Auch die Geschäftsordnung kann spannend sein…

Zur Ratsitzung am 17.10.2007 stellen die Grünen folgenden Antrag:

§ 26, Absatz 6 Satz 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

Die Worte: „ dürfen Tonbandmitschnitte erfolgen“ werden durch die Worte „sind Tonbandmitschnitte der Sitzungen vorzunehmen“ ersetzt.

Normalerweise sind solche Anträge für den eher Außenstehenden gähnend langweilig, aber hier steht eine eigentlich unglaubliche Geschichte dahinter:

Bürgermeisterin Kempen hatte zur letzten Ratssitzung ein Sitzungsprotokoll vorgelegt, das in wichtigen Teilen fehlerhaft war. Eine solche Niederschrift ist, wenn sie vom Rat angenommen wird, ein Dokument mit Beweiskraft. Kempen stellte sich auf den Standpunkt, ein einmal geschriebenes Protokoll könne nicht zurück genommen werden. Basta! Eine Einigung war nicht möglich, weil sie von Kempen ganz offensichtlich nicht gewollt war. Die Ratsmitglieder sahen schließlich keine andere Möglichkeit mehr, als den Ratssaal zu verlassen.

Was von außen wie eine lächerliche Sandkastenrauferei aussieht, ist leider viel ernster: Dies war nicht das erste Mal, dass Kempen Fehler in der Protokollführung macht. Da sind die Ratsleute natürlich alarmiert, wenn Kempen dann auch noch die Tonbandmitschnitte einstellen lässt. (Natürlich hat sie den Rat nicht informiert.) Diese Mitschnitte sind seit vielen Jahren nicht nur in Meckenheim üblich und bewährt. Bei -vor Kempens Amtszeit sehr seltenen- Meinungsverschiedenheiten über das Protokoll wurde einfach das Band abgehört und die Sache geklärt. Wurde die Niederschrift anerkannt, konnte das Tonband überspielt werden.

Bei der derzeitigen Art ihrer Amtsführung liegt die Befürchtung nahe, Kempen wolle über Manipulationen am Protokoll Sitzungsergebnisse zu ihren Gunsten fälschen. Eine solche Befürchtung würde hier nicht stehen, wenn Kempen in der Vergangenheit dem Rat und der Öffentlichkeit nicht immer wieder falsche Informationen gegeben hätte.

Nachtrag vom 24.09.07: Der Antrag konnte in der Ratssitzung nicht behandelt werden: Frau Dr. Kempen lies die Sitzung platzen, weil sie Punkte auf die Tagesordnung setzen lies, die man eher in China oder Weißrussland für möglich gehalten hätte. (s. Bericht)

Offene Arbeit im Jugendzentrum: Geschlossen!

Am 24. August informierte Bürgermeisterin Kempen, dass sie die offene Arbeit im Jugendzentrum „vorläufig“ geschlossen habe. Die dort tätigen Mitarbeiter seien in andere Bereiche versetzt worden.

Zur Klarstellung: Die Entscheidung ist eindeutig rechtswidrig. Die Bürgermeisterin führt in eigener Verantwortung die „laufenden Geschäfte“ der Verwaltung. Die Schließung eines Jugendzentrums gehört sicher nicht dazu. Der zuständige Jugendhilfeausschuss wurde nicht informiert und schon gar nicht gehört. Kempen führt auch keine Gründe an, die ein sofortiges Handeln notwendig gemacht hätten.

So, wie die Sache aussieht, lässt sich die Schließung kaum rückgängig machen. Versuchen werden wir es trotzdem: Es kann doch wohl nicht sein, dass etliche Leute in der Jugendhilfe und im dazugehörenden Ausschuss Angebote für Kinder und Jugendliche erarbeiten und abwägen und dann die Bürgermeisterin das Personal des Jugendzentrums einfach anders einsetzt.

Kleine Bauanleitung: So bastele ich mir eine Diktatur.

Vorsicht! Satire! (Leider nah an der Wirklichkeit.)

Es ist ziemlich schwierig, Diktator eines Staates zu werden. Fangen Sie besser überschaubar an: Werden Sie Bürgermeister einer kleinen Stadt!
Vorbereitung:
Treten Sie in eine große Partei ein. Suchen Sie sich ein wichtiges Partei­mit­glied, das Sie fördert. Sagen Sie nie, woran Sie gerade basteln. Machen Sie sich immer wieder klar, dass Sie Großes vorhaben. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Die Wichtigkeit Ihres Vorhabens rechtfertigt Opfer bei den anderen.
1. Bauphase:
Suchen Sie eine Stadt, in der Ihre Partei die Mehrheit hat. Kandidieren Sie dort. Seien Sie dynamisch. Achten Sie auf Ihr Äußeres. Üben Sie Ihr Lächeln. Zeigen Sie Ihrem jeweiligen Gesprächspartner, dass sie beide wichtig sind. Gemeinsam werden Sie das Städtchen erneuern. Vertrauen Sie niemanden!
2. Bauphase:
Nachdem Sie Bürgermeister geworden sind, eröffnen Sie Bürgerprojektgruppen. Das ist medienwirksam, alle werden Sie lieben. Egal, wenn die Gruppen ergebnis­los bleiben: Die Presse berichtet über den Beginn einer Gruppe, nicht über das trau­rige Ende. Projektgruppen und auch Mottojahre sind gut für Sie: Alle freuen sich über Ihre Bürgernähe, die Arbeit machen andere, Sie ernten eventuelle Früchte. Merke: Diktator wird man nur, wenn man sich bei den Bürgern beliebt macht und die politischen Strukturen schwächt. Zeigen Sie den Bürgern, dass so eine Projekt­gruppe mehr für die Stadt tut als ein städtischer Ausschuss. Das ist zwar nicht vergleichbar, aber das merkt ja keiner.
3. Bauphase:
Schauen Sie sich Ihre Mitarbeiter genau an. Stellen Sie klarer als klar, dass Sie das Sagen haben. Ideen anderer dulden Sie nur, wenn Sie sie als Ihre eigenen verkaufen können. Kompetente (=gefährliche!) Mitarbeiter werden sich bald einen anderen Job suchen. Versetzen Sie Mitarbeiter, die unzuverlässig sein könnten. Versetzen Sie sie nochmal. Schlecht eingearbeitet, machen sie irgendwann grobe Fehler. Dann haben Sie sie in der Hand.
4. Bauphase:
Legen Sie Ratsausschüsse so zusam­men, dass die Damen und Herren Freizeitpolitiker möglichst wenig Kompetenz einbringen. Fehlende Kontrolle macht es Ihnen leichter, Ihr großes Ziel zu verwirklichen.
Das hat nicht geklappt? Dann heulen Sie bei Presse und Fernsehen: “Der Rat verbietet mir das Sparen!” Das kommt gut an. Rechnen Sie großzügig, kein normaler Bürger prüft das nach. Denen ist eh klar, dass Parteien das Geld aus dem Fenster schmeißen.
5. Bauphase:
Geben Sie nur noch die Informationen, die Ihnen nützen. Lästige Anfragen ignorieren Sie. Seien Sie kreativ in der Auslegung von Geschäfts­ordnungen. So enden die Sitzungen zuneh­mend im Chaos. Schuld sind natürlich die kleinlichen Damen und Herren im Rat. Ziehen Sie die Schrauben langsam an, alle mit dem Ziel, den Rat handlungsunfähig zu machen. Sie werden erstaunt sein, wie viele Rechts­brüche Sie sich ungestraft leisten können.
6. Bauphase:
Der Rat wehrt sich? Landrat, Regierungspräsident, Minister fallen Ihnen in den Rücken? Halten Sie durch, Sie haben es fast geschafft! Sie sind im Recht. Sie sind das Recht! Greifen Sie an! Beschuldigen Sie andere! Stellen Sie Strafanzeigen. Suchen Sie Anschuldigungen, die schwer widerlegbar sind. Denken Sie daran: Wo Rauch ist, muss auch Feuer sein. Sorgen Sie für genügend Rauch, das andere gibt sich. Die Bürger werden es Ihnen danken, dass Sie sich so einsetzen und den politischen Sumpf austrocknen. Sie kämpfen für das Wohl Ihres Städtchens! Die Parteien jaulen auf? Gut! So verschießen die ihr Pulver zu einer Zeit, wo es Ihnen nicht schadet.
7. Bauphase:
Bald kommt die Bürgermeisterwahl. Die müssen Sie noch gewinnen, dann haben Sie’s geschafft. Ihre Partei stellt Sie nach all den Querelen natürlich nicht mehr auf. Das gefährdet Ihre Wiederwahl massiv. Lösung: Treiben Sie es auf die Spitze! Provozieren Sie die Abwahl! Sie haben genügend Bürger hinter sich, und die Parteien haben bei all dem Klein-Klein längst an Ansehen verloren. Da liegt Ihre Chance! Schließlich sitzen Sie im Rathaus. Sammeln Sie rechtzeitig Dossiers über Ihre Gegner. Lancieren Sie Geschichten, die glaubhaft klingen. Die Leute haben die Schnauze voll von all dem Gezänk: Liefern Sie ihnen Schuldige aus. Machen Sie sie zum Gespött der Straße. Stilisieren Sie sich als Retter: Sie haben sich mit dem ganzen Filz angelegt, haben gegen Seilschaften gekämpft und Ihr Städtchen über Wasser gehalten in dieser schweren Zeit. Appellieren Sie an die Wähler: Dieser Erfolg muss gesichert werden!
8. Bauphase:
a) Sie haben es geschafft! Etliche Ratsmitglieder verzichten frustriert auf ihre Ämter, und die Neulinge schaffen Sie doch mit links. Kritische Geister in der Stadtverwaltung suchen spätestens jetzt hastig nach neuen Jobs. Opposition gibt’s nur noch im Karneval. Lachen Sie mit, entspannen Sie sich. Sie sind am Ziel. Es ist schön, Bürgermeister einer Stadt zu sein, die so geschlossen hinter einem steht.
b) Sie sind abgewählt? Uups. Nun ja, verlassen Sie die Stadt mit einem Knalleffekt. Bewerben Sie sich in einer anderen Stadt, wo gerade ein Nachfolger gesucht wird. Verweisen Sie auf Ihr unaufhörliches Engagement gegen politisch-mafiöse Zustände. Das klappt nicht? Dann denken Sie an Ihre nette Bürgermeisterpension und machen eine Politikberatungsfirma auf. Auch andere wollen noch Diktator werden.

Martin Herwartz

Zwei Briefe gegen die Einschränkung der Ratsarbeit (2)

Sehr geehrte Frau Dr. Kempen,
die Grünen und Sie hatten vor einigen Tagen ein intensives Gespräch über politische Projekte und den Zuschnitt der Ausschüsse. Bei den Ausschüssen blieben wir unterschiedlicher Meinung: Sie wollten eine straffere Organisation, wir hatten eher die politischen Fragen im Blick, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden:

Da ist einmal die Notwendigkeit eines tragfähigen Finanzkonzepts, das von Ihnen und allen Stadträten erarbeitet werden muss. Bei guter Moderation wird dies ein jahrelanger, intensiver und hoffentlich fruchtbarer Prozess sein.

Da ist zum anderen das Thema Rathausneubau: Spart die Stadt, wenn sie die drei Stanndorte der Verwaltung zusammen führt? Welche Bürofläche und -ausstattung ist notwendig? Was wird ein Bau auf welchem Gelände kosten? Welche Erlöse für die Immobilien Ruhrfeld und Bahnhofstr. sind realistisch? Diese und weitere Fragen werden den Hauptausschuss stark beschäftigen.

Wir haben für einen getrennten Haupt- und Finanzausschuss gestimmt, um eine gründliche Arbeit zu gewährleisten. Oberflächliche Entscheidungen zu den beiden genannten Themen wären im Zweifel extrem teuer und würden sich noch in vielen Jahren negativ auswirken.

Auch die Aufteilung des Kulturausschusses haben wir uns gut überlegt: Dieser Ausschuss war bislang zuständig für Kultur, Sport, Freizeit, Schule und Tourismus. Dieser Aufgabenmischmasch hat der Fachlichkeit sehr geschadet. Ihr Vorschlag, den Ausschuss noch mit weiteren Themen zu belasten, gehht in die falsche Richtung: Ein besseres Arbeitsniveau lässt sich nur durch Spezialisierung erreichen. Wir haben deshalb für die jetzt gültige Aufteilung gestimmt:

1.) Schule und Sport: In diesem Ausschuss wird u.a. die Umwandlung weiterer Grundschulen zur Offenen Ganztagsschule Thema sein, einschließlich der Frage, wie eine sinnvolle Nachmittaqsbetreuung und -förderung organisiert werden kann. (1-Euro-Stellen mit Perspektive?) Ein weiterer großer Arbeitsbereich wird die sinnvolle Verzahnung zwischen Kindergarten und Schule sein: Durch das neue städtische Jugendamt ergeben sich hier Chancen, die bedacht und umgesetzt werden müssen.

2.) Kultur, Freizeit und Tourismus: Ein ganz dicker Brocken wird hier die Zukunft der Musikschule sein. Bisher haben Sie sich immer gegen eine Diskussion dieses Themas gewandt; es lässt sich aber nicht mehr aufschieeben.  Auch hier braucht es gründliche, fachkundige Beratungen: Es geht um sehr viel Geld  u n d  ein lebendiges Stück Kultur in Meckenheim.

Alle diese Argumente sind Ihnen bekannt. Die Unterstellungen in Ihrer Bürger“information“, es ginge uns um „Pöstchen“, ist schlicht falsch. Wie Sie sehr genau wissen, hat uns die CDU eine Koalition angeboten und wollte uns dafür den Posten eines (zusätzlichen!) stellvertretenden Bürgermeisters zubilligen. Wir haben dies, wie die FDP auch, abgelehnt. Im Übrigen haben sowohl FDP wie Grüne in den Ausschüssen weder „Pöstchen“ beansprucht noch bekommen.

Was die von Ihnen berechneten Kosten von 50.000 Euro angeht, so wollen wir hier über die Höhe nicht streiten. Aus den o.g. Themen können Sie aber unschwer erkennen, dass die finanziellen Risiken bei oberflächlicchen Beratungen wesentlich höher sind. Der Erfolg des Rates und der Ausschüsse liegt übrigens auch wesentlich an der zukünftigen Art Ihrer Moderation. Wir alle brauchen ein gutes Arbeitsklima. Wir bitten Sie deshalb dringend, in Zukunft Ihr Amt nach Möglichkeit souverän und ausgleichend auszuüben.

Zu der Bezeichnung Bürgermeisterin sei nur so viel gesagt: Die Grünen setzen sich gerne für Chancengleichheit der Geschlechter ein. Wir müssen deshalb aber nicht alle unsere Satzungen und auch noch die Schilder an Spielplätzen, Schulen, Friedhöfen und anderswo ändern. Wir hoffen doch sehr, dass Ihnen diese Sparmaßnahme nicht allzu schwer fällt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Herwartz

Zwei Briefe gegen die Einschränkung der Ratsarbeit (1)

12 Ausschüsse, was soll denn das?

Es gibt Bestrebungen von Seiten der Verwaltung, eine Beschränkung der Ratsarbeit in Hinsicht auf die Bildung von Ausschüssen durchzusetzen. Vorgeschlagen wurde die Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss, der ehemaligen (in der letzten Ratsperiode schon zusammengelegten Ausschüsse) Ausschüsse für „Kultur, Tourismus, Schule, Sport und Freizeit“ und „Jugend, Familie, Senioren und Soziales“ zu einem Ausschuss für gesellschaftliche Belange und die Zusammenlegung von Planung, Umwelt, Bau und Vergabe zu einem Ausschuss. Neu hinzugekommen ist ein Jugendhilfe-Ausschuß, der gesetzlich determiniert ist.

Wir konnten uns der Meinung, dass hier Kosten gespart werden müssten und deshalb die ineffizienten Ausschüsse entfallen sollten, nicht anschließen.

Die Ausschussarbeit wurde durch eine beliebige Zusammenfügung von Themen in einem Fachausschuss (siehe Moloch Kultur, Tourismus, usw..) in einen reinen Debattierklub verwandelt. Dies eingedenk hat nun die Verwaltung vorgeschlagen, diesen Umstand noch zu verschärfen, indem die Beliebigkeit erhöht wird. Wir bilden der Einfachheit halber zwei Ausschüsse, in denen beliebig debattiert werden kann, z.B. geht es dann erst um die Ausgestaltung von Verträgen für die Bandenwerbung an den Sportstätten, danach um die Probleme von Senioren beim Übergang über die Ampel an der Klosterstr., danach vielleicht noch ein wenig McDonalds für die Jugend oder auch wahlweise mal Disco in der Jungholzhalle, vielleicht mal ein Schuss Beschilderung für Tourissten, die sich in Meckenheim verirren. Ein Schulleiter, der sich dies alles anhören musste, darf dann vielleicht noch zum Thema offene Ganztagsschule referieren, wobei er dabei natürlich nicht hoffen darf, irgendwelche Interessierten und Sachverständige anzutreffen, da nur Sachverständige für andere beliebige Themen anwesend sind.

Da dies unserer Meinung nach nicht so weiter gehen kann, haben wir eine Trennung der Themen auf reale Zusammenhänge bezogen. Dies macht Sinn, um die Fachausschüsse auch wirklich von fachlich versierten und interessierten Mitgliedern besetzen zu lassen. Der Umstand, dass in der letzten Ratsperiode wenig aus den Ausschüssen zu hören, bzw., wenig Neues erarbeitet wurde, darf nicht dazu führen, diese völlig lahm zu legen, sondern muss als Konsequenz eine Aufwertung dieser Ausschüsse zur Folge haben.

Deshalb die Forderung nnach fachlich begründeten Zuschnitten für diese Ausschüsse.

Wenn nun die Bürgermeisterin behauptet, dies sei reine Pöstchenhascherei, so ist das nicht nur an der Sache vorbei, sondern auch eine unsägliche Polemisierung, die niemanden, auch ihr nicht, weiterhilft. Man bedenke zu diesem Argument bitte, dass es sich dabei um (unbezahlte!) ehrenamtlich engagierte Politiker (also Menschen!) handelt, die hier mit diesem Vorwurf diffamiert werden. Die behauptete Erhöhung der Kosten um 50.000  entbehrt jeder transparenten Grundlage. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass auch die CDU nicht bereit war, dem Vorschlag der Verwaltung in Gänze zu folgen, die CDU hatte hier nur andere Vorstellungen.

Einen demokratischen Beschluss eines Rates derart zu unterlaufen, ist m.E. nur eine Taktik, um dem legitimen Verlangen des Rates nach fachlicher Aufklärung undd Abstimmung zwischen Verwaltung und Rat in den Ausschüssen entgegenzuwirken. Eine derartiger Aushebelungsversuch gegenüber der Politik widerspricht unserem Verständnis von Demokratie. Wir werden erleben, dass die Fraktionen sich durch eine solche harte Konfrontation, denn nichts anderes war dies, nicht beeinflussen lassen. Im Nachhinein wird sich deshalb diese Sondersitzung als absurd herausstellen, weil Sie außer Kosten für die Stadt und für die Ratsmitglieder nichts bewirkt hat; ein echter Bärendienst, für den sich niemand bedanken wird.

Deshalb: Lassen sie uns gemeinsam zu einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit zurückkommen, für die die Fachausschüsse eine hervorragende Grundlage bilden, denn nach wie vor sollte die Politik in Meckenheim in dem dafür vorgesehenen Rat und seinen untergeordneten Organen stattfinden.

Hendrik Alscher

Die Welt, die Jugend und die Moslems

Eine kleine Randnotiz vom Weltjugendtag: Die Moschee in Niederkassel nimmt Pilger auf, genauso wie die benachbarte evang. Pfarrgemeinde, mit der enge und freundliche Kontakte gepflegt werden. Diese Notiz wäre für Meckenheim vielleicht nicht erwähnenswert, wenn da nicht der arabische Kulturverein vor einiger Zeit eine alte Gastwirtschaft gegenüber der kath. Pfarrkirche gekauft hätte. Ein Gebets- und Versammlungshaus sollte dort entstehen, sehr zum Entsetzen mancher Anwohner und Kirchgänger. Da wurden Ängste vor Überfremdung wach, und es war die Rede von „verletzten religiösen Gefühlen“. Die Stadt versagte die Genehmigung mit dem Hinweis auf fehlende Parkplätze. Schon in der Vergangenheit wurde der Bau eines solchen Hauses an der Wormersdorfer Straße torpediert: Die Stadt beantragte flugs eine Veränderungssperre für das betreffende Areal, und alle Mitglieder des Bauauschusses stimmten dafür (außer den Grünen). Vieleicht kann die kleine Notiz aus Niederkassel ja zu ein wenig Nachdenklichkeit anregen. Was mag wohl ein Moslem davon halten, dass sein Gebet religiöse Gefühle verletzen soll! Schließlich glauben Christen und Moslems an den gleichen Gott. Und mit gutem Willen scheint eine gute Nachbarschaft ja durchaus möglich zu sein.

Wir trauern um Manfred Neumann

Manfred Neumann ist Weihnachten 2005 verstorben.
Als guter Lehrer lag ihm das Wohlergehen seiner SchülerInnen und der nachfolgenden Generationen sehr am Herzen. Auch deshalb bedachte er das Schicksal dieser Welt über seine eigene Lebensspanne hinaus. Dies war ihm eine wichtige Triebfeder, sich auch politisch zu engagieren und seinen Teil beizutragen für eine Zukunft, in der alle leben können.
Manfred hat sich lange Jahre bei uns eingebracht mit seinen Vorstellungen und Ideen einer friedlichen, menschlichen und liebenswerten Welt, Stadt, Schule, Partei und Fraktion.
Danke, Manfred!