Kooperationsvertrag

zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meckenheim

Selbstverständnis der Kooperation

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen nach der Kommunalwahl 2020 die Chance wahr, mit einem Gestaltungsbündnis im Rat der Stadt Meckenheim gemeinsam die Geschicke der Stadt zu lenken. Die Kooperationspartner werben für die Umsetzung relevanter Vorhaben um breite politische Mehrheiten im Rat.
Wichtige Zukunftsprojekte sind

• Tempo bei der Digitalisierung,
• Schaffung von Wohnraum für vielfältige Bedürfnisse,
• konkrete Ziele bei Umwelt und Klimaschutz
• sowie eine gezielte Wirtschaftsförderung.

Engagement und Beteiligung der Bürger*innen sind für beide Seiten unverzichtbare Bestandteile moderner Kommunalpolitik, die es gezielt zu fördern und zu unterstützen gilt. Grundlage der Zusammenarbeit sind die Programme der CDU Meckenheim und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meckenheim. Beide Partner sehen die vertrauensvolle Zusammenarbeit als wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung.

Inhalt

Stadtentwicklung
Mobilität
Wirtschaft
Klima und Umwelt
Sicherheit
Lebensqualität für alle Generationen
Kultur und Bildung
Familie
Kinder und Jugend
Schulen
Soziales
Verwaltung
Finanzen
Arbeitsweise der Kooperation

I. Stadtentwicklung

Die Einwohner*innenzahl Meckenheims wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Diese Entwicklung bietet für Meckenheim große Chancen, stellt aber Politik, Verwaltung und Bevölkerung vor große Herausforderungen. Flächen sind ein knappes, wertvolles und endliches Gut. Auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt weiter. Im Rahmen der Stadtentwicklung müssen zudem die Erfordernisse des demographischen Wandels und des Umwelt- und Klimaschutzes  mehr Berücksichtigung finden.

Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Planungs- und Flächenpolitik

Unsere Wohnungspolitik soll allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden. Wesentliche Kernpunkte sind:

• Bezahlbarer Wohnraum soll in angemessenem Umfang bei jeder Planung von Baugebieten berücksichtigt werden, wie dies etwa in den „Weinberger Gärten“ vorgesehen ist und wir es auch im künftigen großen Wohngebiet Merler Keil III verwirklichen werden. 
• Wir brauchen mehr Mietwohnraum, aber auch nach wie vor Wohneigentum. Um insbesondere jungen Familien trotz steigender Immobilien- und Grundstückspreise den Kauf eines Eigenheims zu ermöglichen, werden wir, sofern wirtschaftlich möglich, verschiedene Möglichkeiten (Erbpacht ö. ä.) anbieten.
• Das einzigartige Stadtbild mit den autofreien Verbindungswegen und viel Grün soll erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden, ebenso die Durchmischung aus verschiedenen Gebäudetypen.
• Jung und Alt, wohlhabende und weniger wohlhabende Menschen sollen überall in unserer Stadt Nachbarn sein können. Bezahlbarer Wohnraum kann heute so ansprechend gestaltet werden, dass er sich harmonisch in ein Gesamtensemble einfügt.
• Da die Flächen für neue Wohngebiete knapp sind, setzen wir auch auf Nachverdichtung und das von der Stadtverwaltung entwickelte Blockkonzept. Eine Zersiedelung soll vermieden werden. Auch hierbei wird ein angemessener Anteil von barrierefreiem und gefördertem Wohnraum sowie eine Bebauung mit verschiedenen Gebäudetypen sichergestellt.
• Nachhaltige Planungs- und Flächenpolitik unter Berücksichtigung des Landesentwicklungsprogramms NRW (LEPro)
• Nachhaltiges und energieeffizientes Bauen soll im öffentlichen und privaten Sektor gefördert werden. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der barrierefreien Infrastruktur ein.
• Wir setzen uns für einen konsequenten Breitbandausbau im ganzen Stadtgebiet ein.

Planungskultur

Die Planungskultur wird durch frühzeitige aktive Bürger*innenbeteiligungen, transparente Verfahren bei Wettbewerben, durch Nachbarschaftsorientierung bei Planungsprozessen sowie durch Unterstützung öffentlicher Diskurse und bürgerschaftlichen Engagements gefördert. Die Beteiligungen erfolgen möglichst transparent und für alle Bürger*innen zugänglich. Bestehende Planungen, z. B. zur Verkehrsberuhigung der Ortschaften, werden durch eine aktive Bürger*innen-beteiligung ergänzt und an die Bedürfnisse vor Ort angepasst.

II. Mobilität

Der Ausbau einer umweltgerechten und barrierefreien Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung zukunftsfähiger Mobilitätsangebote gehören zu den Zukunftsaufgaben für ein wachsendes Meckenheim im Zusammenspiel mit den Kommunen in der Region.

Das Mobilitätsverhalten in den Städten hat sich grundlegend geändert. Dies und der prognostizierte Bevölkerungszuwachs für Meckenheim bedürfen einer entsprechend angepassten Verkehrsplanung sowie der Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte (z.B. alternative Antriebsarten im ÖPNV).

In Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern und Nachbarkommunen sollen die Mobilitätsknotenpunkte (Bahn, Bus, E-Bike, Fahrrad, Pkw) sowie deren Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Dabei soll besonders die Anbindung der Ortschaften und Siedlungen an den ÖPNV durch bedarfsgerechte Lösungen auch in den Randzeiten verbessert werden.

Fahrradfreundliche Stadt

Fahrradfahren in und um Meckenheim soll auch in Zukunft noch attraktiver werden. Die bereits bestehenden günstigen Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer sollen erhalten und ausgebaut werden. Hierzu zählen:

• zusätzliche oder ergänzende Fahrradspuren im Stadtgebiet, sowie die Verbreiterung von Wegen und die Beseitigung von Hindernissen für z.B. Lastenräder,
• Markierung und Sicherung der innerstädtischen Radwege,
• Lückenschluss der Verbindung nach Bonn,
• Schaffung von einer angemessenen Anzahl an geeigneten und wo erforderlich, auch abschließbaren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder,
• Einrichtung von mehr Ausleihstationen, an denen e-Bikes und normale Fahrräder ausgeliehen werden können.

III. Wirtschaft

Die Kooperationspartner stehen für eine Stärkung der Marke „Apfel- und Einkaufsstadt Meckenheim“ mit ihren vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten in attraktiven Zentren und einer gut erreichbaren Nahversorgung und den zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben. Wir wollen den Branchenmix und die mittelständische Struktur unserer heimischen Wirtschaft sowie unsere Landwirtschaft und den Einzelhandel auch künftig durch gezielte Maßnahmen unterstützen.

Zielsetzungen der gemeinsamen kommunalen Wirtschaftspolitik

• Sicherung und Ausbau der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Meckenheim,
• verstärktes Standortmarketing,
• Förderung der Außengastronomie,
• Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raums, u.a. durch die nachhaltige Gestaltung von vorhandenen und zukünftigen Flächen,
• Unterstützung regionaler Vermarktungskonzepte, sowie ökologischer Landwirtschaft,
• (Weiter-)Entwicklung und Umsetzung des ganzheitlichen Konzepts der bestehenden Geschäfts- und Gastronomiezentren (Altstadt und Neuer Markt) unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte im stetigen Dialog mit Kund*innen, Geschäftsleuten, Eigentümer*innen und Anwohner*innen
• aktive Vermarktung des Unternehmerparks Kottenforst als Angebot für Unternehmen, die sich der Generationenverantwortung und dem Klimaschutz verpflichtet fühlen,
• Unterstützung der örtlichen Landwirtschaft bei der Sicherstellung einer wirtschaftlich vertretbaren und ausreichenden Wasserversorgung
• zur Förderung von regenerativen Energieerzeugungsprojekten wird die Stadt mit Betreiber*innen mögliche Beteiligungsmodelle diskutieren, z.B. bei der geplanten Windenergieanlage.

IV. Klima und Umwelt

Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Wichtig ist für uns daher, dass wir vor Ort einen Beitrag zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz leisten. Jede*r Bürger*in kann hierzu etwas beitragen, z.B.  Einkauf von Obst und Gemüse bei heimischen Erzeuger*innen, bauliche Maßnahmen oder die Bepflanzung des eigenen Gartens mit insektenfreundlichen Pflanzen.

Zielsetzung der gemeinsamen Klima- und Umweltpolitik

• Umsetzung von weiteren Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept unter fachlicher Anleitung des Klimaschutzmanagers,
• Einrichtung eines Klima- und Umweltausschusses, um die Themen in Rat und Verwaltung langfristig verankern zu können,
• Entwicklung einer Richtlinie zur Berücksichtigung von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit für Vergaben der Stadt Meckenheim,
• Berücksichtigung der Klimaneutralität bei zukünftigen Bauvorhaben,
• Erhaltung und Weiterentwicklung des durch vielfältige Grünflächen geprägten Erscheinungsbild,
• Vermeidung von Flächenversiegelung und Förderung von ökologischen Flächen zur Steigerung der Biodiversität
• Verbot von versteinerten Gärten sowie eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit,
• Fortschreibung des Grünflächenkonzeptes.

Die Kooperationspartner sind sich darüber einig, dass die Stärkung des Klima- und Umweltbewusstseins in der Bevölkerung, im Rat und in der Verwaltung eine langfristige Aufgabe darstellt, die viele Bereiche berührt, und werden sich gemeinsam für die Umsetzung einsetzen.

V. Sicherheit

Die Kooperationspartner setzen sich dafür ein, dass die Menschen in unserer Stadt sicher leben. Das hohe Sicherheitsniveau gilt es nachhaltig auszubauen. Am Kriminalpräventiven Rat als Vernetzungsgremium halten wir fest, um die Entwicklungen im Auge zu behalten und rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

VI. Lebensqualität für alle Generationen

Leben in Meckenheim soll lebendig und attraktiv für alle sein. Unsere gemeinsame Politik soll für alle Generationen gelten. Wir wollen erreichen, dass

• in Neubaugebieten lebendige, attraktive, und möglichst autofreie, generationenübergreifende Wohnquartiere unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit von Nahversorgungsmöglichkeiten geplant werden,
• zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität verkehrsberuhigte Zonen und Tempo-30-Bereiche ausgebaut werden,
• das attraktive Vereinsleben erhalten wird, indem Vereine ohne Gebühren unsere Sportstätten nutzen können,
• die Spielplätze attraktiv und gepflegt bleiben,
• Freiflächen von allen Bürger*innen genutzt werden können,
• mehr Sitzmöglichkeiten im Stadtgebiet angeboten werden,
• Rund- und Wanderwege ausgewiesen werden,
• Straßenbeleuchtungen unter Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte ergänzt und verbessert werden.
• unser Hallenbad für alle erhalten bleibt.

VII. Kultur und Bildung

Ein attraktives Kultur- und Bildungsangebot ist für alle Generationen wichtig. Unsere Jungholzhalle, der neugestaltete Kirchplatz als Veranstaltungsort, die Volkshochschule, die Musikschule, die Bücherei, sowie viele weitere Kultur- und Bildungseinrichtungen bieten den Bürger*innen ein vielfältiges Angebot. Wir setzen uns trotz angespannter Haushaltslage dafür ein, dass das vielfältige Kultur- und Bildungsangebot erhalten bleibt und ausgebaut wird, auch z.B. durch die aktive Vermarktung der Jungholzhalle.

VIII. Familie

Meckenheim ist eine familienfreundliche Stadt. Eine moderne Familienpolitik muss vermehrt die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick nehmen. Die weitere städtebauliche Entwicklung wird dazu führen, das mittel- bis langfristig die Kapazitäten der Kindertagesbetreuung nicht ausreichen. Schwerpunkte unserer familienfreundlichen Politik sind:

• bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung,
• bedarfsgerechte Anpassung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten,
• moderate Gestaltung der Kindergartenbeiträge,
• Unterstützung alternativer Kita- Formen.

IX. Kinder und Jugend

Unsere Jugend ist unsere Zukunft. Jugendliche sollen in Meckenheim stärker an der politischen Willensbildung und somit des Verstehens wie auch Erlernens von demokratischen Prozessen beteiligt werden.

Die bereits bestehenden Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene sollen erhalten und ausgebaut werden. In regelmäßig stattfindenden Jugendforen soll den Jugendlichen in Meckenheim die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen und Vorstellungen der Verwaltung und Politik mitzuteilen. Diese Anliegen und Vorstellungen werden von Politik und Verwaltung ernstgenommen und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Haushalts umgesetzt.

Der Jugendrat, als Interessenvertretung der jungen Menschen, soll einen Mehrwert für die Jugendlichen darstellen. Die Arbeit des Jugendrates unterstützen wir, indem wir uns dafür einsetzen, dass ihrer Stimme Gehör verschafft wird. Wir fördern die Ausweitung dieser und weiterer Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche.

Die offene und verbandliche Kinder- und Jugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Freizeitgestaltung in Meckenheim. Damit diese Möglichkeiten weiterhin in ihrer großen Bandbreite erhalten bleiben, setzen wir uns für eine konsequente Unterstützung ein.

Die Meckenheimer Garantie für Ausbildung (MeGA), ein Kooperationsprojekt zwischen der Hauptschule, der Stadt Meckenheim und zahlreichen örtlichen Unternehmen, unterstützen wir und setzen uns für deren Fortbestand ein.

X. Schulen

Wir wollen unseren Kindern moderne Bildungseinrichtungen und ein attraktives Lernumfeld anbieten. Der Schulcampus bietet für fast alle Kinder und Jugendlichen die passende Schulform. Investitionen in unsere Schulen haben weiterhin Priorität. Unsere Bildungseinrichtungen müssen zukunftsorientiert und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten modernisiert und ausgestattet werden. Insbesondere werden wir uns für die Umsetzung folgender Maßnahmen einsetzen:

• Digitalisierung aller Bildungsbereiche und Fortschreibung des zukunftsgerichteten Medienentwicklungsplans,
• Sanierung des Schulcampus,
• inklusionsgerechte und didaktisch sinnvolle räumliche Gestaltung aller Schulen,
• Sicherstellung bedarfsgerechter Schulsozialarbeit,
• bedarfsgerechter Ausbau der OGS,
• gesundes und ausgewogenes Mittagessen, möglichst aus regionaler und nachhaltiger Produktion,
• Erweiterung des Bewegungsangebotes in den Pausen.

XI.   Soziales

a.     Inklusion

In unserer Stadtgesellschaft leben unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen mit und ohne besonderem Förderbedarf, Familien und Einzelpersonen, Menschen mit und ohne Arbeit. Unser Ziel ist, Menschen aller dieser Gruppen zu unterstützen, damit sie selbstbestimmt in Meckenheim leben können. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Heim- und Pflegeplätzen ein.

b.    Migration und Integration

Wir wünschen uns, dass  alle Meckenheimer*innen, egal woher sie kommen, hier zu Hause sind, dass sie an der Gestaltung ihrer Umgebung teilnehmen und sich als Teil der Gemeinschaft fühlen. Die Sprachförderung und den Einsatz von Integrationshelfer*innen halten wir für ein erforderliches Angebot im Rahmen einer integrativen Arbeit.

c.     Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit

Das ehrenamtliche Engagement ist und wird auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil unserer Stadtgesellschaft sein. Wir wollen das bürgerliche Engagement stärken und fördern. Hierzu soll die Ehrenamtskarte eingeführt werden. Die Stadt soll aktiv auf ortsansässige Unternehmen zugehen und eigene Fördermöglichkeiten prüfen, um die Attraktivität des Ehrenamts und der Ehrenamtskarte sicherzustellen.

XII. Verwaltung

Die Umsetzung der kommunalen Aufgaben erfordert eine leistungsstarke und bürger*innenfreundliche Verwaltung. eGovernment und die Digitalisierung ermögliche neue Kommunikations- und Interaktionswege zwischen Bürger*innen, Unternehmen und Verwaltung.

• Wir werden uns für einen konsequenten Ausbau der digitalen Verwaltung einsetzen.
• Zu einer leistungsfähigen Verwaltung gehören auch motivierte Mitarbeiter*innen. Moderne Arbeitsmodelle stellen für uns hier einen wichtigen Faktor dar.
• Im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen dauerhaft Möglichkeiten für mobiles Arbeiten, da wo es möglich und sinnvoll ist, geschaffen werden.
• Der Schutz unseres Klimas und der Umwelt ist die größte Zukunftsherausforderung. Die Stadtverwaltung selbst muss in diesem Prozess eine Vorreiterrolle übernehmen, z.B. durch Berücksichtigung von nachhaltigen Energiekonzepten und die ressourceneffiziente Ausrichtung der Verwaltung.
• Kommunale Umweltthemen sollen mittelfristig in der Verwaltung durch einen eigenen Zuständigkeitsbereich in der Hauptamtlichkeit gestärkt werden.

XIII. Finanzen

Wir wollen die volle finanzielle Handlungsfähigkeit zurück und die Haushaltssicherung verlassen. Damit uns das gelingt, konsolidieren wir mit Augenmaß und investieren gleichzeitig in die Lebensqualität unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, alle Gestaltungsspielräume zur Umsetzung der vereinbarten Ziele auszunutzen. Darüber hinaus fordern wir Bund und Land auf, für eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen zu sorgen und die Kosten für zusätzliche Aufgaben (Konnexitätsprinzip) zu übernehmen.

Hinzu kommt die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf alle Lebensbereiche, verbunden mit deren finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt. Wir werden uns daher dafür stark machen, dass es finanzielle Hilfen für die kommunale Familie gibt und die Kosten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie langfristig abgetragen werden können.

XIV. Arbeitsweise der Kooperation

Das Gestaltungsbündnis von CDU und GRÜNEN setzt sich zum Ziel, die gemeinsam vereinbarten Ziele und Vorhaben umzusetzen und dafür Mehrheiten im Rat und den übrigen kommunalen Gremien zu erreichen. Das Gestaltungsbündnis setzt sich zum Ziel, für relevante Vorhaben um breite politische Mehrheiten zu werben. Dies betrifft vor allem die Verständigung auf die städtische Investitions- und Haushaltspolitik mit dem Beschluss der Haushaltssatzung. Darüber hinaus wird das Gestaltungsbündnis auch bei anderen wesentlichen Inhalten auf weitere demokratischen Parteien und Gruppen zugehen und ihnen die Mitarbeit anbieten. Das Ziel ist eine sachorientierte Politik zum Wohle Meckenheims, daher werden die Kooperationspartner zur Mitte der Wahlperiode eine Bilanz ihrer Zusammenarbeit ziehen.

Die Kooperationspartner verpflichten sich, alle in der Vereinbarung festgelegten Ziele und Vorhaben durch geeignete Initiativen im Rat, in den Ausschüssen und gegenüber den Gremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften umzusetzen, indem sie dafür tragfähige Mehrheiten gewinnen.

Angesichts der angespannten haushaltspolitischen Lage steht die Umsetzung aller vereinbarten Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt.

Gegenstände, die nicht in der Kooperationsvereinbarung geregelt sind, werden zwischen den Partnern im Vorfeld anstehender Entscheidungen beraten und ein Verhalten im gegenseitigen Einvernehmen abgestimmt. Wechselnde Mehrheiten sollen für die in dieser Vereinbarung beschlossenen Zielsetzungen und Vorhaben vermieden werden. Sofern in einzelnen Fragen keine Einigung erzielt werden kann, steht es den Partnern frei, hierfür eigene Mehrheiten zu gewinnen.

Aufgrund ihrer grundsätzlichen demokratischen Bedeutung sind Angelegenheiten der kommunalen Wahl- und Wahlprüfungsausschüsse nicht Bestandteil von Kooperationsvereinbarungen.

Die Kooperationspartner beraten sich regelmäßig zur Abstimmung ihrer Politik im Kooperationsausschuss (KA). Auf Wunsch eines Kooperationspartners tritt der KA zusammen. Der KA berät alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sowie aktuelle politische Vorhaben, die zwischen den Partnern abgestimmt werden sollen. Ihm gehören als ständige Mitglieder jeweils die Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer*innen an. Aufgrund der Organisationsstruktur der Partner wird vereinbart, dass weitere Personen nach vorheriger Absprache hinzugezogen werden können, wobei jeweils Partei und Fraktion vertreten sein sollen.

Die Kooperationspartner streben eine periodische Beratung zu relevanten Vorhaben der Verwaltung im Vorfeld von Entscheidungen mit dem Bürgermeister an.

Die laufende fachliche Politik der Ausschüsse und sonstigen Gremien wird auf der Ebene der Fraktionen vorbereitet und abgestimmt. Beide Partner benennen für die Ausschüsse jeweils eine*n Ansprechpartner*in, die sich auf fachpolitischer Ebene im Vorfeld der Fraktionssitzungen beraten.

Das laufende politische Geschäft einschließlich der Vorbereitung der Ratssitzungen wird von den Fraktionsgeschäftsführer*innen koordiniert, die sich dabei auf die Arbeit der Fraktionen stützen und sich mit den Ansprechpartner*innen in den Ausschüssen abstimmen.

Die Kooperationspartner einigen sich darauf, dass Anträge, die durch die Kooperationsvereinbarung gedeckt sind, grundsätzlich gemeinsam eingebracht werden.

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen der Kooperationsvereinbarung erfolgt in enger Abstimmung der jeweils für die Pressearbeit verantwortlichen Personen.

Die hier vereinbarte Arbeitsweise in der Kooperation bildet für uns die Grundlage der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Rainer Friedrich                   Hendrik Alscher                   Ina Löllgen
CDU Meckenheim               Bündnis90/Die Grünen
Vorsitzender                         Co-Vorsitzender                  Co-Vorsitzende

Joachim Kühlwetter            Susanne Chur-Lahl             Tobias Mobers
CDU-Fraktion                       Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Vorsitzender                         Co-Vorsitzende                    Co-Vorsitzender