Pressemitteilung zum so genannten „Gutachten“ von RA Dr. Bracher (Kanzlei …. Bonn, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Meckenheim und im Internet

Wir (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meckenheim) und namentlich ich (Anita Orti von Havranek) sind in dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Redeker und Partner erwähnt, mit dem Vorwurf der Bürgermeisterin, ich hätte die Verschwiegenheitspflicht verletzt und eine E-Mail an die Presse weitergeleitet. Das entspricht nicht der Wahrheit und ist unrichtig dargestellt. Die Vorwürfe sind völlig unsinnig. Der renommierte Rechtswissenschaftler Herr Professor Dr. Ossenbühl hat für die UWG eine Analyse zum oben genannten „Gutachten“ verfasst. Die Kernaussage lautet: Die Antworten, die der Stadt Meckenheim in der Rechtsauskunft gegeben werden, sind durchweg unzutreffend.  Die zur Begründung herangezogenen Gerichtsentscheidungen betreffen andere hier nicht in Rede stehende Sachverhalte und sind deshalb für die gestellten Fragen nicht aussagekräftig. Wir wollen nicht die Seiten der Zeitungen mit dem Abdruck des Schreibens von Professor Ossenbühl füllen, sondern stellen den gesamten Text auf unserer Seite im Internet (www.gruene-meckenheim.de) interessierten Bürgern zu Verfügung. Der Text hängt auch in unserem Schaukasten am Neuen Markt aus. Wir danken Herrn Professor Ossenbühl und der UWG für die Erlaubnis, das Schreiben verbreiten zu dürfen.

 

Den kompletten Text können Sie einsehen, indem sie auf diesen Satz klicken. (Es ist ein PDF-Dokument mit etwa 200 KB)

Wer Professor Dr. Ossenbühl ist können Sie erfahren, wenn Sie auf  diesen Satz klicken! (Wikipedia)  

Eltern gegen Samstagsschule

Umfrage: Familien vehement gegen Samstags-Unterricht an Schulen

Plan der NRW-Regierung stößt auch in der Gesamtbevölkerung des Landes auf klare Ablehnung – Köln (ots) – Köln – Der Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Samstags-Unterricht an Schulen flächendeckend wieder zu ermöglichen, stößt im Land auf massive Ablehnung speziell der Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungs-Instituts Omniquest im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) lehnen fast drei Viertel (72,5 Prozent) der Befragten mit schulpflichtigen Kindern die Sechs-Tage-Woche ab, nur ein knappes Viertel (22,5) dieser
Gruppe stimmt dem Vorhaben zu. Auch in der Gesamtbevölkerung ist das Votum eindeutig negativ: 57,5 Prozent der Befragten sagten, sie seien gegen den Samstagsunterricht. Nur 31,6 Prozent sprachen sich dafür aus. Omniquest befragte am Mittwoch 500 NRW-Bürger ab 14 Jahren.
Das benachbarte Rheinland-Pfalz setzte sich ausdrücklich von der NRW-Linie ab. „Der Samstag ist und bleibt unterrichtsfrei“, sagte derMainzer Kultusstaatssekretär Michael Ebling (SPD) der Zeitung. „Wir bauen ganz massiv und mit Erfolg das Ganztagsschul-angebot in allen Schularten aus, wobei das Land – im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen – die dafür nötigen Lehrerstellen und den sonstigen zusätzlichen Personalbedarf zu 100 Prozent bezahlt.“ Aus der Kultusministerkonferenz verlautete, kein anderes Bundesland wolle dem Beispiel aus NRW folgen.
 

 

Auch die Geschäftsordnung kann spannend sein…

Zur Ratsitzung am 17.10.2007 stellen die Grünen folgenden Antrag:

§ 26, Absatz 6 Satz 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

Die Worte: „ dürfen Tonbandmitschnitte erfolgen“ werden durch die Worte „sind Tonbandmitschnitte der Sitzungen vorzunehmen“ ersetzt.

Normalerweise sind solche Anträge für den eher Außenstehenden gähnend langweilig, aber hier steht eine eigentlich unglaubliche Geschichte dahinter:

Bürgermeisterin Kempen hatte zur letzten Ratssitzung ein Sitzungsprotokoll vorgelegt, das in wichtigen Teilen fehlerhaft war. Eine solche Niederschrift ist, wenn sie vom Rat angenommen wird, ein Dokument mit Beweiskraft. Kempen stellte sich auf den Standpunkt, ein einmal geschriebenes Protokoll könne nicht zurück genommen werden. Basta! Eine Einigung war nicht möglich, weil sie von Kempen ganz offensichtlich nicht gewollt war. Die Ratsmitglieder sahen schließlich keine andere Möglichkeit mehr, als den Ratssaal zu verlassen.

Was von außen wie eine lächerliche Sandkastenrauferei aussieht, ist leider viel ernster: Dies war nicht das erste Mal, dass Kempen Fehler in der Protokollführung macht. Da sind die Ratsleute natürlich alarmiert, wenn Kempen dann auch noch die Tonbandmitschnitte einstellen lässt. (Natürlich hat sie den Rat nicht informiert.) Diese Mitschnitte sind seit vielen Jahren nicht nur in Meckenheim üblich und bewährt. Bei -vor Kempens Amtszeit sehr seltenen- Meinungsverschiedenheiten über das Protokoll wurde einfach das Band abgehört und die Sache geklärt. Wurde die Niederschrift anerkannt, konnte das Tonband überspielt werden.

Bei der derzeitigen Art ihrer Amtsführung liegt die Befürchtung nahe, Kempen wolle über Manipulationen am Protokoll Sitzungsergebnisse zu ihren Gunsten fälschen. Eine solche Befürchtung würde hier nicht stehen, wenn Kempen in der Vergangenheit dem Rat und der Öffentlichkeit nicht immer wieder falsche Informationen gegeben hätte.

Nachtrag vom 24.09.07: Der Antrag konnte in der Ratssitzung nicht behandelt werden: Frau Dr. Kempen lies die Sitzung platzen, weil sie Punkte auf die Tagesordnung setzen lies, die man eher in China oder Weißrussland für möglich gehalten hätte. (s. Bericht)

Offene Arbeit im Jugendzentrum: Geschlossen!

Am 24. August informierte Bürgermeisterin Kempen, dass sie die offene Arbeit im Jugendzentrum „vorläufig“ geschlossen habe. Die dort tätigen Mitarbeiter seien in andere Bereiche versetzt worden.

Zur Klarstellung: Die Entscheidung ist eindeutig rechtswidrig. Die Bürgermeisterin führt in eigener Verantwortung die „laufenden Geschäfte“ der Verwaltung. Die Schließung eines Jugendzentrums gehört sicher nicht dazu. Der zuständige Jugendhilfeausschuss wurde nicht informiert und schon gar nicht gehört. Kempen führt auch keine Gründe an, die ein sofortiges Handeln notwendig gemacht hätten.

So, wie die Sache aussieht, lässt sich die Schließung kaum rückgängig machen. Versuchen werden wir es trotzdem: Es kann doch wohl nicht sein, dass etliche Leute in der Jugendhilfe und im dazugehörenden Ausschuss Angebote für Kinder und Jugendliche erarbeiten und abwägen und dann die Bürgermeisterin das Personal des Jugendzentrums einfach anders einsetzt.

Kleine Bauanleitung: So bastele ich mir eine Diktatur.

Vorsicht! Satire! (Leider nah an der Wirklichkeit.)

Es ist ziemlich schwierig, Diktator eines Staates zu werden. Fangen Sie besser überschaubar an: Werden Sie Bürgermeister einer kleinen Stadt!
Vorbereitung:
Treten Sie in eine große Partei ein. Suchen Sie sich ein wichtiges Partei­mit­glied, das Sie fördert. Sagen Sie nie, woran Sie gerade basteln. Machen Sie sich immer wieder klar, dass Sie Großes vorhaben. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Die Wichtigkeit Ihres Vorhabens rechtfertigt Opfer bei den anderen.
1. Bauphase:
Suchen Sie eine Stadt, in der Ihre Partei die Mehrheit hat. Kandidieren Sie dort. Seien Sie dynamisch. Achten Sie auf Ihr Äußeres. Üben Sie Ihr Lächeln. Zeigen Sie Ihrem jeweiligen Gesprächspartner, dass sie beide wichtig sind. Gemeinsam werden Sie das Städtchen erneuern. Vertrauen Sie niemanden!
2. Bauphase:
Nachdem Sie Bürgermeister geworden sind, eröffnen Sie Bürgerprojektgruppen. Das ist medienwirksam, alle werden Sie lieben. Egal, wenn die Gruppen ergebnis­los bleiben: Die Presse berichtet über den Beginn einer Gruppe, nicht über das trau­rige Ende. Projektgruppen und auch Mottojahre sind gut für Sie: Alle freuen sich über Ihre Bürgernähe, die Arbeit machen andere, Sie ernten eventuelle Früchte. Merke: Diktator wird man nur, wenn man sich bei den Bürgern beliebt macht und die politischen Strukturen schwächt. Zeigen Sie den Bürgern, dass so eine Projekt­gruppe mehr für die Stadt tut als ein städtischer Ausschuss. Das ist zwar nicht vergleichbar, aber das merkt ja keiner.
3. Bauphase:
Schauen Sie sich Ihre Mitarbeiter genau an. Stellen Sie klarer als klar, dass Sie das Sagen haben. Ideen anderer dulden Sie nur, wenn Sie sie als Ihre eigenen verkaufen können. Kompetente (=gefährliche!) Mitarbeiter werden sich bald einen anderen Job suchen. Versetzen Sie Mitarbeiter, die unzuverlässig sein könnten. Versetzen Sie sie nochmal. Schlecht eingearbeitet, machen sie irgendwann grobe Fehler. Dann haben Sie sie in der Hand.
4. Bauphase:
Legen Sie Ratsausschüsse so zusam­men, dass die Damen und Herren Freizeitpolitiker möglichst wenig Kompetenz einbringen. Fehlende Kontrolle macht es Ihnen leichter, Ihr großes Ziel zu verwirklichen.
Das hat nicht geklappt? Dann heulen Sie bei Presse und Fernsehen: “Der Rat verbietet mir das Sparen!” Das kommt gut an. Rechnen Sie großzügig, kein normaler Bürger prüft das nach. Denen ist eh klar, dass Parteien das Geld aus dem Fenster schmeißen.
5. Bauphase:
Geben Sie nur noch die Informationen, die Ihnen nützen. Lästige Anfragen ignorieren Sie. Seien Sie kreativ in der Auslegung von Geschäfts­ordnungen. So enden die Sitzungen zuneh­mend im Chaos. Schuld sind natürlich die kleinlichen Damen und Herren im Rat. Ziehen Sie die Schrauben langsam an, alle mit dem Ziel, den Rat handlungsunfähig zu machen. Sie werden erstaunt sein, wie viele Rechts­brüche Sie sich ungestraft leisten können.
6. Bauphase:
Der Rat wehrt sich? Landrat, Regierungspräsident, Minister fallen Ihnen in den Rücken? Halten Sie durch, Sie haben es fast geschafft! Sie sind im Recht. Sie sind das Recht! Greifen Sie an! Beschuldigen Sie andere! Stellen Sie Strafanzeigen. Suchen Sie Anschuldigungen, die schwer widerlegbar sind. Denken Sie daran: Wo Rauch ist, muss auch Feuer sein. Sorgen Sie für genügend Rauch, das andere gibt sich. Die Bürger werden es Ihnen danken, dass Sie sich so einsetzen und den politischen Sumpf austrocknen. Sie kämpfen für das Wohl Ihres Städtchens! Die Parteien jaulen auf? Gut! So verschießen die ihr Pulver zu einer Zeit, wo es Ihnen nicht schadet.
7. Bauphase:
Bald kommt die Bürgermeisterwahl. Die müssen Sie noch gewinnen, dann haben Sie’s geschafft. Ihre Partei stellt Sie nach all den Querelen natürlich nicht mehr auf. Das gefährdet Ihre Wiederwahl massiv. Lösung: Treiben Sie es auf die Spitze! Provozieren Sie die Abwahl! Sie haben genügend Bürger hinter sich, und die Parteien haben bei all dem Klein-Klein längst an Ansehen verloren. Da liegt Ihre Chance! Schließlich sitzen Sie im Rathaus. Sammeln Sie rechtzeitig Dossiers über Ihre Gegner. Lancieren Sie Geschichten, die glaubhaft klingen. Die Leute haben die Schnauze voll von all dem Gezänk: Liefern Sie ihnen Schuldige aus. Machen Sie sie zum Gespött der Straße. Stilisieren Sie sich als Retter: Sie haben sich mit dem ganzen Filz angelegt, haben gegen Seilschaften gekämpft und Ihr Städtchen über Wasser gehalten in dieser schweren Zeit. Appellieren Sie an die Wähler: Dieser Erfolg muss gesichert werden!
8. Bauphase:
a) Sie haben es geschafft! Etliche Ratsmitglieder verzichten frustriert auf ihre Ämter, und die Neulinge schaffen Sie doch mit links. Kritische Geister in der Stadtverwaltung suchen spätestens jetzt hastig nach neuen Jobs. Opposition gibt’s nur noch im Karneval. Lachen Sie mit, entspannen Sie sich. Sie sind am Ziel. Es ist schön, Bürgermeister einer Stadt zu sein, die so geschlossen hinter einem steht.
b) Sie sind abgewählt? Uups. Nun ja, verlassen Sie die Stadt mit einem Knalleffekt. Bewerben Sie sich in einer anderen Stadt, wo gerade ein Nachfolger gesucht wird. Verweisen Sie auf Ihr unaufhörliches Engagement gegen politisch-mafiöse Zustände. Das klappt nicht? Dann denken Sie an Ihre nette Bürgermeisterpension und machen eine Politikberatungsfirma auf. Auch andere wollen noch Diktator werden.

Martin Herwartz

Zwei Briefe gegen die Einschränkung der Ratsarbeit (2)

Sehr geehrte Frau Dr. Kempen,
die Grünen und Sie hatten vor einigen Tagen ein intensives Gespräch über politische Projekte und den Zuschnitt der Ausschüsse. Bei den Ausschüssen blieben wir unterschiedlicher Meinung: Sie wollten eine straffere Organisation, wir hatten eher die politischen Fragen im Blick, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden:

Da ist einmal die Notwendigkeit eines tragfähigen Finanzkonzepts, das von Ihnen und allen Stadträten erarbeitet werden muss. Bei guter Moderation wird dies ein jahrelanger, intensiver und hoffentlich fruchtbarer Prozess sein.

Da ist zum anderen das Thema Rathausneubau: Spart die Stadt, wenn sie die drei Stanndorte der Verwaltung zusammen führt? Welche Bürofläche und -ausstattung ist notwendig? Was wird ein Bau auf welchem Gelände kosten? Welche Erlöse für die Immobilien Ruhrfeld und Bahnhofstr. sind realistisch? Diese und weitere Fragen werden den Hauptausschuss stark beschäftigen.

Wir haben für einen getrennten Haupt- und Finanzausschuss gestimmt, um eine gründliche Arbeit zu gewährleisten. Oberflächliche Entscheidungen zu den beiden genannten Themen wären im Zweifel extrem teuer und würden sich noch in vielen Jahren negativ auswirken.

Auch die Aufteilung des Kulturausschusses haben wir uns gut überlegt: Dieser Ausschuss war bislang zuständig für Kultur, Sport, Freizeit, Schule und Tourismus. Dieser Aufgabenmischmasch hat der Fachlichkeit sehr geschadet. Ihr Vorschlag, den Ausschuss noch mit weiteren Themen zu belasten, gehht in die falsche Richtung: Ein besseres Arbeitsniveau lässt sich nur durch Spezialisierung erreichen. Wir haben deshalb für die jetzt gültige Aufteilung gestimmt:

1.) Schule und Sport: In diesem Ausschuss wird u.a. die Umwandlung weiterer Grundschulen zur Offenen Ganztagsschule Thema sein, einschließlich der Frage, wie eine sinnvolle Nachmittaqsbetreuung und -förderung organisiert werden kann. (1-Euro-Stellen mit Perspektive?) Ein weiterer großer Arbeitsbereich wird die sinnvolle Verzahnung zwischen Kindergarten und Schule sein: Durch das neue städtische Jugendamt ergeben sich hier Chancen, die bedacht und umgesetzt werden müssen.

2.) Kultur, Freizeit und Tourismus: Ein ganz dicker Brocken wird hier die Zukunft der Musikschule sein. Bisher haben Sie sich immer gegen eine Diskussion dieses Themas gewandt; es lässt sich aber nicht mehr aufschieeben.  Auch hier braucht es gründliche, fachkundige Beratungen: Es geht um sehr viel Geld  u n d  ein lebendiges Stück Kultur in Meckenheim.

Alle diese Argumente sind Ihnen bekannt. Die Unterstellungen in Ihrer Bürger“information“, es ginge uns um „Pöstchen“, ist schlicht falsch. Wie Sie sehr genau wissen, hat uns die CDU eine Koalition angeboten und wollte uns dafür den Posten eines (zusätzlichen!) stellvertretenden Bürgermeisters zubilligen. Wir haben dies, wie die FDP auch, abgelehnt. Im Übrigen haben sowohl FDP wie Grüne in den Ausschüssen weder „Pöstchen“ beansprucht noch bekommen.

Was die von Ihnen berechneten Kosten von 50.000 Euro angeht, so wollen wir hier über die Höhe nicht streiten. Aus den o.g. Themen können Sie aber unschwer erkennen, dass die finanziellen Risiken bei oberflächlicchen Beratungen wesentlich höher sind. Der Erfolg des Rates und der Ausschüsse liegt übrigens auch wesentlich an der zukünftigen Art Ihrer Moderation. Wir alle brauchen ein gutes Arbeitsklima. Wir bitten Sie deshalb dringend, in Zukunft Ihr Amt nach Möglichkeit souverän und ausgleichend auszuüben.

Zu der Bezeichnung Bürgermeisterin sei nur so viel gesagt: Die Grünen setzen sich gerne für Chancengleichheit der Geschlechter ein. Wir müssen deshalb aber nicht alle unsere Satzungen und auch noch die Schilder an Spielplätzen, Schulen, Friedhöfen und anderswo ändern. Wir hoffen doch sehr, dass Ihnen diese Sparmaßnahme nicht allzu schwer fällt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Herwartz