Kategorie-Archiv: Fraktion

Wir suchen kreative Sparideen der Bevölkerung

Die Grünen rufen alle Einwohner*innen Meckenheims dazu auf, Vorschläge einzureichen, wie der zusätzliche Fehlbetrag in der städtischen Finanzplanung für 2015 kompensiert werden kann.

Auch beim Sparen ist Kreativität gefragt, gerade in Ausnahmesituationen: Deshalb rufen wir hiermit alle Einwohner*innen dazu auf, bei uns kreative Sparideen und -vorschläge für den städtischen Haushalt einzureichen. Denn im September wird der Stadtrat darüber beraten, durch welche konkreten Maßnahmen in der Finanzplanung für 2015 die Summe von rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden kann. Dies ist notwendig, um die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Wir möchten versuchen, die ,1,5 Millionen Euro-Frage‘ durch vielfältige Ideen zu beantworten statt durch den doch recht einfältigen Griff in die Taschen der Bevölkerung. Demgegenüber besteht die bereits vorliegende Vorschlagsliste der Stadtverwaltung zu einem wesentlichen Teil aus Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern. Ein fiktives Finanzloch eines Jahres primär durch ganz reale und dauerhafte Steuererhöhungen zu stopfen – diese Rechnung geht für uns so jedoch nicht auf.

Die Hintergrundinfos zur ,1,5 Millionen Euro-Frage‘ finden Sie hier.

Einen Einblick in die Sparvorschläge der Stadtverwaltung erhalten Sie hier.

Für ihre Ideen und Vorschläge nutzen Sie bitte
1)
die Kommentarfunktion unter diesem Artikel (einfach die Überschrift anklicken),

schicken Sie 2) eine Mail an:
Tobias.Hasenberg@gruene-meckenheim.de

oder schreiben Sie 3) per Post an:
Anita Orti von Havranek, Lessingstraße 31, 53340 Meckenheim

Alle, die sich beteiligen, erhalten ein kleines Dankeschön.

Wie kam es zur ,1,5-Millionen Euro-Frage‘?

Woher stammt das Sonderdefizit in der Finanzplanung?
Bei der Genehmigung des Haushalts 2014 hat die Kommunalaufsicht kurzfristig ein anderes Verfahren zur Kalkulation der zu erwartenden Höhe von Kreis- und ÖPNV-Umlage gefordert.

Was ist anders bei diesem Verfahren?
Als Rechengrundlage für die Höhe der Umlagen wird die Steuerkraft der Stadt geschätzt. Da Meckenheim keine Schlüsselzuweisung erhält, wurde die Steuerkraft bisher mithilfe der „Orientierungsdaten“ des Landes geschätzt. Diese Daten liefern Durchschnittswerte der Kommunen. Bis 2014 wurde dieses Verfahren immer von der Kommunalaufsicht akzeptiert.

Andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, die Schlüsselzuweisungen erhalten, fertigten bereits bisher eine sog. „Individualberechnung“ an, bei der die „Orientierungsdaten“ auf die spezifische Situation der Kommune heruntergebrochen werden.

Nun fordert die Kommunalaufsicht erstmals eine solche „Individualberechnung“ auch von Meckenheim. Infolgedessen müssen in der Finanzplanung 2015 Mehrausgaben von rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Damit tauchte das Schreckgespenst „Haushaltssicherung“ am Horizont auf. Zudem setzte die Kommunalaufsicht dem Stadtrat quasi die Pistole auf die Brust: Genehmigung des Haushalts 2014 nur bei entsprechender Anpassung der Finanzplanung für 2015.

Was hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen?
Um die Haushaltssicherung für 2015 zu vermeiden und die unsichere Situation der vorläufigen Haushaltsführung für 2014 zu beenden, haben wir als Grüne einem Rahmenbeschluss, die 1,5 Millionen Euro einzusparen, zugestimmt – so wie die Mehrheit des Stadtrates. Damit wurde die Bedingung der Kommunalaufsicht erfüllt, mehr nicht. Keinesfalls sind damit aber die Sparvorschläge der Verwaltung beschlossen worden. Die Frage, wie die Summe konkret zustande kommt, ist offen. Bei der Suche nach Antworten hoffen wir nun auf eine rege Beteiligung der Einwohner*innen.

Hier will die Stadt sparen. Wo würden Sie sparen?

Wo würde die Stadt planen? Wir fassen das Wesentliche der Vorschlagsliste der Verwaltung zusammen.

Die drei größten Posten, durch die mehr Geld ins Stadtsäckel kommen soll:

1) Erhöhung der Gewerbesteuer von 430% auf 445%. Erwartete jährliche Mehreinnahmen ab 2015: 448.500 Euro

2) Erhöhung der Grundsteuer B von 411% auf 431%. Erwartete jährliche Mehreinnahmen ab 2015: 201.800 Euro

Damit tragen allein diese Steuererhöhungen rund 42% zur Gesamtsparsumme für 2015 bei.

3) Erhöhung des Kanalbeitrags, sowie der Gebühren für Hallenbad und Friedhöfe (Beisetzung) + Anpassung der Erträge durch Kanalbeiträge, Hallenbad- und Friedhofsgebühren „an die tatsächlichen“. Erwartete Mehreinnahmen für 2015: 214.000 Euro

Die drei größten Posten, durch die weniger Geld aus dem Stadtsäckel fließen soll:

1) Reduzierung der Ausgaben für die Unterhaltung von Grünflächen, Spiel- + Sportplätzen etc. + Reduzierung der Ausgaben für die Unterhaltung der Gebäude (laut Stadt durch: Verschiebung auf 2016 + Anpassung an die Ausgaben der Vorjahre). Erwartete Minderausgaben für 2015: 238.424 Euro

2) Reduzierung der Ausgaben für die Bewirtschaftung der Gebäude (laut Stadt durch: Anpassung der Ausgaben aufgrund des Um-/Neubaus des Blockheizkraftwerks 2014). Erwartete Minderausgaben für 2015: 63.664 Euro

3) Reduzierung der Ausgaben für Softwarepflege und Schulung anderer Anbieter (laut Stadt durch: Anpassung der Ausgaben an den Durchschnitt der vergangenen Jahre). Erwartete Minderausgaben für 2015: 46.780 Euro

Insgesamt schlägt die Stadtverwaltung für die Finanzplanung 2015 vor: Mehreinnahmen von 1.030.700 Euro und Minderausgaben von 514.469 Euro. Zusammen summiert sich das auf Einsparungen von rund 1,54 Millionen Euro für 2015.

Alle Sparvorschläge der Stadt (und deren Auswirkungen auch für die Finanzplanungen 2016 und 2017) finden Sie hier.

Wird nur in der Finanzplanung für 2015 gespart?
Die Steuererhöhungen wirken sich natürlich auch 2016 und 2017 aus. Darüber hinaus schlägt die Stadtverwaltung für die Finanzplanung dieser beiden Jahre ähnliche Ansätze zur Einnahmensteigerung und Ausgabenminderung vor. Damit würden – gemäß der Vorschlagsliste der Stadt – auch 2016 rund 1,12 Millionen Euro und 2017 rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich eingespart.

Zwingend notwendig wären diese Zusatzanstrengungen nicht. Denn auch mit den Mehrausgaben durch die von der Kommunalaufsicht geforderte Neuberechnung bleiben die Finanzplanungen für 2016 und 2017 beide unter der Prozenthürde, die zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichten würde. Andererseits: Im Sinne eines nachhaltigen Haushaltens sind Zusatzeinsparungen durchaus erwägenswert – solange sie sinnvoll und in ihren möglichen Auswirkungen gut durchdacht sind.

Was sagen Sie zur Sparliste der Stadtverwaltung?
Und vor allem: Wo würden Sie sparen? Wo sehen Sie Potential für Mehreinnahmen? An welcher Stelle würden Sie weniger Geld ausgeben?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung! Schicken Sie uns ihre Vorschläge und Ideen – gerne kreativ, innovativ oder unkonventionell!

Wie können Sie mit uns in Kontakt treten?
Es gibt drei Möglichkeiten:
1) Nutzen Sie die Kommentarfunktion unter diesem Artikel.
2) Schicken Sie eine Mail an Tobias.Hasenberg@gruene-meckenheim.de
3) Schreiben Sie uns per Post: Anita Orti von Havranek, Lessingstraße 31, 53340 Meckenheim

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge – und eine rege Diskussion! Alle, die sich dabei beteiligen, erhalten ein kleines Dankeschön.

Es ist noch Platz… im Fraktionsraum!

„Es ist noch Platz in der Arche“ heißt ein Ohrwurm der evangelischen Kirchenkultur in Meckenheim(-Merl). In Variation dessen können wir Grünen jetzt ebenfalls zum Balzgesang ansetzen : „Es ist noch Platz im Fraktionsraum!“

Denn als unwichtiger, aber angenehmer Nebeneffekt des Wahlergebnisses sind wir von unserer „Kult-Konservenbüchse“ geradezu in ein kommunalpolitisches „Loft“ umgezogen – mit viel Freiraum für Ideen. Und trotz der vielen neuen Mitstreiter auch noch mit freien Stühlen.

Deshalb: Wenn Sie Interesse an den Grünen haben und/oder Lust, bei uns mitzuarbeiten, dann kommen Sie doch einfach mal vorbei! Wann? Jederzeit! Die Termine der Fraktionssitzungen finden sich im Kalender auf dieser Homepage.

 

Wer macht was bei uns? Die grüne Fraktion

Wir wollen den Schwung aus dem Wahlkampf mit in die neue Legislaturperiode nehmen, um den Vertrauensvorschuss der Wähler*innen durch konstruktive Sacharbeit zu rechtfertigen. Deshalb wird die engere Fraktion der 3 Ratsmitglieder durch 8 Sachkundigen Bürger*innen unterstützt. Damit spiegelt sich die Vielfalt unserer Kandidat*innen bei der Wahl zukünftig noch stärker als bisher in unserem Team für die Ausschüsse!

Aber wer macht was? An wen können Sie sich wenden, wenn Sie ein Anliegen zu einem bestimmten Thema haben? Hier gibt es eine Übersicht.

UNSERE RATSMITGLIEDER


Anita Orti von Havranek, Hendrik Alscher
und Tobias Hasenberg vertreten uns im Rat. Den Fraktionsvorsitz teilen sich Anita Orti von Havranek und Tobias Hasenberg. Darüber hinaus bringen sich die drei Ratsmitglieder in folgenden Ausschüssen ein:

  • Haupt- und Finanzausschuss: Anita Orti (Stellvertreter: Tobias Hasenberg [Finanzen])
  • Rechnungsprüfungsausschuss: Tobias Hasenberg (Stellv.: Anita Orti)
  • Wahlausschuss: Anita Orti (Stellv.: Tobias Hasenberg)
  • Wahlprüfungsausschuss: Anita Orti (Stellv.: Tobias Hasenberg)
  • Ausschuss für Stadtentwicklung + Umwelt: Hendrik Alscher
  • Ausschuss für Schule, Sport + Kultur: Tobias Hasenberg

Hendrik im Stadtentwicklungsausschuss und Tobias im Schulausschuss werden durch Sachkundige Bürger*innen vertreten.

UNSERE SACHKUNDIGEN BÜRGER*INNEN

  • Ausschuss für Stadtentwicklung + Umwelt: (Stellv.: Lars Johna)
  • Ausschuss für Schule, Sport + Kultur: (Stellv.: Silvia Johna)
  • Jugendhilfeausschuss: Tobias Mobers (Stellv.: Christina Hasenberg)
  • Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie + Integration: Bernhard Hartmann (Stellv.: Franz Josef Nieder)
  • Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung + Tourismus: Stefan Ummenhofer (Stellv.: Lars Johna)
  • Stadtwerkeausschuss: Wolfgang Philipp (Stellv.: Bernhard Hartmann)

Mehr flotte Bienen für Meckenheim

Grüne möchten die „Blütenstadt“ noch imkerfreundlicher machen

Prächtige Blüten gibt es nur mithilfe von Bienen, die die Pflanzen bestäuben. Deshalb setzen sich die Meckenheimer Grünen dafür ein, dass die „Blütenstadt“ Meckenheim verstärkt auch ihr Profil als „bienenfreundliche Stadt“ schärft. Mit einem Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 21. Mai zielt die Fraktion darauf ab, die örtlichen Imker zu unterstützen und eine bienenfreundliche Gartenbaupraxis auf städtischen Flächen zu verstärken. Inwiefern die für die Grünpflege zuständigen Bediensteten bereits in diesem Bereich geschult werden, möchten die Grünen begleitend mit einer schriftlichen Anfrage erfahren.

Bienenfreundliche Gartenbaupraxis auf städtischen Flächen verstärken

Im April hat der Bundeslandwirtschaftsminister in Meckenheim eine Bienen-App vorgestellt, durch welche die Bevölkerung für die Bedeutung von Bienen sensibilisiert werden soll. Die Ziele dieser Aktion wollen die Grünen nun auf Kommunalebene ebenfalls forcieren. „Ein Anliegen unseres Antrags ist, dass die Verwaltung bei Ersatzbepflanzungen zukünftig besonders darauf achtet, dass bienenfreundliche Gewächse verwendet werden“, erläutert Tobias Mobers. Der Sachkundige Bürger der Grünen hat den Antrag federführend erstellt. Als Hobbyimker kennt er die Situation aus eigener Anschauung. Seit längerem ist die Zahl von Wild- und Honigbienen stark rückläufig, bedingt etwa durch den Einsatz von Pestiziden, den Verlust an Pflanzenvielfalt durch intensivierte Landwirtschaft und Parasitenbefall.

Nachwuchsarbeit der Imkervereine offensiver unterstützen

Zudem kämpfte das Imkerhandwerk jahrelang mit Nachwuchsproblemen. Im Meckenheimer Stadtgebiet gibt es gegenwärtig nur noch neun Imker. Gerade öffentliche Debatten um eine naturnahe Lebensweise haben inzwischen jedoch zu ersten Anzeichen einer Trendwende geführt. Hierbei wirke sich regional auch das große Engagement der Imkervereine aus, ergänzt der grüne Pressebeauftragte Tobias Hasenberg: „Um diese Bemühungen noch offensiver zu unterstützen, streben wir an, dass auch die Verwaltung öffentlich auf die Möglichkeiten privater Bienenhaltung hinweist, etwa auf der städtischen Homepage.“

Zur Ortsüblichkeit der Bienenhaltung bekennen

Darüber hinaus schlagen die Meckenheimer Grünen vor, dass sich die Stadt in Person des Bürgermeisters öffentlich zur Zulässigkeit und Ortsüblichkeit der Bienenhaltung bekennt. „Wenn anerkannt wird, dass Bienenhaltung in einem Ort üblich ist, hilft das uns Imkern bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten“, erklärt Tobias Mobers. Zugleich betont der grüne Hobbyimker, dass dies natürlich nicht die Bienenhalter von ihrer Pflicht entbinde, alle gesetzlichen Bestimmungen gewissenhaft einzuhalten.

Fraktion stimmt Haushalt 2014 zu

Alle drei grünen Ratsmitglieder haben dem Haushaltsentwurf 2014 zugestimmt – aus individueller Überzeugung, nicht aus Fraktionszwang. Denn die Fraktion war einhellig der Ansicht: Der Haushalt ist – wie in früheren Jahren – ein knapp, kalkuliertes Gesamtwerk. Aber: Im Sinne des von Verwaltung und Politik geteilten Leitziels „Gerne im Grünen leben und arbeiten“ bedeutet er einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

So vereint das durchaus gewichtige Zahlenwerk notwendige Pflicht und unterstützenswerte Kür. Zur Pflicht gehören die Brandschutzmaßnahmen, etwa an der KGS Meckenheim: Dort müsse die Stadt in naher Zukunft investieren, um die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten, so Anita Orti von Havranek in ihrer Haushaltsrede. Zur Kür bemerkt die Fraktionsvorsitzende: „Trotz der angespannten Kassenlage leisten wir uns Projekte, die für die Zukunft der Stadt Meckenheim unserer Meinung nach unbedingt erforderlich sind, um eine hohe Lebensqualität zu garantieren.“ Dazu zählen etwa der U 3-/Ü 3-Ausbau bei der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Internetgeschwindigkeit in unterversorgten Gebieten, sowie die Sanierung und gleichzeitige Aufwertung der Hauptstraße.

Alle Fragen der Grünen, etwa zur Inklusion und dem notwendigen Schallschutz an der OGS Meckenheim, waren zuvor durch die Kämmerin umfassend im Finanzausschuss beantwortet worden. Entsprechend ging ein besonderer Dank in der Haushaltsrede an Frau Gietz und ihre Mitarbeiter*innen. Auch lobte unsere Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek die entspannte und sachliche Kommunikation zwischen Fraktionen und Verwaltung im Finanzausschuss.

Den heutigen GA-Artikel zur mehrheitlichen Verabschiedung des Haushaltsplans im Stadtrat gibt es hier.

Antrag: Städtischer Flyer in „Leichter Sprache“

Für uns als Meckenheimer Grüne steht fest: Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das bereits bei der Sprache beginnt. Deshalb schlägt die Fraktion vor, dass die städtische Verwaltung einen Flyer in „Leichter Sprache“ erstellt. Dieser soll Menschen mit kommunikativen Handicaps für sie wichtige Informationen aus dem Sozialbereich zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird Bernhard Hartmann bei der Sitzung des Ausschusses für Familie, Integration und Soziales am 13. März einbringen.

„Zu oft beschränkt sich die Diskussion um Inklusion auf den schulischen Bereich. Doch die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen geht uns alle an – überall und immer“, betont Tobias Hasenberg. Der Lehramtsstudent hat den Antrag federführend erarbeitet. Dessen Grundlage sind die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention: „Menschen mit Handicap brauchen vollen Zugang zu Informationen, um unbegrenzt ihre Grundfreiheiten wahrnehmen zu können. Ein städtischer Flyer in ,Leichter Spracheʻ kann einen Beitrag zu dieser notwendigen, umfassenden Inklusion leisten“, erläutert Tobias Hasenberg unser Ansinnen.

Dabei dürfe „Leichte Sprache“ nicht mit bürgernaher Sprache verwechselt werden, ergänzt Bernhard Hartmann, der Sozialexperte der Fraktion: „Stilistisch gut geschriebene Texte sind keine Alternative zur ,Leichten Spracheʻ. Vielmehr ist sie eine eigene Sprache und erleichtert besonders Menschen mit kommunikativen Beeinträchtigungen das Verstehen von Texten.“ Bildzeichen und Erklärungen ergänzen Texte in „Leichter Sprache“, die fast nur aus Hauptsätzen bestehen.

In einem Flyer in „Leichter Sprache“ mit Informationen aus dem Sozialbereich sehen die Grünen einen geeigneten ersten Schritt gen sprachliche Barrierefreiheit. „Gleichwohl müssen weitere Schritte hin zu einer inkludierenden städtischen Öffentlichkeitsarbeit folgen“, fordert Tobias Hasenberg. Entsprechend behält sich die grüne Fraktion zu diesem Thema für die Zukunft weitere Anträge vor, etwa zur Bereitstellung von Informationen in „Leichter Sprache“ auf der städtischen Internetseite.

Ein Beispiel zum Vergleich von Alltagssprache und Leichter Sprache findet sich im grünen Blog von Tobias Hasenberg .

Neue Gesichter in den Ausschüssen

Weihnachten rückt näher und die Chancen, dass wir Meckenheimer Grüne doch eine Zukunft haben, steigen. Der gemeinsame Einsatz von Fraktion und Ortsverein scheint zu wirken. Ganz konkret zeigt sich das aktuell an personellen Verstärkungen. Der Zugewinn an Fachkompetenz erlaubt eine Neuaufstellung des grünen Teams für die Ausschüsse:

Der Diplom-Sozialarbeiter Tobias Mobers engagiert sich zukünftig als Sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss. Als Vertreter steht ihm Franz-Josef Nieder (examinierter Altenpfleger und Diplom-Pflegewirt) zur Seite. Letzterer bleibt zugleich weiterhin Stellvertreter im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration.

Die Biologin und Naturerlebnispädagogin Sylvia Johna ist neue Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur. Vertreten wird sie durch Tobias Hasenberg (Lehramtsstudent und Mitglied der Bildungsgewerkschaft GEW). Vor seiner studienbedingten Auszeit war er bereits zu Beginn der Wahlperiode im Ausschuss aktiv. Darüber hinaus nimmt der „Rückkehrer“ seine Arbeit als grüner Vertreter im „Arbeitskreis Jugend“ des Kriminalpräventiven Rates wieder auf.

Außerdem fungiert der langjährige Sachkundige Bürger im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration, Bernhard Hartmann, zukünftig auch als Stellvertreter im Stadtentwicklungsausschuss.