Kategorie-Archiv: Anträge

Grüne Anträge und Anfragen III

Neben den Redebeiträgen zu den jeweiligen Themen auf der Tagesordnung haben wir in den Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse im Oktober bis Dezember 2014 folgenden Antrag gestellt:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Energieeffizienz der Schulgebäude
Die Details des Antrags und die entsprechenden Ergebnisse stellt ein eigener Bericht dar.  Er findet sich hier.

Zudem haben wir in diesem Zeitraum folgende mündliche Anfragen an die Stadt gerichtet:

Rat
Defibrillator im Bereich der Sitzungssäle
Anfrage: Besteht die Möglichkeit, einen Defibrillator im Bereich der Sitzungsräume „Im Ruhrfeld 16“ anzubringen?
Antwort der Verwaltung: Die Anregung wird gerne aufgenommen.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Unterführung am Bahnhof Meckenheim
Anfrage: Gibt es einen neuen Sachstand?
Antwort der Verwaltung: Am 22.10.2014 hat die Stadtverwaltung eine E-Mail des Projektleiters der Bahn erhalten, in der mitgeteilt wird, dass am heutigen Tag (23.10.2014) die erste Baubesprechung mit der beauftragten Firma KAF Falkenhahn BauAG aus Kreuztal stattfindet. Herr Kallenbach hat an dieser ersten Baubesprechung teilgenommen. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor. Die Bahn plant zurzeit, im Frühjahr 2015 den Bau abzuschließen. (Inzwischen gibt es weitere Verzögerungen durch Mängel bei der Bauausführung.)

Wasserschaden in der Katholischen Grundschule Meckenheim
Anfrage: Wird der Wasserschaden in der KGS Meckenheim (2 Kellerräume) in absehbarer Zeit behoben?
Antwort der Verwaltung: Die Stadt verweist auf die Informationen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus. Problematisch sei, dass aufsteigendes Grundwasser Probleme bereite und der Ursprung der Problematik zunächst geklärt werden müsse, bevor eine Sanierung erfolgen könne.

Investitionen in die Energieeffizienz der Schulen zahlen sich aus

Grüne setzten das Thema auf die Tagesordnung des Bauausschusses

Wie energieeffizient sind Meckenheims Schulgebäude? Um Antworten auf diese Frage zu bekommen, ließen die Grünen das Thema auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus setzen. In ihrem Antrag bat die Fraktion die Verwaltung um Informationen zu Maßnahmen für eine verbesserte Energieeffizienz, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden. Hierzu lieferte die Verwaltung im Ausschuss – in Rückgriff auf das Klimaschutzkonzept von 2012 – entsprechende Informationen.

Darüber hinaus betonte Stefan Ummenhofer, der die Grünen im Bauausschuss vertritt, dass seine Fraktion irritiert darüber sei, dass das eigentlich geplante Sanierungskonzept für den Schulcampus in 2014 nicht realisiert werden könne. Man befürchte, dass sich dadurch für 2015 angedachte Verbesserungen verzögern, so Ummenhofer. Als Begründung für den Aufschub beim Sanierungskonzept verwies die Stadt auf den spät verabschiedeten Haushalt 2014 und die Auslastung des zuständigen Fachbereichs, etwa durch die Sanierung der Hauptstraße, den Neubau des Rathauses sowie den Ausbau der U3-Betreuung in den Kitas.

Überhitzung in Meckenheim, Lichtmangel in Merl: Aktuelle Schul-Probleme im Blick

Auch thematisierten die Grünen im Ausschuss aktuelle Probleme. Im Fall der von Betroffenen beklagten „Überhitzungszustände“ an der KGS Meckenheim verwies die Verwaltung darauf, dass die Thermostate ausgetauscht worden seien. Tatsächlich erfolgte dies relativ zeitnah vor der Sitzung des Bauausschusses. Mit Blick auf die veraltete Beleuchtung an der KGS Merl, aufgrund der die Klassenräume aktuell in Teilen unbeleuchtet bleiben, bekräftigte die Stadt, dass das Problem bekannt sei. Man wolle Anfang nächsten Jahres dort Abhilfe schaffen.

Auf dem Weg zur „intelligenten“ Heizung am KAG

Als von den Grünen eingeladener Gast erläuterte Mohsen Darianian, Informatiklehrer am KAG, dem Ausschuss, wie am Schulcampus durch eine ,intelligenteʻ Heizungssteuerung via Smartphone nicht nur Energie, sondern bares Geld gespart werden könnte. Für das mit Schüler*innen entwickelte Konzept gab es bereits 2013 einen Preis beim RWE-Schulwettbewerb. Um die bisher versuchsweise in zwei Räumen eingesetzte Technik auf das gesamte Gebäude auszudehnen, braucht es Investitionen aus dem städtischen Haushalt. Aber: Diese würden sich, wie der Lehrer ausführte, bereits nach einem Jahr amortisieren und zudem zu bleibenden Einsparungen bei den Energiekosten führen.

Bisher sei das vorgestellte Konzept in seinen Details nicht bekannt gewesen, betonte die Stadt. Sie sicherte zu, mit den Projektverantwortlichen des KAG Gespräche über die Möglichkeiten einer Umsetzung zu führen. Das begrüßen die Grünen ausdrücklich: „Je nach Verlauf der Gespräche werden wir einen entsprechenden Antrag auf Umsetzung des Projekts in den Haushaltsberatungen einbringen. Denn es sind Investitionen, die sich auszahlen. Daneben werden wir prüfen, ob sich nicht kleinere Maßnahmen am Campus auch ohne fertiges Konzept beantragen und umsetzen lassen“, betont Tobias Hasenberg, der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Auch der GA hat über unseren Antrag berichtet. Zum Artikel geht es hier.

Grüne Anträge und Anfragen II

Neben den Redebeiträgen zu den jeweiligen Themen auf der Tagesordnung haben wir in den Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse im August/September 2014 folgende Anträge gestellt:

Rat
Änderungsantrag zur Anpassung der Finanzplanung 2015-17 („1,5-Millionen Euro-Frage“)
Wir haben beantragt, die Beschlussvorlage um einen Zusatz zu erweitern, in dem betont wird, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen allein dazu dienen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Darüber hinaus heißt es ausdrücklich: “Bei Wegfall dieser Voraussetzung ist der Rat bemüht, die Belastungen für die Bürger entsprechend wieder zu reduzieren.”
Ergebnis: Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen – inklusive des Zusatzes.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Kulturelle Zwischennutzung leerstehender Ladenlokale
Aus unserer Sicht ist es notwendig, Möglichkeiten auszuloten, um zukünftig die Schaufenster leerstehender Ladenlokale in der Altstadt, am Neuen Markt und in der Heroldpassage durch künstlerische Elemente aufzuwerten. Als ersten Schritt in diese Richtung haben wir beantragt, den Wirtschaftsförderer zu beauftragen, bei Besitzer*innen leerstehender Ladenlokale abzufragen, ob und zu welchen Bedingungen diese sich auf eine kostenlose kulturelle Zwischennutzung, die sich auf die einsehbaren Flächen beschränkt, einlassen würden.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Darüber hinaus wurde das Ergebnis eines älteren Antrages von uns vorgestellt:

Ausschuss für Familie, Soziales und Integration
Flyer in „Leichter Sprache“
Die Verwaltung stellt den – auf Antrag der GRÜNEN – entwickelten Flyer in „Leichter Sprache“ für den Sozialbereich vor.
Ergebnis: Der Ausschuss befürwortet den Flyer. Die Verwaltung wird einstimmig – unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen 2015 – beauftragt den Flyer in ausreichender Menge zu erstellen. Bei Bedarf ist der Flyer in der vorgelegten Form bereits jetzt an
Hilfeempfänger*innen auszuteilen.

Der neue Flyer in „Leichter Sprache“ wird einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen mit Handicap vollen Zugang zu Informationen erhalten und so  unbegrenzt ihre Grundfreiheiten wahrnehmen können. Es ist ein Schritt hin zur notwendigen, umfassenden Inklusion. Das begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns darüber, dass die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen!

Nicht zuletzt haben wir folgende mündliche Anfrage gestellt:

Haupt- und Finanzausschuss
Absage an die Leader-Bewerbung
Anfrage: Warum beteiligt sich die Stadt Meckenheim nicht an einer angedachten Bewerbung der linksrheinischen Kommunen als sog. Leader-Region, einer EU-Initiative zur Unterstützung des ländlichen Raums?
Antwort der Verwaltung: Durch das Integrierte  Ländliche Entwicklungskonzept wird die interkommunale Zusammenarbeit zur Stärkung der Region bereits praktiziert. Viele Projekte einer solchen Leader-Region werden bereits vor Ort eingesetzt, z. B. die Einbindung der Bürger*innen mit Migrationshintergrund oder die Entwicklung des Bereichs Tourismus in Zusammenarbeit mit Rhein-Voreifel-Touristik. Weiterhin muss man auch die finanziellen Aspekte der Bewerbung und die Kosten zur weiteren Unterhaltung des Projektes berücksichtigen. Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt sowie der personellen Ausstattung hat man von einer Beteiligung an einer Bewerbung Abstand genommen.

 

Kunst statt gähnende Leere im Schaufenster

In seiner Sitzung am 23. September hat der Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus mehrheitlich auf Antrag der Grünen beschlossen, Möglichkeiten auszuloten, um zukünftig die Schaufenster leerstehender Ladenlokale in der Altstadt, am Neuen Markt und in der Heroldpassage durch künstlerische Elemente aufzuwerten.

Als erster Schritt in diese Richtung wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, BfM und Grünen der Wirtschaftsförderer beauftragt, bei Eigentümer*innen und Vermieter*innen leerstehender Ladenlokale abzufragen, ob und zu welchen Bedingungen diese sich auf eine kostenlose kulturelle Zwischennutzung, die sich auf die einsehbaren Flächen beschränkt, einlassen würden. Der FDP-Vertreter stimmte gegen den Antrag. Die UWG enthielt sich.

Woher kommt der Ansatz der „kulturellen Zwischennutzung“?
Leerstand zu vermeiden und gleichzeitig der Kunst- und Kulturszene eine Präsentationsplattform im öffentlichen Raum zu bieten, diese erfolgreiche Idee wird auf verschiedenste Art und Weise an unterschiedlichsten Orten immer häufiger angewendet. Bereits 2010 gab es – als einmaliges Event – im Rahmen der Meckenheimer Kulturtage eine „künstlerische Übernahme“ der Tiefgarage an der Adendorfer Straße. Darüber hinaus hat 2014 auch die SPD-Bürgermeisterkandidatin Brigitte Kuchta im Wahlkampf die Idee der kulturellen Zwischennutzung zu einem Teil ihrer Zukunftsvision gemacht.

Was ist das Ziel?
Angesichts der Leerstandssituation in Meckenheim halten wir als GRÜNE eine Adaption des Konzepts, die sich aber auf die Schaufenster beschränkt, für sinnvoll. Gegenwärtig sind die entsprechenden Flächen für Passanten nicht selten komplett in ihrem morbiden Leerstandscharme einsehbar. Ohne großen Aufwand könnten diese ungewollten „Flairlücken“ z. B. durch künstlerische Groß-Plakate, von Schulkindern gemalte Bilder und vergrößerte Abzüge historischer Stadtansichten oder  Kunstwerke geschlossen werden. Dafür braucht es jedoch die Bereitschaft der Eigentümer*innen und Vermieter*innen. Diese wird nun durch die beschlossene Interessenabfrage mithilfe des Wirtschaftsförderers geklärt.

Wieso wird nach kostenloser Bereitstellung gefragt werden?
Durch die Beschränkung auf einen Teilbereich der Immobilien (Schaufenster bzw. einsehbare Flächen) zieht das vorgeschlagene Modell keine öffentliche Zugänglichkeit der leerstehenden Flächen nach sich. Auch würden bei dieser Art von Zwischennutzung keine Einnahmen erzielt. Insofern erscheint die Abfrage einer kostenlosen Bereitstellung vertretbar. Demgegenüber werden bei einer „klassischen“ Zwischennutzung, die etwa auch Veranstaltungen beinhaltet, oft laufende Ausgaben auf die kulturellen Nutzer umgelegt.

Wie könnte es weitergehen?
Ein Konzept für die kulturelle Zwischennutzung könnte der nächste Schritt sein. Unabhängig vom jetzigen Antrag zur Interessenabfrage, haben SPD und Grüne bereits im Januar Elemente von dessen Ausgestaltung anhand der Entwurfsfassung eines gemeinsamen Antrags beraten. Bei einem positiven Ergebnis der Interessenabfrage liegen weitere Ideen also quasi „in der Schublade“.

Grüne stimmen geänderter Antwort auf die „1,5 Mio Euro-Frage“ zu

Eine Mehrheit im Stadtrat hat eine Antwort auf die „1,5 Millionen Euro-Frage“ gefunden. In der heutigen Ratssitzung schlossen sich CDU, FDP und UWG dem GRÜNEN Vorschlag an, die Sparliste der Stadtverwaltung für die Finanzplanung 2015-2017 zu beschließen, die Beschlussvorlage aber um einen Zusatz zu erweitern. Darin wird mit Blick auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen betont, dass diese allein dazu dienen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Darüber hinaus heißt es ausdrücklich: „Bei Wegfall dieser Voraussetzung ist der Rat bemüht, die Belastungen für die Bürger entsprechend wieder zu reduzieren.“

Mit dem Änderungsantrag, der von Hendrik Alscher eingebracht wurde, reagierte die grüne Fraktion auf das Ergebnis der Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Dort hatte sich Tobias Hasenberg im Namen seiner Fraktion zwar zu einer weiter nachhaltigen Finanzpolitik, die die Haushaltssicherung vermeidet, bekannt. Zugleich kritisierte er aber vor allem den zeitlichen Umfang der Sparvorschläge und stimmte der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage deshalb nicht zu. Denn gemäß der Finanzplanung droht aktuell nur für 2015, nicht jedoch für 2016 und 2017 ein Fehlbetrag, der in die Haushaltssicherung führen würde.

„Um letztlich im Rat als Grüne dennoch eine konstruktive Antwort auf die ,1,5 Millionen Euro-Frageʻ geben zu können, haben wir in der Fraktion den entsprechenden Zusatz zur ursprünglichen Beschlussvorlage der Verwaltung erarbeitet. Wir freuen uns darüber, dass sich die Mehrheit der anderen Fraktionen unserem Änderungsantrag angeschlossen hat“, betont Ratsherr Hendrik Alscher. Der Co- Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg ergänzt: „Unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Lage werden wir als Grüne bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre entsprechende Anträge stellen, die Belastungen für die Einwohner*innen wieder zu reduzieren. Auch unser im Haupt- und Finanzausschuss vorgebrachtes Anliegen, die Steuer für Spielautomaten zu erhöhen, behalten wir im Auge.“

Grüne Anfragen I

In den Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse im Juli 2014 haben wir folgende mündlichen Anfragen gestellt:

Rat
1) Auswirkungen der Haushaltssperre
Anfrage: Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre des Landes für die Stadt Meckenheim? Antwort der Verwaltung: Wie sich die Haushaltssperre des Landes auf die Stadt Meckenheim auswirkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

2) Kosten der Werbung für die Heroldpassage
Anfrage: Ist es richtig, dass – entgegen presseöffentlicher Bekundungen etwa aus dem Jahr 2012 – die Investoren am Steinbüchel keine Kosten für Werbemaßnahmen der Heroldpassage tragen?
Antwort: Die Übernahme von Kosten für Werbemaßnahmen der Heroldpassage durch den Investor am Steinbüchel wurden vertraglich nicht festgelegt. Von Aldi wurde ein Betrag für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt, der z.B. für die Wiederinbetriebnahme des Brunnens genutzt wurde.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
1) Bordsteine Baumschulenweg
Anfrage: Wie geht die Verwaltung mit den – laut Anwohnern – zu hoch gesetzten
Bordsteinen am Baumschulenweg um?
Antwort: Der Sachverhalt ist der Verwaltung bekannt. Es handelt sich um eine Vertragsangelegenheit zwischen den Eigentümern und dem Erschließungsträger. Ein angepasstes Niveau der privaten Flächen und der Verkehrsflächen ist Vorraussetzung für die Endabnahme. Die privaten Eigentümer wurden darüber informiert, dass dies direkt mit dem Erschließungsträger zu klären sei.
Ergebnis: Inzwischen wurde das Problem behoben.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
1) „Inklusion“ im neuen Schulentwicklungsplan
Die Verwaltung teilt – auf Anfrage der SPD – mit, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in Auftrag gegeben sei. Nachfrage von uns: Inwieweit wird die Fortschreibung den Aspekt der Inklusion besonders berücksichtigen?
Antwort: Inklusion und Ganztag werden Schwerpunkte des Schulentwicklungsplanes sein.

2) Anmeldung inkludierter Kinder an den weiterführenden Schulen
Frage an die Schulleiter*innen des Campus: Mit Blick auf den Rechtsanspruch für die Klasse 5 zum kommenden Schuljahr: Wie viele Anmeldungen auf inklusive Einschulung liegen vor?
Antwort: 11 Anmeldungen von Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf.

Darüber hinaus haben wir bei der Ratssitzung im Juni folgende Ergänzung zur Niederschrift der Ratssitzung vom 21. Mai zu Protokoll gegeben:
Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen bitten in der Niederschrift zur Ratssitzung vom 21.05.2014 bei TOP 6.1 – Bienenfreundliche Stadt Meckenheim – zu ergänzen, dass der Bürgermeister bekräftigt hat, dass die Bienenhaltung in Meckenheim als ortsüblich anzusehen ist.

Mehr flotte Bienen für Meckenheim

Grüne möchten die „Blütenstadt“ noch imkerfreundlicher machen

Prächtige Blüten gibt es nur mithilfe von Bienen, die die Pflanzen bestäuben. Deshalb setzen sich die Meckenheimer Grünen dafür ein, dass die „Blütenstadt“ Meckenheim verstärkt auch ihr Profil als „bienenfreundliche Stadt“ schärft. Mit einem Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 21. Mai zielt die Fraktion darauf ab, die örtlichen Imker zu unterstützen und eine bienenfreundliche Gartenbaupraxis auf städtischen Flächen zu verstärken. Inwiefern die für die Grünpflege zuständigen Bediensteten bereits in diesem Bereich geschult werden, möchten die Grünen begleitend mit einer schriftlichen Anfrage erfahren.

Bienenfreundliche Gartenbaupraxis auf städtischen Flächen verstärken

Im April hat der Bundeslandwirtschaftsminister in Meckenheim eine Bienen-App vorgestellt, durch welche die Bevölkerung für die Bedeutung von Bienen sensibilisiert werden soll. Die Ziele dieser Aktion wollen die Grünen nun auf Kommunalebene ebenfalls forcieren. „Ein Anliegen unseres Antrags ist, dass die Verwaltung bei Ersatzbepflanzungen zukünftig besonders darauf achtet, dass bienenfreundliche Gewächse verwendet werden“, erläutert Tobias Mobers. Der Sachkundige Bürger der Grünen hat den Antrag federführend erstellt. Als Hobbyimker kennt er die Situation aus eigener Anschauung. Seit längerem ist die Zahl von Wild- und Honigbienen stark rückläufig, bedingt etwa durch den Einsatz von Pestiziden, den Verlust an Pflanzenvielfalt durch intensivierte Landwirtschaft und Parasitenbefall.

Nachwuchsarbeit der Imkervereine offensiver unterstützen

Zudem kämpfte das Imkerhandwerk jahrelang mit Nachwuchsproblemen. Im Meckenheimer Stadtgebiet gibt es gegenwärtig nur noch neun Imker. Gerade öffentliche Debatten um eine naturnahe Lebensweise haben inzwischen jedoch zu ersten Anzeichen einer Trendwende geführt. Hierbei wirke sich regional auch das große Engagement der Imkervereine aus, ergänzt der grüne Pressebeauftragte Tobias Hasenberg: „Um diese Bemühungen noch offensiver zu unterstützen, streben wir an, dass auch die Verwaltung öffentlich auf die Möglichkeiten privater Bienenhaltung hinweist, etwa auf der städtischen Homepage.“

Zur Ortsüblichkeit der Bienenhaltung bekennen

Darüber hinaus schlagen die Meckenheimer Grünen vor, dass sich die Stadt in Person des Bürgermeisters öffentlich zur Zulässigkeit und Ortsüblichkeit der Bienenhaltung bekennt. „Wenn anerkannt wird, dass Bienenhaltung in einem Ort üblich ist, hilft das uns Imkern bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten“, erklärt Tobias Mobers. Zugleich betont der grüne Hobbyimker, dass dies natürlich nicht die Bienenhalter von ihrer Pflicht entbinde, alle gesetzlichen Bestimmungen gewissenhaft einzuhalten.

Antrag: Städtischer Flyer in „Leichter Sprache“

Für uns als Meckenheimer Grüne steht fest: Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das bereits bei der Sprache beginnt. Deshalb schlägt die Fraktion vor, dass die städtische Verwaltung einen Flyer in „Leichter Sprache“ erstellt. Dieser soll Menschen mit kommunikativen Handicaps für sie wichtige Informationen aus dem Sozialbereich zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird Bernhard Hartmann bei der Sitzung des Ausschusses für Familie, Integration und Soziales am 13. März einbringen.

„Zu oft beschränkt sich die Diskussion um Inklusion auf den schulischen Bereich. Doch die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen geht uns alle an – überall und immer“, betont Tobias Hasenberg. Der Lehramtsstudent hat den Antrag federführend erarbeitet. Dessen Grundlage sind die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention: „Menschen mit Handicap brauchen vollen Zugang zu Informationen, um unbegrenzt ihre Grundfreiheiten wahrnehmen zu können. Ein städtischer Flyer in ,Leichter Spracheʻ kann einen Beitrag zu dieser notwendigen, umfassenden Inklusion leisten“, erläutert Tobias Hasenberg unser Ansinnen.

Dabei dürfe „Leichte Sprache“ nicht mit bürgernaher Sprache verwechselt werden, ergänzt Bernhard Hartmann, der Sozialexperte der Fraktion: „Stilistisch gut geschriebene Texte sind keine Alternative zur ,Leichten Spracheʻ. Vielmehr ist sie eine eigene Sprache und erleichtert besonders Menschen mit kommunikativen Beeinträchtigungen das Verstehen von Texten.“ Bildzeichen und Erklärungen ergänzen Texte in „Leichter Sprache“, die fast nur aus Hauptsätzen bestehen.

In einem Flyer in „Leichter Sprache“ mit Informationen aus dem Sozialbereich sehen die Grünen einen geeigneten ersten Schritt gen sprachliche Barrierefreiheit. „Gleichwohl müssen weitere Schritte hin zu einer inkludierenden städtischen Öffentlichkeitsarbeit folgen“, fordert Tobias Hasenberg. Entsprechend behält sich die grüne Fraktion zu diesem Thema für die Zukunft weitere Anträge vor, etwa zur Bereitstellung von Informationen in „Leichter Sprache“ auf der städtischen Internetseite.

Ein Beispiel zum Vergleich von Alltagssprache und Leichter Sprache findet sich im grünen Blog von Tobias Hasenberg .