einige wollten deshalb einen neuen Haushaltsplan – einen Nachtragshaushalt.
Wir GRÜNE sagen: Das ist nicht nötig.
Ein Nachtrag ist kein Muss – sondern etwas Besonderes.
Auch bei größeren Problemen wie Corona hat es keinen Nachtrag gegeben.
Die Stadt kann das Geld anders ausgleichen – ohne Steuern zu erhöhen.
Wir sagen: Ruhe bewahren. Meckenheim bleibt handlungsfähig.
Kita-Plätze bald online anmelden
Eltern können bald online einen Kita-Platz für ihr Kind suchen und beantragen.
Das System heißt „Little Bird“.
Das macht es einfacher – für Eltern und für die Stadt.
Klimaschutz und Inklusion
Die Stadt macht mit bei einem Klima-Projekt für unsere Region.
Ziel ist: weniger CO₂ – also besser fürs Klima.
Außerdem wird „Inklusion“ ein wichtiges Ziel der Stadt.
Das heißt: Alle Menschen sollen mitmachen können – auch mit Behinderung.
Sängerhof: Planung beginnt
Der Sängerhof ist ein Familienbetrieb in Meckenheim.
Es wird nun geprüft, wie das Gelände in Zukunft genutzt werden kann.
Noch ist nichts entschieden. Wir GRÜNE begleiten das mit Offenheit und Respekt.
Keine Bezahlkarte für Geflüchtete
In Meckenheim wird es keine Bezahlkarte für Geflüchtete geben.
Wir GRÜNE finden das richtig.
Denn so eine Karte kann Menschen stigmatisieren und einschränken.
Stattdessen soll jeder Mensch fair behandelt werden.
Schuldenabbau: Meckenheim macht mit
Das Land NRW hilft Städten mit vielen Schulden.
Auch Meckenheim kann davon profitieren.
Deshalb hat der Stadtrat beschlossen: Die Stadt bereitet einen Antrag vor.
Das könnte Meckenheim rund 2,5 Millionen Euro Schulden ersparen.
Mehr Anerkennung für Ehrenamt
Ratsmitglieder, die sich besonders lange oder außerhalb ihres Amtes engagieren, können bald ausgezeichnet werden.
Wir finden: Das ist ein gutes Zeichen für Anerkennung und Wertschätzung.
Feuerwehr: Neue Leitung geplant
Die Freiwillige Feuerwehr bekommt eine neue Leitung.
Wir GRÜNE haben zugestimmt und sagen: Danke an alle, die mitmachen und helfen.
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