Kategorie-Archiv: Fraktion

Grüne Anträge und Anfragen VII

Im Dezember haben wir zwei Anträge zu den Themenbereichen „Wohnraumsicherung“ und „Nachhaltigkeit“ gestellt. Der Antrag zur „Wohnraumsicherung“ wird im März im Sozialausschuss thematisiert. Zum „Nachhaltigkeitsbericht“ folgt in Kürze ein eigener Artikel.

Darüber hinaus haben wir zwischen Oktober 2015 und Januar 2016 folgende fünf mündlichen Anfragen in den Sitzungen von Ausschüssen und Rat eingebracht:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Oktober
Anfrage: Im neuen Bereich der Hauptstraße gibt es auffallend viele parkende PKWs auf nicht hierfür gekennzeichneten Flächen des Gehweges. Wird es diesbezüglich noch bauliche Änderungen geben bzw. wie wird zukünftig der Umgang hiermit sein?

Antwort der Verwaltung: Das Problem besteht. Es wird in diesen Bereichen noch bauliche Maßnahmen in Form von Pollern und Hindernissen geben. Ferner wird das Ordnungsamt regelmäßig kontrollieren.

Haupt- und Finanzausschuss vom 20. Januar
Anfrage: Im Feld im Bereich der Bachläufe zwischen Rheinbach und Altendorf-Ersdorf wurden massive Fällungen vorgenommen. Wer ist dafür zuständig?

Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um Maßnahmen des Erftverbands.

Anfrage: In der Zeitung „Blick aktuell“ stand, dass sich der VHS-Fehlbetrag seit Jahr 2009 auf rund 69.000 € beläuft. Dieser Fehlbetrag solle durch eine Sonderumlage der Kommunen im laufenden Haushalt beglichen werden. Mit welcher Summe belastet dies den städt. Haushalt?

Antwort der Verwaltung:
Die Bilanz der VHS wies zum 31.12.2012 unter den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen eine Forderung in Höhe von 1.406.558,82 € gegenüber den Verbandsmitgliedern (Stadt Meckenheim, Stadt Rheinbach und Gemeinde Swisttal) aus. In diesem Betrag ist der Jahresfehlbetrag der VHS des Jahres 2012 in Höhe von 56.022,64 € bereits enthalten.

Durch diese aktivierte Forderung wird der Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages beim VHS-Zweckverband vermieden. Diese Forderung wurde den Verbandsmitgliedern gestundet; ist aber in den jeweiligen Jahresabschlüssen unter der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ auszuweisen.

Im Jahresabschluss der Stadt Meckenheim zum 31.12.2013 wurde der auf die Stadt Meckenheim anteilig entfallende Jahresfehlbetrag bereits berücksichtigt, so dass der Anteil des gestundeten Betrages der Stadt Meckenheim im Jahresabschluss zum 31.12.2013 (seit der Eröffnungsbilanz der VHS bis einschließlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2012) in Höhe von insgesamt 442.783,96 € in der Bilanz der Stadt unter „sonstige Verbindlichkeiten“ berücksichtigt wurde.

Da bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31.12.2014 keine weiteren Erkenntnisse vorlagen, wurde der gestundete Betrag in Höhe von 442.783,96 € unverändert in der Bilanzposition „sonstige Verbindlichkeiten“ beibehalten und belastet damit den Jahresabschluss zum 31.12.2014.

Rat vom 27. Januar

Anfrage: Es wurde ein anonymes Flugblatt zur Flüchtlingsproblematik verteilt. Hat die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet und was gedenkt die Verwaltung dagegen zu tun?

Antwort der Verwaltung: Das Flugblatt ist der Verwaltung und der Polizei bekannt. Die Polizei wird anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt auf die Situation reagieren und ggf. erforderliche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit veranlassen.

Anfrage: In der Ratssitzung im Mai 2014 hat die Stadt angekündigt in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt über bienenfreundliche Pflanzen zu informieren. Wie oft ist dieser Hinweis bisher erfolgt?

Antwort der Verwaltung: Bisher ist kein entsprechender Hinweis erfolgt.

Warum erhöhen sich die Steuern?

Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden in Meckenheim zum 1. Januar 2016 steigen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. Dezember mehrheitlich beschlossen. Bei uns Grünen gab es in der Fraktion verschiedene Positionen. Bei einer internen Abstimmung befürwortete die Hälfte die sofortigen Erhöhungen, die andere Hälfte sprach sich dagegen aus. Gemäß unseres wichtigsten Prinzips „Kein Fraktionszwang“ haben deshalb – ausgehend von der jeweils persönlichen Überzeugung – im Rat zwei Fraktionsmitglieder dafür gestimmt und ein Fraktionsmitglied dagegen.

Zwar liegt aktuell noch kein Haushaltsentwurf für 2016 vor. Mit dem Haushalt 2015 wurde jedoch eine Finanzplanung für die Folgejahre vorgelegt. Dort war vorgesehen, die Steuern zum 1.1.2016 zu erhöhen. Der Grund: Ohne die Erhöhungen verringert sich – laut bisheriger Planung – im Jahr 2016 die sog. „allgemeine Rücklage“ Meckenheims um mehr als 5% . Damit würde die Stadt in der Haushaltssicherung landen. Denn innerhalb von zwei Jahren darf dieses Defizit nur ein Mal über 5% liegen – und das ist bereits 2015 der Fall.

Warum er trotzdem gegen die sofortigen Steuererhöhungen gestimmt hat, begründet Tobias Hasenberg in seinem Blog.

Übrigens: Die Finanzplanung wurde im Januar 2015 vorgelegt. Die Steuererhöhungen haben also nichts mit den steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Dort ist aktuell noch einiges im Klärungsprozess. Klar ist: Es steigen die Aufwendungen, aber auch die Zuwendungen von Land und Bund.

Zukünftige Unterbringung der Flüchtlinge in Meckenheim

Auch 2016 werden weitere Flüchtlinge in Meckenheim Zuflucht suchen. Die Entwicklung der Zahlen lässt sich nur schätzen, nicht berechnen. Um auch zukünftig eine angemessene Unterkunft für die Hilfsbedürftigen zu gewährleisten, haben Verwaltung und alle Fraktionen gemeinsam ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet – mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Perspektiven. Dies wurde im Rat am 9. Dezember einheitlich beschlossen. Die drei grünen Ratsmitglieder haben dem Kompromiss zugestimmt.

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg: „Der Kompromiss ist weder unüberlegt noch vorschnell. Die Verwaltung und alle Fraktionen haben zuvor getrennt und gemeinsam um jede Option sachlich gerungen – unter Abwägung aller jeweils zu berücksichtigenden Aspekte. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht die bestmögliche Strategie zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen. Alle anderen verfügbaren Alternativen wären schlechter gewesen – etwa sozialräumlich oder finanziell.“

Im beschlossenen Konzept finden sich viele Aspekte, die den grünen Prämissen entsprechen: Durch Rückgriff auf verschiedene Standorte, auch in den Ortsteilen, bleibt die Unterbringung integrationsfördernd dezentral. Gleichzeitig liegen die Standorte so, dass in den meisten Fällen soziale Infrastruktur (Schulen, Sportmöglichkeiten etc.) vergleichsweise nah ist. Durch Ankauf wohnungsähnlicher Holzmodule bleibt die Zahl der in „Gemeinschaftsunterkünften“ wohnenden Menschen relativ gering. Gleichzeitig richtet sich der Fokus weiter auf „Festbauten“ und preisgünstigen Wohnraum für alle Einwohner*innen: Die Stadt entwickelt ein Konzept für eine integrativ ausgerichtete Stadtentwicklung. Zudem wird befürwortet, dass die Meckenheimer Wohnungsbaugesellschaft – zusätzlich zum Haus am Siebengebirgsring – östlich der Gerichtsstraße ein weiteres Haus für Flüchtlinge bzw. soziales Wohnen errichtet.

Grüne Anträge und Anfragen VI

Neben der Bewältigung akuter und aktueller Probleme muss sich der Blick der Kommunalpolitik auch immer auf die Zukunft richten. Dazu haben wir im Zeitraum von Mai bis September zwei Anträge gestellt – zu Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen und zur Kulturentwicklung:

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur vom 10. Juni

1) Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen
Antrag: Wir haben das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Ausschuss hatte im März den Schulentwicklungsplan für die Jahre 2014/2015 bis 2020/2021 zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Grundschulen regt der Planer an, die KGS Meckenheim auf vier Züge zu begrenzen, die KGS Merl auf zwei Züge zu begrenzen sowie einen Anbau an die KGS Merl zu beschließen. Über die Vor- und Nachteile dieser Vorschläge brauchte es aus Sicht unserer Fraktion eine transparente und ergebnisoffene bildungspolitische Diskussion. Hierzu legten wir der Verwaltung eine Reihe von Fragen vor, u. a. zu Alternativen der Einschränkung der freien Schulwahl der Eltern durch Begrenzung der Züge, zu Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung für die GGS Merl, Auswirkungen einer potentiellen Beschränkung der Bekenntnisschulen auf deren Auswahlverfahren und für den Merler Fall die Alternative eines temporären Tausches der Schulgebäude von KGS und GGS.

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung stellt heraus, dass sie sich grundsätzlich den Vorschlägen des Planers anschließt. Zur Begrenzung der Zügigkeit gebe es angesichts der Raumsituation keine Alternativen. Die vorgeschlagene Erweiterung der Räumlichkeiten an der Kath. Grundschule Merl ist selbst bei gleichbleibenden Schülerzahlen aus Sicht der Verwaltung notwendig. Hier auch insbesondere im Hinblick auf Inklusion und Nachmittagsbetreuung. Einen alternativen Gebäudetausch von KGS und GGS hält die Verwaltung organisatorisch für nicht realisierbar. Für den nächsten Ausschuss wird eine Vorlage zur Begrenzung der Zügigkeit an KGS Merl und Meckenheim erstellt. Zudem soll über den Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen an der KGS Merl berichtet werden.

2) Kulturentwicklung
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis „Kulturentwicklung“ einzusetzen. Aufgabe des Arbeitskreises ist es, weitere kulturelle Potentiale Meckenheims – ergänzend zum bestehenden vielfältigen Angebot – zu erschließen. Hierzu gilt es, potentielle überregionale Alleinstellungsmerkmale im Bereich der Kultur zu identifizieren, entsprechende Ideen für kulturelle „Leuchtturm-Veranstaltungen“ mit überregionaler Wirkkraft zu entwickeln sowie deren Realisierung zu initiieren – durch Hilfe bei der Akquise von Fördermitteln und das Erarbeiten von Kooperationsmodellen, um lokale Akteure bzw. Projektpartner*innen durch die Stadt (ideell) zu unterstützen. Angesichts der Potentiale, die sich aktuell oder in der näheren Zukunft durch neue Projekte (Bio Innovation Park, Erneuerung der Hauptstraße, Sanierung der Jungholzhalle) auch für den kulturellen Bereich auftun bzw. auftun werden, halten wir es als Fraktion für notwendig, eine systematische Kulturentwicklung in Angriff zu nehmen.

Ergebnis: Die anderen Fraktionen sehen diesen Bedarf leider nicht.

Darüber hinaus haben wir im besagten Zeitraum drei mündliche Anfragen eingebracht:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 5. Mai
Anfrage: Wann wird der neue Klimaschutzmanager dem Umweltausschuss vorgestellt?

Antwort der Verwaltung: Der Klimaschutzmanager hat sich vor eineinhalb Wochen zum ersten Mal bei der Stadtverwaltung Meckenheim vorgestellt. Er wird sich in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen.

Ergebnis: Der Klimaschutzmanager hat sich in der Sitzung des Ausschusses am 3. September vorgestellt. Er hat u. a. vor, die regionalen Klimaschutzaktivitäten auf einer Homepage darzustellen und eine Karte der Ladesäulen für Elektromobilität im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zusammenzustellen.

Haupt- und Finanzausschuss vom 6. Mai
Anfrage: Wie ist der Sachstand zum Umzug der Kita Sonnengarten?

Antwort der Verwaltung: Die Container sind in der Mühlenstraße aufgestellt worden und der Umzug ist für die nächste Woche geplant. Der Betrieb der Kita in den Containern soll am 18. Mai aufgenommen werden.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus vom 9. Juni
Anfrage: Ist der Verwaltung bekannt, dass der Boden des Schwimmbeckens im Hallenbad seit geraumer Zeit keine Hebe-/Absenkfunktion mehr hat?

Antwort der Verwaltung: Es wird bestätigt, dass der Hubboden im Schwimmbecken des Hallenbades nicht mehr voll funktionsfähig ist. Er ist z. Zt. ganz nach unten gefahren. Eine Gefährdung beim Schwimmen entsteht dadurch jedoch nicht. Art und Umfang einer Reparatur werden derzeit geprüft.

Wie geht es weiter mit der Unterführung?

Der Stillstand bei der Unterführung am Bahnhof Meckenheim bleibt ein Ärgernis. Der Plan der Bahn lautet nun: Die Unterführung wird bis September 2016 fertig gestellt. Das sei zumindest mit dem Bauunternehmen vertraglich vereinbart, so zwei Vertreter der Deutschen Bahn. Sie bezogen am Mittwoch im Stadtrat erstmals persönlich Stellung dazu, wie es aus Sicht der Bahn zum Stillstand kam und wie es weitergeht. Rund zwei Stunden stellten sich die als „Reklamationsbeauftragte“ Entsandten den kritischen Nachfragen der Kommunalvertreter*innen vor allem zu Kommunikation und Kontrolle – auch denen der Grünen. Darüber berichtet die Lokalpresse.

„Ärger über „absoluten Stillstand“ macht sich breit“ titelt die Bonner Rundschau. Im Artikel heißt es zur Kritik der Grünen: „„Jeder stellt sich die Frage: Wo bleiben die schweren Bagger?“, erklärte Ratsherr Hendrik Alscher (Die Grünen) und forderte die Diplom-Ingenieure Stephan Boleslawsky und Christoph Telker zur Übermittlung des detaillierten Terminplans auf.“ und „Im Vorfeld hatten Joachim Kühlwetter und Martin Leupold (CDU) sowie Brigitte Kuchta (SPD) und Hendrik Alscher (Grüne) massive Kritik an dem Vorgehen der Deutschen Bahn geäußert…“

„Bahn will Millionen von insolventer Baufirma“ überschreibt der General-Anzeiger seinen Beitrag. Der Redakteur betont parteiübergreifend: „Wie wichtig den Vertretern von CDU, SPD, BfM, Grünen, UWG und FDP dieses Bauwerk am „Tor zur Altstadt“ ist, zeigte die Fülle an Fragen, die die Kommunalpolitiker an die Bahnrepräsentanten hatten.“ Zudem vermerkt er zu möglichen Kontrollschwächen: „Auf Nachfrage von Tobias Hasenberg (Grüne), wie der Baufortschritt kontrolliert worden ist, räumten die Bahnvertreter ein, dass der bahneigene Kontrolleur die Mängel nicht erkannt habe.“

Warum 8% mehr Kita-Beiträge?

Kommentar

Werden die Kita-Beiträge um 5 oder um 10 Prozent erhöht? Diese Gretchenfrage warf die Verwaltungsvorlage für die Vorberatungen im Jugendhilfeausschuss und den Beschluss in der letzten Sitzung des Stadtrates auf.

Grundsätzlich erfordern Erhöhungen von Kita-Beiträgen schwierige Abwägungsentscheidungen. So hat unser Jugendhilfe-Experte bei den Vorberatungen im Ausschuss darauf hingewiesen, dass ein problematischer Kopplungseffekt mit dem Betreuungsgeld drohe: Höhere Kita-Beiträge machen potentiell die unsinnige Herdprämie für die Eltern attraktiver, was im Ergebnis dazu führen könne, dass gerade die Kinder nicht erreicht werden, die wir eigentlich gerne in den Kitas hätten. Das Problem: Wie stark ein solcher Kopplungseffekt bei welcher prozentualen Erhöhung der Beiträge ausfallen würde, lässt sich schlicht nicht berechnen.

Insofern war es uns als Fraktion vor allem wichtig, eine begründbare Entscheidung zu treffen. Deshalb haben wir als Kompromiss eine letztlich beschlossene Erhöhung der Kita-Beiträge um 8 Prozent vorgeschlagen. Warum 8 Prozent? Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der seit 2008 gültigen Elternbeiträge um 5 oder 10 Prozent vorgeschlagen. Beide Zahlen entpuppten sich als reine Rechenmodelle. Der Vorschlag einer Erhöhung um 8 Prozent zieht dagegen ein ansatzweise sachliches Kriterium heran: Er orientiert sich am Wert, um den die Preise von anderen Waren und Dienstleistungen, die Privathaushalte kaufen, zwischen 2008 und 2014 gestiegen sind.

Auch nähert sich Meckenheim so dem vom Land angestrebten Deckungsgrad der Kita-Betriebskosten durch Elternbeiträge von 19 Prozent zwar an, überschreitet diesen aber nicht. Gleichzeitig behält die Meckenheimer Gebührentabelle ihren sozialen Ansatz – mit einer Beitragsbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro (Rheinbach: rund 12.000!) sowie einer Befreiung für Geschwisterkinder. Hinzu kommt die neue Beitragsstufe für Besserverdienende, um eine möglichst umfassende Gebührengerechtigkeit zu garantieren.

Damit erfüllt die Kombi aus Beitragserhöhung, beibehaltenen Befreiungen und neuer Beitragsstufe das grüne Kernkriterium: Sie ist nachhaltig, weil finanzpolitisch sinnvoll – ohne Aspekte sozialer Gerechtigkeit preiszugeben. Trotzdem lässt sich auch bei uns ein Zähneknirschen nicht leugnen: Ja, die Erhöhung bleibt sprunghaft. Warum die Beiträge nicht bereits seit 2008 schrittweise erhöht worden sind, bleibt unklar. Um die verpassten Chancen der Vergangenheit zu kompensieren, braucht es nun leider den einmaligen Beitragssprung. Jedoch steht für uns als Grüne fest: Wenn, dann geht es bei den Kita-Gebühren zukünftig nur noch schrittweise, nicht mehr sprunghaft. Für das kommende Jahr erübrigt die Erhöhung um 8 Prozent aber einen erneuten Aufschlag.

Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender)

Anm.: Ich selbst war aus gesundheitlichen Gründen in der Ratssitzung nicht anwesend.

Gefährden wir die Gesundheit? Nein!

„Die Mehrheit im Stadtrat gefährdet die Gesundheit.“ Klebt ein Warnhinweis demnächst nicht nur auf Zigarettenpackungen, sondern auch auf Meckenheimer Kommunalpolitiker*innen von Grünen, CDU, SPD, UWG und FDP?

Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich anschaut, welch’ rauhe Brise die örtlichen Windkraft-Kritiker*innen entfachen. Ihr Vorwurf: Verwaltung und Politiker*innen würden im laufenden Verfahren, in dem eine vorhandene Konzentrationszone für Windkraft an neue rechtliche Rahmenbedingungen angepasst wird, die Gesundheit der Bevölkerung vernachlässigen. Ihr Kronzeuge: Der sog. Infraschall.

In der Debatte fahren die Kritiker*innen inzwischen im Einzelfall durchaus schwere Geschütze auf: Schreiben verweisen doppelbödig darauf, dass den Stadträten straf- und zivilrechtliche Verfolgung drohe, wenn sie bei ihrer Meinung blieben. Was aber ist dran an den Vorwürfen? In einem persönlichen Blogbeitrag äußert sich unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Hasenberg ausführlich zum Themenkomplex Infraschall, Windenergieanlagen und potentielle Gesundheitsgefährdungen. Den Kommentar finden sie hier.

GRÜNE Anträge und Anfragen V

Die Zeit zwischen Februar und Mai war wesentlich geprägt durch ein gewichtiges Thema: den Haushalt, also dessen Vorberaten in Fraktion und Ausschuss sowie dessen Beschließen im Rat. Über unsere Position zum Haushalt und für uns zentrale Aspekte der Beratungen können sie sich hier informieren.

Teil des Haushaltspakets ist u. a. der inzwischen vom Rat einstimmig beschlossene Vorschlag, die Steuer für Spielautomaten zu erhöhen. Infos dazu finden sie hier.

Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und Mai folgenden Antrag eingebracht:

Ratssitzung am 13. März

Bahnstrecke Bonn-Euskirchen zügig elektrifizieren

Antrag: Die Probleme bei der Voreifelbahn (S 23) wirken sich auch auf viele Pendler*innen aus Meckenheim aus. Da die örtliche Kommunalpolitik hier keine eigene Handhabe hat, haben wir beantragt, dass der Rat die zuständigen Gremien (Zweckverband Nahverkehr Rheinland) dazu auffordert, sofort alle notwendigen Vorbereitungen einleitet, um die Voreifelbahn baldmöglichst zu elektrifizieren. Das wäre nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlicher (u. a. billigerer Unterhalt bei Elektrotriebwagen). Sicher: Aufgrund bestehender Verträge (Dieselnetz für 20 Jahre an die DB vergeben) ist eine Elektrifizierung nicht ohne weiteres umzusetzen. Aber aus Sicht der GRÜNEN muss dringend etwas getan werden, um für die Fahrgäste die versprochene verbesserte Qualität (zügige und zugleich zuverlässige Verbindungen) zu gewährleisten. Für den Antrag konnten wir dankenswerterweise auf eine Vorlage des Verkehrsexperten der Kreis-GRÜNEN aus Alfter zurückgreifen.

Ergebnis: Die anderen Fraktionen haben sich einstimmig dem Antrag angeschlossen. Neben der Aufforderung an die zuständigen Gremien, sich für eine Elektrifizierung einzusetzen, herrschte zudem Konsens darüber, das Thema im zuständigen Fachausschuss weiterzubehandeln.

Update: : Ende April haben sich die Verkehrs- und Planungsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis für die Elektrifizierung ausgesprochen. Im Juni hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung in Auftrag gegeben. Diese braucht es, um mittelfristig die Voreifelbahn auf Strom umstellen zu können.

Hinzu kamen eine schriftliche und eine mündliche Anfrage:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 10. Februar

Heizungssteuerung in der KGS Meckenheim

Anfrage: Werden auch die restlichen Klassenräume in der KGS Meckenheim mit neuen Thermostaten, welche eine separate Temperaturregelung zulassen, ausgerüstet und wenn ja, wann ist dies geplant? (Die Anfrage resultiert aus unseren Antrag zur Energieeffizienz der Schulgebäude. Dieser findet sich hier.)

Antwort der Verwaltung: Im vergangenen Jahr wurden alle voreingestellten „Behördenthermostate“ in den Klassenräumen gegen manuell zu steuernde Thermostate ausgetauscht. Eine separate Temperaturregelung ist seitdem gewährleistet. Nach Prüfung und Rücksprache mit dem Schulträger und der Schulleitung liegen keine Auffälligkeiten von überhitzten Klassenräumen mehr vor.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 5. März

Kulturelle Nutzung des Merler Saals
Anfragen:
1. Wie viele Veranstaltungen mit Miteinnahmen haben 2014 im Merler Saal stattgefunden?
2. Sind der Verwaltung etwaige Initiativen von Merler Vereinen bekannt, um die Auslastung zu steigern?
3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung 2014 ergriffen, um die Auslastung zu steigern?
4. Welche konkreten Maßnahmen wird die Verwaltung 2015 ergreifen, um die Auslastung zu steigern?

Antworten der Verwaltung:
zu 1.) Im Merler Saal haben 2014 vier Veranstaltungen stattgefunden. Drei Veranstaltungen wurden nach dem Sondertarif und eine Veranstaltung nach dem Normaltarif abgerechnet. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 1.360 €. Dem entgegen stehen die Mietkosten von 17.400 €.
zu 2.) Der Verwaltung sind keine Initiativen von Merler Vereinen zur Auslastungssteigerung bekannt.
zu 3. und 4.) Im Rahmen von Bürgeranfragen zur möglichen Anmietung von Räumlichkeiten wird der Merler Saal angeboten.

Ergebnis: Angesichts der fehlenden Nachfrage und des Missverhältnisses von geringen Einnahmen bei vergleichsweise hohen Mietkosten wurde im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, den Mietvertrag der Stadt für den Merler Saal zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

GRÜNER Vorschlag umgesetzt

Meckenheimer Stadtrat beschließt, die Vergnügungssteuer zu erhöhen

Die Steuern für Spielautomaten in Meckenheim werden moderat steigen. Das hat der Rat der Stadt Meckenheim in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer wird ein Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen umgesetzt. Dort war die Idee von den GRÜNEN eingebracht worden.

„Auch wenn es Vergnügungssteuer heißt: Die Erhöhung beschneidet nicht das Vergnügen. Spielautomaten oder Spielhallen zu betreiben, war in Meckenheim bisher günstig – auch im Vergleich zu Nachbarkommunen. Da haben wir nun gegengesteuert“, erläutert Tobias Hasenberg, Co-Fraktionsvorsitzender von B’90/Die GRÜNEN. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer führe zu einem doppelten Effekt: Einerseits fördere sie vor allem die Suchtprävention. Andererseits lassen sich mit den Mehreinnahmen, die trotz verbesserter Prävention potentiell erzielt werden, Zusatzkosten ausgleichen, die anfallen, weil der Rat beschlossen hat, die Schulsozialarbeit fortzuführen.

Erstmals eingebracht hatten die GRÜNEN ihren Vorschlag, die Vergnügungssteuer zu erhöhen, bereits im Herbst 2014, als es darum ging, zusätzlich 1,5 Millionen Euro einzusparen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Doch beim Vorschlag, die Steuer – wie in vielen anderen Städten – auf die Brutto- nicht auf die Netto-Kasse zu erheben, äußerte die Verwaltung rechtliche Bedenken. Diese blieben zunächst, als die GRÜNEN ihre Idee in den Haushaltsberatungen 2015 erneut einbrachten. „Die CDU aber hat unsere Idee aufgegriffen und ihren kurzen Draht zur Stadt genutzt“, skizziert Tobias Hasenberg den Gang der Ereignisse. Schlussendlich wird zukünftig eine moderat erhöhte Steuer auf die Netto-Kasse der Spielautomaten erhoben.

Grüne stimmen Haushalt 2015 zu

In der heutigen Sitzung des Rates wurde der Haushalt 2015 verabschiedet. Unsere drei grünen Ratsmitglieder haben dem Entwurf zugestimmt – mit den bei den Beratungen im Haupt-/Finanzausschuss beschlossenen Änderungen. Um transparent zu machen, warum wir den Haushalt gutheißen, dokumentieren wir hier wesentliche Teile der Haushaltsrede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hasenberg. Die ganze Haushaltsrede finden sie in seinem Blog.

Wie beurteilen wir den Haushalt insgesamt?
Es ergibt sich – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – ein stimmiges Haushaltspaket. Es umfasst nötige Zukunftsinvestitionen (z. B. mehr Personal und neue Räumlichkeiten für hochwertige Kitas) und bewahrt zugleich weiter die finanzielle Eigenständigkeit Meckenheims.

Geht es weiter mit der Schulsozialarbeit?
Ja. Wir haben uns immer für die Schulsozialarbeit ausgesprochen. Aber: Das bedeutet Zusatzausgaben für die Stadt, weil das Land zukünftig nur Teilkosten trägt. Deshalb forderten wir von Anfang an, diese Kosten durch Erhöhung der Spielautomatensteuer zu kompensieren.

Zunächst äußerte die Verwaltung bei unserem Vorschlag rechtliche Bedenken. Die CDU aber hat unsere Idee aufgegriffen und ihren kurzen Draht zur Stadt genutzt. Das Ergebnis: Die erfolgreiche Schulsozialarbeit wird bis 2017 fortgesetzt, die Vergnügungssteuer moderat und rechtssicher erhöht.

Wie steht es um das Sanierungskonzept für den Schulcampus?
Das eigentlich bereits für 2014 vorgesehene Sanierungskonzept für den Campus fehlte zunächst. Ein Versehen, räumte die Stadt ein. Zwar kommt das Konzept nun erst 2016, aber der Aufschub ist erforderlich, da die Grundschulen schnelle Hilfe brauchen. Außerdem sind die von den Campus-Schulleitern geforderten Sofortmaßnahmen, wie das Streichen der Treppenhäuser, vorher möglich. Ortstermine stehen an, der städtische Maler steht bereit – das hat die Verwaltung auf unsere Nachfrage hin zugesichert.

Was passiert an den Grundschulen?
Was im Entwurf nur „Brandschutzmaßnahmen“ heißt, meint umfassendere Sanierungskonzepte für mehrere Grundschulen – im Jahr 2015 zunächst für GGS und KGS Merl. Das ist ganz in unserem Sinne. Gerade für die enorm nachgefragte KGS Merl sehen wir besonderen zeitnahen Unterstützungsbedarf, denn dort sind die Klassengrößen am oberen Limit, das Schulgebäude platzt aus allen Nähten.