Kategorie-Archiv: Allgemein

Kommunale Nachhaltigkeit in der Diskussion

Was fördert kommunale Nachhaltigkeitspolitik, was hemmt sie – und welche Rolle spielt vor Ort die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes? Praxisnahe Antworten auf diese Fragen sollen sich im Rahmen eines Dialogprojekts des Rates für Nachhaltige Entwicklung 100 junge Akteure aus Verwaltungen, Kommunalpolitik und Wirtschaft geben. Dafür ausgewählt wurde auch unser Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Hasenberg.

Aktuell läuft die erste Phase des Projekts, in der die Dialogteilnehmer*innen auf einer internen Online-Plattform über ihre persönlichen Erfahrungen mit Vorhaben zur kommunalen Nachhaltigkeit berichten. Das Statement von Tobias Hasenberg findet sich in seinem Blog.

Zweite Phase des Dialogs ist im April eine Konferenz in Berlin. Dort sollen die jungen Kommunalexperten konkrete Vorschläge für eine bessere Verknüpfungen von nationalen und lokalen Nachhaltigkeitsbestrebungen erarbeiten. Die Ergebnisse bezieht der Rat für Nachhaltige Entwicklung in seine Stellungnahme zur Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Diese wird anschließend an die Bundesregierung übergeben.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals 2001 von der Bundesregierung berufen. Er erarbeitet u. a. konkrete Handlungsfelder und Projekte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes.

Grüne Anträge und Anfragen IV

Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen haben wir im Januar 2015 zwei Anfragen im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

Brutto-Einspielergebnis von Spielautomaten besteuern

Anfrage: Gibt es einen neuen Sachstand zur Änderung der Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer? (Anmerkung: Im September 2014 haben wir vorgeschlagen, bei Spielautomaten zukünftig – wie in anderen Städten – Steuern auf das Brutto- und nicht mehr das Netto-Einspielergebnis zu erheben. Damals stellte die Verwaltung eine entsprechend geänderte Satzung in Aussicht.)

Antwort: Eine Änderung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass die Änderung der Bemessungsgrund lage nur erfolgen kann, wenn alle Spielautomaten im Stadtgebiet entsprechend umgerüstet wurden. Eine gesetzliche zeitliche Vorgabe bis wann die Automaten umzurüsten sind, gibt es derzeit nicht.

Ergebnis: Wir bleiben dran!

Interkommunale Zusammenarbeit ausweiten und dadurch sparen

Anfrage: In den Haushaltsberatungen 2014 wurde die Verwaltung – auf Antrag der CDU – beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit, gerade bei der Beshaffung, voranzutreiben und dreimal jährlich im Haupt- und Finanzausschuss über den Stand der Bemühungen zu berichten. Wie ist der Sachstand?

Antwort: Ende Februar findet ein Treffen der linksrheinischen Kommunen statt. Dort soll geklärt werden, in welchen Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit Sinn macht.

Ergebnis: Wir rechnen damit, dass die etwaigen Ergebnisse des Treffens in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden!

Haushalt in der Diskussion

Habemus Haushaltsentwurf, wir haben einen Haushaltsentwurf für 2015. In der Ratssitzung am 28. Januar brachte Bürgermeister Spilles das von der Verwaltung erarbeitete Zahlenwerk ein. Statt mit weißem Rauch, wie in katholischen Kreisen üblich, wurde dies (nur) mit einem lautem Krachen der Mikrofonanlage begleitet. Ein schlechtes Omen? Wohl eher ein Weckruf. Denn mit der Haushaltsrede hat der Bürgermeister die Diskussion eröffnet, nicht beendet. Nun geht es in die Beratungen: Erst in den einzelnen Fraktionen, dann in den zuständigen Ausschüssen.

Klar ist: Die Vermeidung der Haushaltssicherung bleibt ein wichtiges Anliegen. Allen Parteien, auch uns Grünen, liegt einiges daran, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Meckenheim zu erhalten. Dazu braucht es weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Ansatz der Rheinbacher Mehrheitsparteien („Heute ausgeben und verdrängen, was morgen ist“) kann und darf nie Maßstab unseres Handelns werden.

Aber: Trotz des Sparkurses müssen wir uns darum bemühen, hochwertige und zugleich effiziente Lösungen für die Zukunftsthemen zu finden. Das betrifft etwa die schulische und gesamtgesellschaftliche Inklusion, den demografischen Wandel, aber auch den Verkehrsbereich und die Energiewende.

Gerade ob der Entwurf der Verwaltung hier die richtigen Prioritäten setzt, werden wir in den anstehenden Beratungen prüfen. Denn: In einem Haushaltsentwurf steckt ohne Frage viel Schweiß, Arbeit und wohl auch Herzblut von Bürgermeister, Kämmerin und Verwaltung. Aber: Alternativlos ist nichts, auch kein Haushaltsentwurf.

Beteiligen Sie sich mit ihren Ideen!

Aus dem „Habemus Haushaltsentwurf“ folgt aus unserer Sicht nicht, dass die Fraktionen sich zu den Beratungen irgendwo fernab der Öffentlichkeit einschließen sollen. Der Haushaltsentwurf ist für alle einsehbar. Deshalb: Schauen Sie sich das Zahlenwerk an! Beschäftigen Sie sich mit den Vorschlägen der Verwaltung! Womit sind sie einverstanden, womit nicht? Fehlt ihnen etwas?

Fragen Sie sich aber bitte auch: Wo könnte aus Ihrer Sicht gespart werden? Denn: Für jede zusätzliche Ausgabe muss an einer anderen Stelle die entsprechende Summe eingespart werden. Diesem Prinzip, das in der Gegenwart die Zukunft nicht vergisst oder verdrängt, fühlen wir uns als Grüne verpflichtet.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Ideen! Kommentieren Sie diesen Beitrag  oder schreiben Sie uns eine Mail an: Tobias.Hasenberg@gruene-meckenheim.de. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung!

Den Haushaltsentwurf mit seinen Einzelteilen finden Sie (zugegeben: ein bisschen versteckt) hier.

Der GA-Bericht zur Haushaltsrede des Bürgermeisters findet sich hier.

Grüne Anträge und Anfragen III

Neben den Redebeiträgen zu den jeweiligen Themen auf der Tagesordnung haben wir in den Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse im Oktober bis Dezember 2014 folgenden Antrag gestellt:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Energieeffizienz der Schulgebäude
Die Details des Antrags und die entsprechenden Ergebnisse stellt ein eigener Bericht dar.  Er findet sich hier.

Zudem haben wir in diesem Zeitraum folgende mündliche Anfragen an die Stadt gerichtet:

Rat
Defibrillator im Bereich der Sitzungssäle
Anfrage: Besteht die Möglichkeit, einen Defibrillator im Bereich der Sitzungsräume „Im Ruhrfeld 16“ anzubringen?
Antwort der Verwaltung: Die Anregung wird gerne aufgenommen.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Unterführung am Bahnhof Meckenheim
Anfrage: Gibt es einen neuen Sachstand?
Antwort der Verwaltung: Am 22.10.2014 hat die Stadtverwaltung eine E-Mail des Projektleiters der Bahn erhalten, in der mitgeteilt wird, dass am heutigen Tag (23.10.2014) die erste Baubesprechung mit der beauftragten Firma KAF Falkenhahn BauAG aus Kreuztal stattfindet. Herr Kallenbach hat an dieser ersten Baubesprechung teilgenommen. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor. Die Bahn plant zurzeit, im Frühjahr 2015 den Bau abzuschließen. (Inzwischen gibt es weitere Verzögerungen durch Mängel bei der Bauausführung.)

Wasserschaden in der Katholischen Grundschule Meckenheim
Anfrage: Wird der Wasserschaden in der KGS Meckenheim (2 Kellerräume) in absehbarer Zeit behoben?
Antwort der Verwaltung: Die Stadt verweist auf die Informationen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus. Problematisch sei, dass aufsteigendes Grundwasser Probleme bereite und der Ursprung der Problematik zunächst geklärt werden müsse, bevor eine Sanierung erfolgen könne.

Grüne Anträge und Anfragen II

Neben den Redebeiträgen zu den jeweiligen Themen auf der Tagesordnung haben wir in den Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse im August/September 2014 folgende Anträge gestellt:

Rat
Änderungsantrag zur Anpassung der Finanzplanung 2015-17 („1,5-Millionen Euro-Frage“)
Wir haben beantragt, die Beschlussvorlage um einen Zusatz zu erweitern, in dem betont wird, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen allein dazu dienen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Darüber hinaus heißt es ausdrücklich: “Bei Wegfall dieser Voraussetzung ist der Rat bemüht, die Belastungen für die Bürger entsprechend wieder zu reduzieren.”
Ergebnis: Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen – inklusive des Zusatzes.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Kulturelle Zwischennutzung leerstehender Ladenlokale
Aus unserer Sicht ist es notwendig, Möglichkeiten auszuloten, um zukünftig die Schaufenster leerstehender Ladenlokale in der Altstadt, am Neuen Markt und in der Heroldpassage durch künstlerische Elemente aufzuwerten. Als ersten Schritt in diese Richtung haben wir beantragt, den Wirtschaftsförderer zu beauftragen, bei Besitzer*innen leerstehender Ladenlokale abzufragen, ob und zu welchen Bedingungen diese sich auf eine kostenlose kulturelle Zwischennutzung, die sich auf die einsehbaren Flächen beschränkt, einlassen würden.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Darüber hinaus wurde das Ergebnis eines älteren Antrages von uns vorgestellt:

Ausschuss für Familie, Soziales und Integration
Flyer in „Leichter Sprache“
Die Verwaltung stellt den – auf Antrag der GRÜNEN – entwickelten Flyer in „Leichter Sprache“ für den Sozialbereich vor.
Ergebnis: Der Ausschuss befürwortet den Flyer. Die Verwaltung wird einstimmig – unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen 2015 – beauftragt den Flyer in ausreichender Menge zu erstellen. Bei Bedarf ist der Flyer in der vorgelegten Form bereits jetzt an
Hilfeempfänger*innen auszuteilen.

Der neue Flyer in „Leichter Sprache“ wird einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen mit Handicap vollen Zugang zu Informationen erhalten und so  unbegrenzt ihre Grundfreiheiten wahrnehmen können. Es ist ein Schritt hin zur notwendigen, umfassenden Inklusion. Das begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns darüber, dass die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen!

Nicht zuletzt haben wir folgende mündliche Anfrage gestellt:

Haupt- und Finanzausschuss
Absage an die Leader-Bewerbung
Anfrage: Warum beteiligt sich die Stadt Meckenheim nicht an einer angedachten Bewerbung der linksrheinischen Kommunen als sog. Leader-Region, einer EU-Initiative zur Unterstützung des ländlichen Raums?
Antwort der Verwaltung: Durch das Integrierte  Ländliche Entwicklungskonzept wird die interkommunale Zusammenarbeit zur Stärkung der Region bereits praktiziert. Viele Projekte einer solchen Leader-Region werden bereits vor Ort eingesetzt, z. B. die Einbindung der Bürger*innen mit Migrationshintergrund oder die Entwicklung des Bereichs Tourismus in Zusammenarbeit mit Rhein-Voreifel-Touristik. Weiterhin muss man auch die finanziellen Aspekte der Bewerbung und die Kosten zur weiteren Unterhaltung des Projektes berücksichtigen. Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt sowie der personellen Ausstattung hat man von einer Beteiligung an einer Bewerbung Abstand genommen.