Zwei Briefe gegen die Einschränkung der Ratsarbeit (2)

Sehr geehrte Frau Dr. Kempen,
die Grünen und Sie hatten vor einigen Tagen ein intensives Gespräch über politische Projekte und den Zuschnitt der Ausschüsse. Bei den Ausschüssen blieben wir unterschiedlicher Meinung: Sie wollten eine straffere Organisation, wir hatten eher die politischen Fragen im Blick, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden:

Da ist einmal die Notwendigkeit eines tragfähigen Finanzkonzepts, das von Ihnen und allen Stadträten erarbeitet werden muss. Bei guter Moderation wird dies ein jahrelanger, intensiver und hoffentlich fruchtbarer Prozess sein.

Da ist zum anderen das Thema Rathausneubau: Spart die Stadt, wenn sie die drei Stanndorte der Verwaltung zusammen führt? Welche Bürofläche und -ausstattung ist notwendig? Was wird ein Bau auf welchem Gelände kosten? Welche Erlöse für die Immobilien Ruhrfeld und Bahnhofstr. sind realistisch? Diese und weitere Fragen werden den Hauptausschuss stark beschäftigen.

Wir haben für einen getrennten Haupt- und Finanzausschuss gestimmt, um eine gründliche Arbeit zu gewährleisten. Oberflächliche Entscheidungen zu den beiden genannten Themen wären im Zweifel extrem teuer und würden sich noch in vielen Jahren negativ auswirken.

Auch die Aufteilung des Kulturausschusses haben wir uns gut überlegt: Dieser Ausschuss war bislang zuständig für Kultur, Sport, Freizeit, Schule und Tourismus. Dieser Aufgabenmischmasch hat der Fachlichkeit sehr geschadet. Ihr Vorschlag, den Ausschuss noch mit weiteren Themen zu belasten, gehht in die falsche Richtung: Ein besseres Arbeitsniveau lässt sich nur durch Spezialisierung erreichen. Wir haben deshalb für die jetzt gültige Aufteilung gestimmt:

1.) Schule und Sport: In diesem Ausschuss wird u.a. die Umwandlung weiterer Grundschulen zur Offenen Ganztagsschule Thema sein, einschließlich der Frage, wie eine sinnvolle Nachmittaqsbetreuung und -förderung organisiert werden kann. (1-Euro-Stellen mit Perspektive?) Ein weiterer großer Arbeitsbereich wird die sinnvolle Verzahnung zwischen Kindergarten und Schule sein: Durch das neue städtische Jugendamt ergeben sich hier Chancen, die bedacht und umgesetzt werden müssen.

2.) Kultur, Freizeit und Tourismus: Ein ganz dicker Brocken wird hier die Zukunft der Musikschule sein. Bisher haben Sie sich immer gegen eine Diskussion dieses Themas gewandt; es lässt sich aber nicht mehr aufschieeben.  Auch hier braucht es gründliche, fachkundige Beratungen: Es geht um sehr viel Geld  u n d  ein lebendiges Stück Kultur in Meckenheim.

Alle diese Argumente sind Ihnen bekannt. Die Unterstellungen in Ihrer Bürger“information“, es ginge uns um „Pöstchen“, ist schlicht falsch. Wie Sie sehr genau wissen, hat uns die CDU eine Koalition angeboten und wollte uns dafür den Posten eines (zusätzlichen!) stellvertretenden Bürgermeisters zubilligen. Wir haben dies, wie die FDP auch, abgelehnt. Im Übrigen haben sowohl FDP wie Grüne in den Ausschüssen weder „Pöstchen“ beansprucht noch bekommen.

Was die von Ihnen berechneten Kosten von 50.000 Euro angeht, so wollen wir hier über die Höhe nicht streiten. Aus den o.g. Themen können Sie aber unschwer erkennen, dass die finanziellen Risiken bei oberflächlicchen Beratungen wesentlich höher sind. Der Erfolg des Rates und der Ausschüsse liegt übrigens auch wesentlich an der zukünftigen Art Ihrer Moderation. Wir alle brauchen ein gutes Arbeitsklima. Wir bitten Sie deshalb dringend, in Zukunft Ihr Amt nach Möglichkeit souverän und ausgleichend auszuüben.

Zu der Bezeichnung Bürgermeisterin sei nur so viel gesagt: Die Grünen setzen sich gerne für Chancengleichheit der Geschlechter ein. Wir müssen deshalb aber nicht alle unsere Satzungen und auch noch die Schilder an Spielplätzen, Schulen, Friedhöfen und anderswo ändern. Wir hoffen doch sehr, dass Ihnen diese Sparmaßnahme nicht allzu schwer fällt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Herwartz

Zwei Briefe gegen die Einschränkung der Ratsarbeit (1)

12 Ausschüsse, was soll denn das?

Es gibt Bestrebungen von Seiten der Verwaltung, eine Beschränkung der Ratsarbeit in Hinsicht auf die Bildung von Ausschüssen durchzusetzen. Vorgeschlagen wurde die Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss, der ehemaligen (in der letzten Ratsperiode schon zusammengelegten Ausschüsse) Ausschüsse für „Kultur, Tourismus, Schule, Sport und Freizeit“ und „Jugend, Familie, Senioren und Soziales“ zu einem Ausschuss für gesellschaftliche Belange und die Zusammenlegung von Planung, Umwelt, Bau und Vergabe zu einem Ausschuss. Neu hinzugekommen ist ein Jugendhilfe-Ausschuß, der gesetzlich determiniert ist.

Wir konnten uns der Meinung, dass hier Kosten gespart werden müssten und deshalb die ineffizienten Ausschüsse entfallen sollten, nicht anschließen.

Die Ausschussarbeit wurde durch eine beliebige Zusammenfügung von Themen in einem Fachausschuss (siehe Moloch Kultur, Tourismus, usw..) in einen reinen Debattierklub verwandelt. Dies eingedenk hat nun die Verwaltung vorgeschlagen, diesen Umstand noch zu verschärfen, indem die Beliebigkeit erhöht wird. Wir bilden der Einfachheit halber zwei Ausschüsse, in denen beliebig debattiert werden kann, z.B. geht es dann erst um die Ausgestaltung von Verträgen für die Bandenwerbung an den Sportstätten, danach um die Probleme von Senioren beim Übergang über die Ampel an der Klosterstr., danach vielleicht noch ein wenig McDonalds für die Jugend oder auch wahlweise mal Disco in der Jungholzhalle, vielleicht mal ein Schuss Beschilderung für Tourissten, die sich in Meckenheim verirren. Ein Schulleiter, der sich dies alles anhören musste, darf dann vielleicht noch zum Thema offene Ganztagsschule referieren, wobei er dabei natürlich nicht hoffen darf, irgendwelche Interessierten und Sachverständige anzutreffen, da nur Sachverständige für andere beliebige Themen anwesend sind.

Da dies unserer Meinung nach nicht so weiter gehen kann, haben wir eine Trennung der Themen auf reale Zusammenhänge bezogen. Dies macht Sinn, um die Fachausschüsse auch wirklich von fachlich versierten und interessierten Mitgliedern besetzen zu lassen. Der Umstand, dass in der letzten Ratsperiode wenig aus den Ausschüssen zu hören, bzw., wenig Neues erarbeitet wurde, darf nicht dazu führen, diese völlig lahm zu legen, sondern muss als Konsequenz eine Aufwertung dieser Ausschüsse zur Folge haben.

Deshalb die Forderung nnach fachlich begründeten Zuschnitten für diese Ausschüsse.

Wenn nun die Bürgermeisterin behauptet, dies sei reine Pöstchenhascherei, so ist das nicht nur an der Sache vorbei, sondern auch eine unsägliche Polemisierung, die niemanden, auch ihr nicht, weiterhilft. Man bedenke zu diesem Argument bitte, dass es sich dabei um (unbezahlte!) ehrenamtlich engagierte Politiker (also Menschen!) handelt, die hier mit diesem Vorwurf diffamiert werden. Die behauptete Erhöhung der Kosten um 50.000  entbehrt jeder transparenten Grundlage. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass auch die CDU nicht bereit war, dem Vorschlag der Verwaltung in Gänze zu folgen, die CDU hatte hier nur andere Vorstellungen.

Einen demokratischen Beschluss eines Rates derart zu unterlaufen, ist m.E. nur eine Taktik, um dem legitimen Verlangen des Rates nach fachlicher Aufklärung undd Abstimmung zwischen Verwaltung und Rat in den Ausschüssen entgegenzuwirken. Eine derartiger Aushebelungsversuch gegenüber der Politik widerspricht unserem Verständnis von Demokratie. Wir werden erleben, dass die Fraktionen sich durch eine solche harte Konfrontation, denn nichts anderes war dies, nicht beeinflussen lassen. Im Nachhinein wird sich deshalb diese Sondersitzung als absurd herausstellen, weil Sie außer Kosten für die Stadt und für die Ratsmitglieder nichts bewirkt hat; ein echter Bärendienst, für den sich niemand bedanken wird.

Deshalb: Lassen sie uns gemeinsam zu einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit zurückkommen, für die die Fachausschüsse eine hervorragende Grundlage bilden, denn nach wie vor sollte die Politik in Meckenheim in dem dafür vorgesehenen Rat und seinen untergeordneten Organen stattfinden.

Hendrik Alscher

Die Welt, die Jugend und die Moslems

Eine kleine Randnotiz vom Weltjugendtag: Die Moschee in Niederkassel nimmt Pilger auf, genauso wie die benachbarte evang. Pfarrgemeinde, mit der enge und freundliche Kontakte gepflegt werden. Diese Notiz wäre für Meckenheim vielleicht nicht erwähnenswert, wenn da nicht der arabische Kulturverein vor einiger Zeit eine alte Gastwirtschaft gegenüber der kath. Pfarrkirche gekauft hätte. Ein Gebets- und Versammlungshaus sollte dort entstehen, sehr zum Entsetzen mancher Anwohner und Kirchgänger. Da wurden Ängste vor Überfremdung wach, und es war die Rede von „verletzten religiösen Gefühlen“. Die Stadt versagte die Genehmigung mit dem Hinweis auf fehlende Parkplätze. Schon in der Vergangenheit wurde der Bau eines solchen Hauses an der Wormersdorfer Straße torpediert: Die Stadt beantragte flugs eine Veränderungssperre für das betreffende Areal, und alle Mitglieder des Bauauschusses stimmten dafür (außer den Grünen). Vieleicht kann die kleine Notiz aus Niederkassel ja zu ein wenig Nachdenklichkeit anregen. Was mag wohl ein Moslem davon halten, dass sein Gebet religiöse Gefühle verletzen soll! Schließlich glauben Christen und Moslems an den gleichen Gott. Und mit gutem Willen scheint eine gute Nachbarschaft ja durchaus möglich zu sein.

Wir trauern um Manfred Neumann

Manfred Neumann ist Weihnachten 2005 verstorben.
Als guter Lehrer lag ihm das Wohlergehen seiner SchülerInnen und der nachfolgenden Generationen sehr am Herzen. Auch deshalb bedachte er das Schicksal dieser Welt über seine eigene Lebensspanne hinaus. Dies war ihm eine wichtige Triebfeder, sich auch politisch zu engagieren und seinen Teil beizutragen für eine Zukunft, in der alle leben können.
Manfred hat sich lange Jahre bei uns eingebracht mit seinen Vorstellungen und Ideen einer friedlichen, menschlichen und liebenswerten Welt, Stadt, Schule, Partei und Fraktion.
Danke, Manfred!

Sparen und Bürgerbeteiligung

Sie kennen das: Da fällt irgendwo eine politische Entscheidung, Sie ärgern sich und fühlen sich gleichzeitig hilflos. Dieses Gefühl der Hilflosigkeit hat in den letzten Jahrzehnten vermutlich zugenommen und belastet unsere Demokratie enorm. Die Grünen haben hier immer gegen gesteuert und manche Erfolge errungen. Wie mühsam eine solche Politik hin zu mehr Bürgerbeteilung ist, mussten auch die Grünen in Meckenheim erfahren: Die haben sich erfolgreiche Unternehmen zum Vorbild genommen und für die Stadt ein Modell entwickelt, nach dem Verbesserungsvorschläge von Bürgern prämiert werden können – bis jetzt erfolglos. Das wäre zu teuer (!), die vielen Vorschläge würden die Verwaltung überlasten und ähnliche Argumente wurden genannt.  Es ist schon erstaunlich,  wie wenig sich Politiker bewegen, obwohl der Stadt das Wasser längst bis zum Hals steht. Die Stadt als gemeinsames Projekt ihrer Einwohner – ein solcher Gedanke scheint manchen Ratsmitgliedern sehr fremd zu sein. Da schiebt man sich lieber gegenseitig die Schuld für die Schulden zu, als dass man die Bürger mit ins Boot holt. Es gibt noch viel zu tun für die Grünen – im Bund, im Land und in Meckenheim.