Kategorie-Archiv: Allgemein

Wilhelm Windhuis tritt bei der Landtagswahl an

Der erfahrene Alfterer Politiker kandidiert für die Grünen im linksrheinischen Wahlkreis

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Aller guten Dinge sind drei: Wilhelm Windhuis aus Alfter tritt für Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl 2017 im linksrheinischen Wahlkreis an. Für seine dritte Kandidatur nach 2010 und 2012 bekam der erfahrene Orts- und Kreispolitiker auf der Mitgliederversammlung seiner Partei eine breite Mehrheit. In seiner engagierten Bewerbung kündigte Windhuis an, dass er einen „Wahlkampf der Ideen“ führen werde – „mit Herzblut, Leidenschaft und hochgekrempelten Ärmeln“. Damit kennt sich der 61-jährige Fraktionssprecher der Grünen in Alfter aus: Denn er hat sich einst selbst vom Hauptschulabschluss über Ausbildung und Fachabitur bis zum Maschinenbaustudium hochgearbeitet.

Aus Sicht von Wilhelm Windhuis geht es bei der Landtagswahl im Mai 2017 um eine Richtungsentscheidung. Klar positionierte sich der Alfterer Grüne gegen ein Handeln mit der Logik von gestern: „Wir als Grüne stehen für ein Handeln mit einer Logik von heute und morgen – nachhaltig, gerecht, offen, menschlich.“ Seine Partei habe nicht nur Lust, sondern auch gute Vorschläge, um das NRW der Zukunft weiter gemeinsam mit den Menschen zu gestalten – „beherzt und mit offenem Ohr“.

Gleichzeitig machte Windhuis in seiner Bewerbung deutlich, dass es angesichts der „enormen Herausforderungen“ der Landtagswahl auf ein starkes Team ankomme. Ein solches hat der Alfterer Grüne mit den linksrheinischen Ortsverbänden im Rücken.

Das Team von Wilhelm Windhuis ist zu erreichen unter: team-windhuis@gmx.de

Grüne legen ihren „10-Jahres-Plan“ vor

Die Ratsmitglieder veröffentlichen ihre Ziele für die Zeit der Haushaltssicherung

Wie sieht Meckenheim im Jahr 2026 vor? Die Ratsmitglieder der Meckenheimer Grünen haben hierzu eine klare Vision. Denn aktuell entsteht in der Apfelstadt nicht nur viel Neues, sondern es steht auch die Haushaltssicherung vor der Tür. Noch vor Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen macht die Fraktion deshalb ihre Ziele und Prioritäten für die nächsten Jahre in einem grünen „10-Jahres-Plan“ transparent. Dabei bekennen sich die Grünen einerseits zum Fortbestand bestehender Projekte, andererseits schlagen sie neue Ansätze vor.

„Sparen darf nicht die Ideen töten. Aus unserer Sicht braucht es beides: ein nachhaltiges Konsolidieren und ein Konzept für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Welchen Weg die Grünen dabei in den Zeiten der Haushaltssicherung bis 2026 einschlagen möchten, zeigt der 10-Jahres-Plan“, erläutert der grüne Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg. Die Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek ergänzt: „Eine weiter blühende Zukunft erschafft die Politik nicht alleine. Es braucht viele engagierte Mitmacher*innen aus der Bevölkerung. Insofern freuen wir uns über alle, die Lust haben, mit uns über unsere Ideen zu diskutieren.“

Prägend für das grüne Konzept ist ein Dreiklang aus Teilhabe, Innovation und Nachhaltigkeit. Ein Schwerpunkt liegt im sozialen Bereich. So bekennen sich die drei Ratsmitglieder klar zu dem Ziel, zukünftig vor allem genügend bezahlbare und barrierefreie Wohnmöglichkeiten zu schaffen – allerdings ohne übermäßigen „Flächenfraß“. Auch beinhaltet der 10-Jahres-Plan ein nachdrückliches Plädoyer für den Ausbau von Kitas und Offenen Ganztagsgrundschulen sowie für Schulsozialarbeit und für einen starken Jugendrat.

Ein neuer Ansatz liegt etwa in der Idee, Fördergelder einzuwerben, um kreativ-fördernde Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche auszubauen („Talentcampus“). Begrüßen würden es die Grünen darüber hinaus, wenn zukünftig an Meckenheimer Schulen Dialekt-AGs entstehen würden. Tradition und Innovation verbindet ebenso das Ziel, die Brauerei-Tradition ins Genuss-Profil der Stadt aufzunehmen. Was abseitig klingt, hat einen historischen Hintergrund: Im 19. Jahrhundert wanderte eine Meckenheimer Brauer-Familie nach Amerika aus und gründete dort eine Bierfabrik, die bis heute besteht.

Neue Wege wählen die Ratsmitglieder der Meckenheimer Grünen auch im Verkehrsbereich. Eine sog. Mobilitätsstation an einem der zwei Bahnhöfe könnte helfen, den Wechsel zwischen verschiedenen Fortbewegungsmitteln weiter zu verbessern. Zusätzlich regt die Fraktion an, Sponsoren zu suchen, um durch ein Elektroauto ein sauberes Entdecken des sog. BioInnovation Park zu ermöglichen. Diese ganzjährige Freiluftschau der grünen Technologien entsteht aktuell ausgehend vom Campus Klein-Altendorf. Auf neueste Technik stützen sich weitere Ideen wie eine eigene Stadt-App oder ein Feedback-Terminal im Bürgerservice.

Nicht zuletzt umfasst der grüne „10-Jahres-Plan“ auch eine Liste mit finanzpolitischen Maßnahmen. „Bei einem Gesamtansatz, der sich im Rahmen unserer Ziele bewegt, sind wir bereit, diesen im Rahmen der Haushaltssicherung zuzustimmen“, erläutert Ratsmitglied Wolfgang Philipp.

Der grüne „10-Jahres-Plan“ im Detail findet sich hier.

Kommunale Nachhaltigkeit in der Diskussion

Was fördert kommunale Nachhaltigkeitspolitik, was hemmt sie – und welche Rolle spielt vor Ort die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes? Praxisnahe Antworten auf diese Fragen sollen sich im Rahmen eines Dialogprojekts des Rates für Nachhaltige Entwicklung 100 junge Akteure aus Verwaltungen, Kommunalpolitik und Wirtschaft geben. Dafür ausgewählt wurde auch unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Hasenberg.

Aktuell läuft die erste Phase des Projekts, in der die Dialogteilnehmer*innen auf einer internen Online-Plattform über ihre persönlichen Erfahrungen mit Vorhaben zur kommunalen Nachhaltigkeit berichten. Das Statement von Tobias Hasenberg findet sich in seinem Blog.

Zweite Phase des Dialogs ist im April eine Konferenz in Berlin. Dort sollen die jungen Kommunalexperten konkrete Vorschläge für eine bessere Verknüpfungen von nationalen und lokalen Nachhaltigkeitsbestrebungen erarbeiten. Die Ergebnisse bezieht der Rat für Nachhaltige Entwicklung in seine Stellungnahme zur Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Diese wird anschließend an die Bundesregierung übergeben.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals 2001 von der Bundesregierung berufen. Er erarbeitet u. a. konkrete Handlungsfelder und Projekte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes.

Grüne Anträge und Anfragen IV

Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen haben wir im Januar 2015 zwei Anfragen im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

Brutto-Einspielergebnis von Spielautomaten besteuern

Anfrage: Gibt es einen neuen Sachstand zur Änderung der Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer? (Anmerkung: Im September 2014 haben wir vorgeschlagen, bei Spielautomaten zukünftig – wie in anderen Städten – Steuern auf das Brutto- und nicht mehr das Netto-Einspielergebnis zu erheben. Damals stellte die Verwaltung eine entsprechend geänderte Satzung in Aussicht.)

Antwort: Eine Änderung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass die Änderung der Bemessungsgrund lage nur erfolgen kann, wenn alle Spielautomaten im Stadtgebiet entsprechend umgerüstet wurden. Eine gesetzliche zeitliche Vorgabe bis wann die Automaten umzurüsten sind, gibt es derzeit nicht.

Ergebnis: Wir bleiben dran!

Interkommunale Zusammenarbeit ausweiten und dadurch sparen

Anfrage: In den Haushaltsberatungen 2014 wurde die Verwaltung – auf Antrag der CDU – beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit, gerade bei der Beshaffung, voranzutreiben und dreimal jährlich im Haupt- und Finanzausschuss über den Stand der Bemühungen zu berichten. Wie ist der Sachstand?

Antwort: Ende Februar findet ein Treffen der linksrheinischen Kommunen statt. Dort soll geklärt werden, in welchen Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit Sinn macht.

Ergebnis: Wir rechnen damit, dass die etwaigen Ergebnisse des Treffens in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden!

Haushalt in der Diskussion

Habemus Haushaltsentwurf, wir haben einen Haushaltsentwurf für 2015. In der Ratssitzung am 28. Januar brachte Bürgermeister Spilles das von der Verwaltung erarbeitete Zahlenwerk ein. Statt mit weißem Rauch, wie in katholischen Kreisen üblich, wurde dies (nur) mit einem lautem Krachen der Mikrofonanlage begleitet. Ein schlechtes Omen? Wohl eher ein Weckruf. Denn mit der Haushaltsrede hat der Bürgermeister die Diskussion eröffnet, nicht beendet. Nun geht es in die Beratungen: Erst in den einzelnen Fraktionen, dann in den zuständigen Ausschüssen.

Klar ist: Die Vermeidung der Haushaltssicherung bleibt ein wichtiges Anliegen. Allen Parteien, auch uns Grünen, liegt einiges daran, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Meckenheim zu erhalten. Dazu braucht es weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Ansatz der Rheinbacher Mehrheitsparteien („Heute ausgeben und verdrängen, was morgen ist“) kann und darf nie Maßstab unseres Handelns werden.

Aber: Trotz des Sparkurses müssen wir uns darum bemühen, hochwertige und zugleich effiziente Lösungen für die Zukunftsthemen zu finden. Das betrifft etwa die schulische und gesamtgesellschaftliche Inklusion, den demografischen Wandel, aber auch den Verkehrsbereich und die Energiewende.

Gerade ob der Entwurf der Verwaltung hier die richtigen Prioritäten setzt, werden wir in den anstehenden Beratungen prüfen. Denn: In einem Haushaltsentwurf steckt ohne Frage viel Schweiß, Arbeit und wohl auch Herzblut von Bürgermeister, Kämmerin und Verwaltung. Aber: Alternativlos ist nichts, auch kein Haushaltsentwurf.

Beteiligen Sie sich mit ihren Ideen!

Aus dem „Habemus Haushaltsentwurf“ folgt aus unserer Sicht nicht, dass die Fraktionen sich zu den Beratungen irgendwo fernab der Öffentlichkeit einschließen sollen. Der Haushaltsentwurf ist für alle einsehbar. Deshalb: Schauen Sie sich das Zahlenwerk an! Beschäftigen Sie sich mit den Vorschlägen der Verwaltung! Womit sind sie einverstanden, womit nicht? Fehlt ihnen etwas?

Fragen Sie sich aber bitte auch: Wo könnte aus Ihrer Sicht gespart werden? Denn: Für jede zusätzliche Ausgabe muss an einer anderen Stelle die entsprechende Summe eingespart werden. Diesem Prinzip, das in der Gegenwart die Zukunft nicht vergisst oder verdrängt, fühlen wir uns als Grüne verpflichtet.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen! Kommentieren Sie diesen Beitrag  oder schreiben Sie uns eine Mail an: Tobias.Hasenberg@gruene-meckenheim.de. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung!

Den Haushaltsentwurf mit seinen Einzelteilen finden Sie (zugegeben: ein bisschen versteckt) hier.

Der GA-Bericht zur Haushaltsrede des Bürgermeisters findet sich hier.