Kategorie-Archiv: Lokal

Alles was so in Meckenheim passiert

Grüne lehnen Haushalt 2016 ab

In der heutigen Sitzung des Rates wurden der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Unsere drei grünen Ratsmitglieder haben das Gesamtpaket abgelehnt, auch wenn sie Einzelmaßnahmen mittragen. Um transparent zu machen, warum wir den Haushalt gutheißen, dokumentieren wir hier wesentliche Teile der Haushaltsrede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hasenberg. Die ganze Haushaltsrede finden sie in seinem Blog.

 

Was war die Basis für die grüne Positionierung zum Haushalt?

Vor den Haushaltsberatungen haben wir den „grünen 10-Jahres-Plans“ für die Zeit der Haushaltssicherung vorgelegt. Dieser beinhaltet sowohl unsere Ziele als auch eine Liste von Konsolidierungsmaßnahmen. Denn in den nächsten 10 Jahren geht es nicht ohne schmerzhafte Einschnitte. Aber: Für eine Zustimmung zum Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept muss das Gesamtkonzept für uns passen.

Stimmt der Weg, den der Haushalt 2016 und das Sicherungskonzept vorgeben?

„Aus unserer Sicht sind nicht genügend Schritte in die für uns richtige Richtung erkennbar. Unser Eindruck ist: Die Mehrheit hechelt ikarusgleich der Formel hinterher: Mehr Einwohner, mehr Gewerbe, mehr Einnahmen usw. Aber: Flächenfraß ist der falsche Fetisch und Nachhaltigkeit kein Wachstum um jeden Preis.“

Warum zeigt der Fall OGS Meckenheim die Problematik des Vorgehens in den Haushaltsberatungen?

„Die Elternbeiträge sind gestiegen, der Zuschuss ist geblieben. Angesichts der Tarifsteigerungen beim Personal geht es dem Träger an die Substanz. Das beeinflusst zukünftig die bisher hohe Qualität – und schadet Mitarbeitern, Kindern und Eltern. Um mit dieser Situation bestmöglich umzugehen, hätte es eine umfassende Diskussion über Qualitätsvorstellungen und Finanzierungsmodelle im Fach-Ausschuss gebraucht. Doch die Info, dass der Träger mehr Geld für gleiche Qualität braucht, kam zu spät bei den Fraktionen an. Trotz des Arbeitskreises. Notgedrungen mussten wir als Grüne die Zuschuss-Erhöhung ohne Fach-Beratung beantragen – und scheiterten an der Mehrheit der anderen Fraktionen.“

Wie halten es die Grünen mit der Bürgerbeteiligung?

Wenn wir alle wirklich Bürger beteiligen möchten, dann braucht es neue Formate. Die Parteien sollten alle Einwohner*innen fragen: Wie stellen Sie sich Meckenheim 2026 vor? Zukunftswerkstätten statt Bürgerinfoveranstaltungen zum Haushalt. Von den Fraktionen organisiert, um die Verwaltung zu entlasten.

Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?

Atomare Strahlung kennt keine Grenzen: Nur 65 km Luftlinie von Aachen und 120 km entfernt von Meckenheim/Rheinbach liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange. Es geriet zuletzt immer wieder mit Pannen und Problemen in die Schlagzeilen. Wie gefährlich ist die Situation – und wie gut ist NRW auf den Ernstfall vorbereitet? Hierzu luden die Ortsverbände Rheinbach und Meckenheim von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung. Ausschnitte gibt es hier:

Grüne legen ihren „10-Jahres-Plan“ vor

Die Ratsmitglieder veröffentlichen ihre Ziele für die Zeit der Haushaltssicherung

Wie sieht Meckenheim im Jahr 2026 vor? Die Ratsmitglieder der Meckenheimer Grünen haben hierzu eine klare Vision. Denn aktuell entsteht in der Apfelstadt nicht nur viel Neues, sondern es steht auch die Haushaltssicherung vor der Tür. Noch vor Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen macht die Fraktion deshalb ihre Ziele und Prioritäten für die nächsten Jahre in einem grünen „10-Jahres-Plan“ transparent. Dabei bekennen sich die Grünen einerseits zum Fortbestand bestehender Projekte, andererseits schlagen sie neue Ansätze vor.

„Sparen darf nicht die Ideen töten. Aus unserer Sicht braucht es beides: ein nachhaltiges Konsolidieren und ein Konzept für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Welchen Weg die Grünen dabei in den Zeiten der Haushaltssicherung bis 2026 einschlagen möchten, zeigt der 10-Jahres-Plan“, erläutert der grüne Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg. Die Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek ergänzt: „Eine weiter blühende Zukunft erschafft die Politik nicht alleine. Es braucht viele engagierte Mitmacher*innen aus der Bevölkerung. Insofern freuen wir uns über alle, die Lust haben, mit uns über unsere Ideen zu diskutieren.“

Prägend für das grüne Konzept ist ein Dreiklang aus Teilhabe, Innovation und Nachhaltigkeit. Ein Schwerpunkt liegt im sozialen Bereich. So bekennen sich die drei Ratsmitglieder klar zu dem Ziel, zukünftig vor allem genügend bezahlbare und barrierefreie Wohnmöglichkeiten zu schaffen – allerdings ohne übermäßigen „Flächenfraß“. Auch beinhaltet der 10-Jahres-Plan ein nachdrückliches Plädoyer für den Ausbau von Kitas und Offenen Ganztagsgrundschulen sowie für Schulsozialarbeit und für einen starken Jugendrat.

Ein neuer Ansatz liegt etwa in der Idee, Fördergelder einzuwerben, um kreativ-fördernde Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche auszubauen („Talentcampus“). Begrüßen würden es die Grünen darüber hinaus, wenn zukünftig an Meckenheimer Schulen Dialekt-AGs entstehen würden. Tradition und Innovation verbindet ebenso das Ziel, die Brauerei-Tradition ins Genuss-Profil der Stadt aufzunehmen. Was abseitig klingt, hat einen historischen Hintergrund: Im 19. Jahrhundert wanderte eine Meckenheimer Brauer-Familie nach Amerika aus und gründete dort eine Bierfabrik, die bis heute besteht.

Neue Wege wählen die Ratsmitglieder der Meckenheimer Grünen auch im Verkehrsbereich. Eine sog. Mobilitätsstation an einem der zwei Bahnhöfe könnte helfen, den Wechsel zwischen verschiedenen Fortbewegungsmitteln weiter zu verbessern. Zusätzlich regt die Fraktion an, Sponsoren zu suchen, um durch ein Elektroauto ein sauberes Entdecken des sog. BioInnovation Park zu ermöglichen. Diese ganzjährige Freiluftschau der grünen Technologien entsteht aktuell ausgehend vom Campus Klein-Altendorf. Auf neueste Technik stützen sich weitere Ideen wie eine eigene Stadt-App oder ein Feedback-Terminal im Bürgerservice.

Nicht zuletzt umfasst der grüne „10-Jahres-Plan“ auch eine Liste mit finanzpolitischen Maßnahmen. „Bei einem Gesamtansatz, der sich im Rahmen unserer Ziele bewegt, sind wir bereit, diesen im Rahmen der Haushaltssicherung zuzustimmen“, erläutert Ratsmitglied Wolfgang Philipp.

Der grüne „10-Jahres-Plan“ im Detail findet sich hier.

Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?

Plakat_Tihange

Grüne laden zu Diskussionsveranstaltung über Atomkraft am 28. Juni in Rheinbach

Atomare Strahlung kennt keine Grenzen: Nur 65 km Luftlinie von Aachen und 120 km entfernt von Meckenheim/Rheinbach liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange. Es geriet zuletzt immer wieder mit Pannen und Problemen in die Schlagzeilen. Wie gefährlich ist die Situation – und wie gut ist NRW auf den Ernstfall vorbereitet? Hierzu laden die Ortsverbände Rheinbach und Meckenheim von Bündnis 90/Die Grünen am 28. Juni zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Ratssaal (Himmeroder Hof) in Rheinbach. Sie steht unter dem Titel „Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?“ und ist offen für alle Interessierten. Der Eintritt ist frei.

Als Experten zu Gast sind der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und der Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert. Markert war früher Referatsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium und ist seit 2010 in der grünen Fraktion NRW Sprecher für Umwelt-, Verbraucher- und Antiatompolitik. Oliver Krischer ist stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Experte für Reaktorsicherheit.  Als solcher setzt er sich wesentlich für die Abschaltung von Tihange und des benachbarten Kernkraftwerks Doel ein. Beide Experten werden über die Risiken der beiden belgischen Meiler und anderer Reaktoren nah an den Grenzen, die möglichen Auswirkungen auf NRW und Maßnahmen des Katastrophenschutzes berichten. Dabei richtet sich der Blick auch auf die brisante Frage, wo in Deutschland Atommüll endgelagert werden kann.

Die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel gaben in der letzten Zeit wiederholt Anlass zur Sorge. Zuletzt ging durch die Presse, dass womöglich fehlerhafter Stahl in den Kraftwerken verbaut wurde. Hinzu kommen tausende Risse in den Reaktordruckbehältern sowie mehrfache Störungen und Abschaltungen in den letzten Jahren. Trotzdem sind die beiden Meiler seit Ende 2015 wieder am Netz und die belgische Regierung scheint nicht gewillt, das zu ändern. Dagegen hat sich inzwischen breiter Widerstand der Nachbarländer formiert. Kommunen aus dem Grenzraum, darunter auch viele aus NRW, beteiligen sich an der Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb von Tihange. Auch der Rat der Stadt Rheinbach unterstützte durch eine Resolution am 4.4.2016 die Klage.

Ein Merler mehr im Stadtrat

Wolfgang Philipp übernimmt bei den Grünen den Ratssitz von Hendrik Alscher

Ab März gibt es ein neues Gesicht im Meckenheimer Stadtrat: Wolfgang Philipp rückt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach. Der 66-jährige Merler übernimmt den Sitz von Hendrik Alscher. Der langjährige Ratsherr hat sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Seine Expertise geht der Fraktion aber nicht verloren: Er vertritt die Grünen weiterhin im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt – zukünftig als Sachkundiger Bürger.

Für seinen Nachfolger ist zwar der Stadtrat Neuland, aber keinesfalls die Kommunalpolitik: Seit Beginn der Legislaturperiode engagiert sich Wolfgang Philipp, der vor seiner Pensionierung beim Landschaftsverband Rheinland tätig war, für die Grünen als Sachkundiger Bürger im Stadtwerkeausschuss und im Projektsteuerungsausschuss für den Neubau des Rathauses.

Zukünftig wird der Jurist – ebenfalls in Nachfolge von Hendrik Alscher – für die Fraktion das Mandat im Aufsichtsrat der Meckenheimer Wohnungsbaugesellschaft übernehmen. Zudem setzt Wolfgang Philipp – angesichts der herausfordernden Haushaltslage der Stadt – einen Schwerpunkt seiner Arbeit im finanzpolitischen Bereich: Er übernimmt den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss, während sich der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg auf die diesbezüglichen Aspekte im Haupt- und Finanzausschuss konzentriert.

Wolfgang Philipp ist unser neuer Vorsitzender

Der 66-jährige Merler löst Lars Tausendfreund an der Spitze des Ortsvereins ab

Ein neuer Vorsitzender führt mit zwei bewährten Mitstreitern zukünftig die Geschäfte der Meckenheimer Grünen: Den 66-jährigen Wolfgang Philipp wählte eine Versammlung der Mitglieder am 29. Februar an die Spitze des Ortsvereins. Der Jurist löst Lars Tausendfreund ab, der aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Unterstützt wird Wolfgang Philipp von Schatzmeister Franz Josef Nieder und Schriftführer Bernhard Hartmann. Beide wurden von den Mitgliedern in ihren Ämtern bestätigt.

Der erste Dank des neuen Vorsitzenden galt seinem Vorgänger: „Ich danke Lars Tausendfreund für sein Engagement. Er hat das Amt 2013 in einer schwierigen Phase übernommen. Gemeinsam mit der Fraktion ist es ihm gelungen, die Meckenheimer Grünen personell wieder breiter aufzustellen und dadurch zu stärken. Diese Arbeit werde ich fortführen“, betonte Wolfgang Philipp.

Für seine Arbeit setzt der neue Vorstand auf städteübergreifenden Austausch. Die seit 2015 stattfindenden Beratungen mit den Rheinbacher Grünen, die auf Meckenheimer Seite vom neuen Vorsitzenden mitinitiiert wurden, will dieser verstetigen: Im Karneval mag es mit Meckenheim und Rheinbach wie mit Köln und Düsseldorf sein. In der Kommunalpolitik aber gibt es viele Themen, wo es sich lohnt, zusammen gute Ideen zu entwickeln. Sei es für gute Verbindungen und neue Wege im Nahverkehr, sei es für eine gemeinsame Entwicklung hin zu noch mehr Klimaschutz.“, so Wolfgang Philipp. Die wechselseitige Rücksicht auf die Nachbarkommunen sei ein wichtiger Baustein von Nachhaltigkeit, erläutert er: „Es gibt keinen Planet B und kein Meckenheim B. Unsere Ressourcen sind begrenzt, also können wir nicht unbegrenzt wachsen – weder Rheinbach auf Kosten Meckenheims noch Meckenheim auf Kosten Rheinbachs.“

Auch die Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend bleibt für die Meckenheimer Grünen zentral: Als Mittler fungiert hier weiterhin Tobias Hasenberg, Co-Fraktionsvorsitzender der Meckenheimer Grünen und Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Jugend Rhein-Sieg. Nicht zuletzt richtet Wolfgang Philipp den Blick auf die NRW-Ebene: „Wir müssen vor Ort die wichtigen Weichenstellungen der Politik der rot-grünen Landesregierung noch besser erklären“, gibt der neue Vorsitzende der Meckenheimer Grünen die Richtung vor.

Grüne Anträge und Anfragen VII

Im Dezember haben wir zwei Anträge zu den Themenbereichen „Wohnraumsicherung“ und „Nachhaltigkeit“ gestellt. Der Antrag zur „Wohnraumsicherung“ wird im März im Sozialausschuss thematisiert. Zum „Nachhaltigkeitsbericht“ folgt in Kürze ein eigener Artikel.

Darüber hinaus haben wir zwischen Oktober 2015 und Januar 2016 folgende fünf mündlichen Anfragen in den Sitzungen von Ausschüssen und Rat eingebracht:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Oktober
Anfrage: Im neuen Bereich der Hauptstraße gibt es auffallend viele parkende PKWs auf nicht hierfür gekennzeichneten Flächen des Gehweges. Wird es diesbezüglich noch bauliche Änderungen geben bzw. wie wird zukünftig der Umgang hiermit sein?

Antwort der Verwaltung: Das Problem besteht. Es wird in diesen Bereichen noch bauliche Maßnahmen in Form von Pollern und Hindernissen geben. Ferner wird das Ordnungsamt regelmäßig kontrollieren.

Haupt- und Finanzausschuss vom 20. Januar
Anfrage: Im Feld im Bereich der Bachläufe zwischen Rheinbach und Altendorf-Ersdorf wurden massive Fällungen vorgenommen. Wer ist dafür zuständig?

Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um Maßnahmen des Erftverbands.

Anfrage: In der Zeitung „Blick aktuell“ stand, dass sich der VHS-Fehlbetrag seit Jahr 2009 auf rund 69.000 € beläuft. Dieser Fehlbetrag solle durch eine Sonderumlage der Kommunen im laufenden Haushalt beglichen werden. Mit welcher Summe belastet dies den städt. Haushalt?

Antwort der Verwaltung:
Die Bilanz der VHS wies zum 31.12.2012 unter den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen eine Forderung in Höhe von 1.406.558,82 € gegenüber den Verbandsmitgliedern (Stadt Meckenheim, Stadt Rheinbach und Gemeinde Swisttal) aus. In diesem Betrag ist der Jahresfehlbetrag der VHS des Jahres 2012 in Höhe von 56.022,64 € bereits enthalten.

Durch diese aktivierte Forderung wird der Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages beim VHS-Zweckverband vermieden. Diese Forderung wurde den Verbandsmitgliedern gestundet; ist aber in den jeweiligen Jahresabschlüssen unter der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ auszuweisen.

Im Jahresabschluss der Stadt Meckenheim zum 31.12.2013 wurde der auf die Stadt Meckenheim anteilig entfallende Jahresfehlbetrag bereits berücksichtigt, so dass der Anteil des gestundeten Betrages der Stadt Meckenheim im Jahresabschluss zum 31.12.2013 (seit der Eröffnungsbilanz der VHS bis einschließlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2012) in Höhe von insgesamt 442.783,96 € in der Bilanz der Stadt unter „sonstige Verbindlichkeiten“ berücksichtigt wurde.

Da bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31.12.2014 keine weiteren Erkenntnisse vorlagen, wurde der gestundete Betrag in Höhe von 442.783,96 € unverändert in der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ beibehalten und belastet damit den Jahresabschluss zum 31.12.2014.

Rat vom 27. Januar

Anfrage: Es wurde ein anonymes Flugblatt zur Flüchtlingsproblematik verteilt. Hat die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet und was gedenkt die Verwaltung dagegen zu tun?

Antwort der Verwaltung: Das Flugblatt ist der Verwaltung und der Polizei bekannt. Die Polizei wird anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt auf die Situation reagieren und ggf. erforderliche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit veranlassen.

Anfrage: In der Ratssitzung im Mai 2014 hat die Stadt angekündigt in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt über bienenfreundliche Pflanzen zu informieren. Wie oft ist dieser Hinweis bisher erfolgt?

Antwort der Verwaltung: Bisher ist kein entsprechender Hinweis erfolgt.

Warum erhöhen sich die Steuern?

Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden in Meckenheim zum 1. Januar 2016 steigen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. Dezember mehrheitlich beschlossen. Bei uns Grünen gab es in der Fraktion verschiedene Positionen. Bei einer internen Abstimmung befürwortete die Hälfte die sofortigen Erhöhungen, die andere Hälfte sprach sich dagegen aus. Gemäß unseres wichtigsten Prinzips „Kein Fraktionszwang“ haben deshalb – ausgehend von der jeweils persönlichen Überzeugung – im Rat zwei Fraktionsmitglieder dafür gestimmt und ein Fraktionsmitglied dagegen.

Zwar liegt aktuell noch kein Haushaltsentwurf für 2016 vor. Mit dem Haushalt 2015 wurde jedoch eine Finanzplanung für die Folgejahre vorgelegt. Dort war vorgesehen, die Steuern zum 1.1.2016 zu erhöhen. Der Grund: Ohne die Erhöhungen verringert sich – laut bisheriger Planung – im Jahr 2016 die sog. „allgemeine Rücklage“ Meckenheims um mehr als 5% . Damit würde die Stadt in der Haushaltssicherung landen. Denn innerhalb von zwei Jahren darf dieses Defizit nur ein Mal über 5% liegen – und das ist bereits 2015 der Fall.

Warum er trotzdem gegen die sofortigen Steuererhöhungen gestimmt hat, begründet Tobias Hasenberg in seinem Blog.

Übrigens: Die Finanzplanung wurde im Januar 2015 vorgelegt. Die Steuererhöhungen haben also nichts mit den steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Dort ist aktuell noch einiges im Klärungsprozess. Klar ist: Es steigen die Aufwendungen, aber auch die Zuwendungen von Land und Bund.

Zukünftige Unterbringung der Flüchtlinge in Meckenheim

Auch 2016 werden weitere Flüchtlinge in Meckenheim Zuflucht suchen. Die Entwicklung der Zahlen lässt sich nur schätzen, nicht berechnen. Um auch zukünftig eine angemessene Unterkunft für die Hilfsbedürftigen zu gewährleisten, haben Verwaltung und alle Fraktionen gemeinsam ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet – mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Perspektiven. Dies wurde im Rat am 9. Dezember einheitlich beschlossen. Die drei grünen Ratsmitglieder haben dem Kompromiss zugestimmt.

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg: „Der Kompromiss ist weder unüberlegt noch vorschnell. Die Verwaltung und alle Fraktionen haben zuvor getrennt und gemeinsam um jede Option sachlich gerungen – unter Abwägung aller jeweils zu berücksichtigenden Aspekte. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht die bestmögliche Strategie zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen. Alle anderen verfügbaren Alternativen wären schlechter gewesen – etwa sozialräumlich oder finanziell.“

Im beschlossenen Konzept finden sich viele Aspekte, die den grünen Prämissen entsprechen: Durch Rückgriff auf verschiedene Standorte, auch in den Ortsteilen, bleibt die Unterbringung integrationsfördernd dezentral. Gleichzeitig liegen die Standorte so, dass in den meisten Fällen soziale Infrastruktur (Schulen, Sportmöglichkeiten etc.) vergleichsweise nah ist. Durch Ankauf wohnungsähnlicher Holzmodule bleibt die Zahl der in „Gemeinschaftsunterkünften“ wohnenden Menschen relativ gering. Gleichzeitig richtet sich der Fokus weiter auf „Festbauten“ und preisgünstigen Wohnraum für alle Einwohner*innen: Die Stadt entwickelt ein Konzept für eine integrativ ausgerichtete Stadtentwicklung. Zudem wird befürwortet, dass die Meckenheimer Wohnungsbaugesellschaft – zusätzlich zum Haus am Siebengebirgsring – östlich der Gerichtsstraße ein weiteres Haus für Flüchtlinge bzw. soziales Wohnen errichtet.

13.11.: Demo gegen PRO NRW-Aktion in Meckenheim

Meckenheim ist weltoffen. Hier gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Deshalb ruft ein Bündnis aller Meckenheimer Parteien und Wählervereinigungen dazu auf, am Freitag, den 13. November, gegen die geplante Aktion von PRO NRW auf dem Neuen Markt zu demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 15.45 Uhr am Hit-Markt. CDU, SPD, BfM, UWG, FDP und auch wir Grünen rufen alle Einwohnerinnen und Einwohner dazu auf, sich zu beteiligen und ein friedliches Zeichen für Toleranz und ein buntes Meckenheim zu setzen.

Folgende Dinge im Sinne von Veranstalter und Polizei bitte beachten, damit eine friedlich-fröhliche Demonstration möglich ist:

1. Der Versammlungsort befindet sich am Neuen Markt, vor dem Hit-Markt. Die genaue Aufstellung erfolgt nach Weisung der Polizei.

2. Nur folgende Hilfsmittel benutzen: Transparente, Flugblätter, Fahnen, Parteibanner, Trillerpfeifen, Ratschen. Wir haben im Sinne eines friedlich-fröhlichen Protests bewusst darauf verzichtet, Megaphone anzumelden. Die Polizei weist darauf hin: Die PRO NRW-Aktion darf nicht durch anhaltenden Lärm in der Durchführung vereitelt werden.

3. Grundsätzlich, auch wenn dieser Hinweis sich im Meckenheimer Fall eigentlich erübrigt, weisen wir im Sinne der Polizei darauf hin: Wenn Transparente mitgeführt werden, dürfen diese keine Tatbestände strafrechtlicher Art erfüllen. Gleiches gilt für Sprechchöre.

4. In welcher friedlichen Form demonstriert wird, ob durch bloße Präsenz von Personen oder fröhlich-hörbar, bleibt jede*r Person, die sich dem Protest anschließt, selbst überlassen.