Alle Beiträge von Tobias Hasenberg

Grüne stimmen beim Haushalt unterschiedlich ab

Uns Grünen geht es um die bestmögliche Zukunft für alle. Als Ratsmitglieder teilen wir die Anliegen, die uns wichtig sind. Aber als Einzelne gewichten wir diese jeweils etwas anders. Deshalb haben wir in diesem Jahr unterschiedlich abgestimmt: Anita Orti und Wolfgang Philipp dagegen, Tobias Hasenberg dafür. Denn wenn es um die Zukunft der Stadt geht, ist das vor allem eines: eine Gewissensfrage. Hier erklären die grünen Ratsmitglieder ihr Abstimmungsverhalten:

Anita Orti von Havranek (Co-Fraktionsvorsitzende): „Der Doppelhaushalt setzt für mich bei manchen Investitionen die falschen Prioritäten. Zwar fließt einiges Geld in Bildung. Aber an manchen Stellen steckt man es doch lieber noch in Steine und Geräte. Das zeigt der Fall OGS Meckenheim: Erst schreiben sich die größeren Fraktionen in der Presse breit ihre Familienfreundlichkeit auf die Fahnen. Beim Haushalt dann: Pustekuchen! Da sind 10 Euro pro Kind mehr nicht drin. Die neuen Öffnungszeiten sind für Vollzeit arbeitende Eltern eine Zumutung. Längere Betreung für Zusatzbeträge ist keine faire Alternative, vor allem für Alleinerziehende. Dies kann und will ich nicht verantworten. Deshalb lehne ich den Doppelhaushalt ab.“

Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender): „Die Haushaltsberatungen waren eine spaßbefreite Achterbahnfahrt. Leider unter eher unnötigem Zeitdruck. Lange war ich skeptisch, ob einige Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Insofern verstehe ich die Haltung meiner Fraktionskolleg*innen gut. Doch nach manchem kritischen Nachfragen und einem Ringen mit Verwaltung und anderen Fraktionen bis zum Schluss kann ich sagen: Es reicht bei mir für ein knappes Ja zum Gesamtpaket. Vor allem vier Dinge zeigen, dass es in eine richtige Richtung geht: das Sanieren der Grundschulen, hoffentlich auch endlich 2018 zumindest das Sanierungskonzept für den Campus, das teilweise Entfristen der Schulsozialarbeit und der Schutzschirm für die internationale Klasse. Deshalb stimme ich dem Doppelhaushalt zu.“

Wolfgang Philipp (Ratsmitglied): „Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist auf wirtschaftliches Wachstum der Stadt ausgelegt. Mehr Gewerbeflächen, mehr Flächen für Wohnbebauung. Es scheint aus dem Blick zu geraten, dass die Gemeindefläche begrenzt und nicht vermehrbar ist. Aus der Stadt im Grünen wird langsam aber stetig eine kleine Industriestadt. Ob die heutige Lebens- und Wohnqualität, mit der die Stadt so gerne wirbt, so auch in Zukunft noch erhalten bleibt, erscheint mehr als fraglich. Eine nachhaltige Entwicklung für die Stadt ist das nicht. Übersehen oder verdrängt wird, dass wirtschaftliches Wachstum Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen auslöst. Diese müssen durch Steuererhöhungen finanziert werden und belasten den städtischen Haushalt belasten. Langfristig bleiben Unterhaltungskosten. Diesen Kreislauf erleben wir derzeit. Deshalb lehne ich den Doppelhaushalt ab.“

Wilhelm Windhuis tritt bei der Landtagswahl an

Der erfahrene Alfterer Politiker kandidiert für die Grünen im linksrheinischen Wahlkreis

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Aller guten Dinge sind drei: Wilhelm Windhuis aus Alfter tritt für Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl 2017 im linksrheinischen Wahlkreis an. Für seine dritte Kandidatur nach 2010 und 2012 bekam der erfahrene Orts- und Kreispolitiker auf der Mitgliederversammlung seiner Partei eine breite Mehrheit. In seiner engagierten Bewerbung kündigte Windhuis an, dass er einen „Wahlkampf der Ideen“ führen werde – „mit Herzblut, Leidenschaft und hochgekrempelten Ärmeln“. Damit kennt sich der 61-jährige Fraktionssprecher der Grünen in Alfter aus: Denn er hat sich einst selbst vom Hauptschulabschluss über Ausbildung und Fachabitur bis zum Maschinenbaustudium hochgearbeitet.

Aus Sicht von Wilhelm Windhuis geht es bei der Landtagswahl im Mai 2017 um eine Richtungsentscheidung. Klar positionierte sich der Alfterer Grüne gegen ein Handeln mit der Logik von gestern: „Wir als Grüne stehen für ein Handeln mit einer Logik von heute und morgen – nachhaltig, gerecht, offen, menschlich.“ Seine Partei habe nicht nur Lust, sondern auch gute Vorschläge, um das NRW der Zukunft weiter gemeinsam mit den Menschen zu gestalten – „beherzt und mit offenem Ohr“.

Gleichzeitig machte Windhuis in seiner Bewerbung deutlich, dass es angesichts der „enormen Herausforderungen“ der Landtagswahl auf ein starkes Team ankomme. Ein solches hat der Alfterer Grüne mit den linksrheinischen Ortsverbänden im Rücken.

Das Team von Wilhelm Windhuis ist zu erreichen unter: team-windhuis@gmx.de

Beim Abschalten der Pannen-Atomkraftwerke flackert in Belgien keine Lampe

Grüne aus Meckenheim und Rheinbach luden zur Infoveranstaltung über Anti-Atompolitik

„Wir wollen die europäische Energiewende!“ Darin waren sich der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und der Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert einig. Als Experten referierten und diskutierten sie mit über 30 interessierten Einwohner*innen auf einer Informationsveranstaltung der Ortsverbände Rheinbach und Meckenheim von Bündnis 90/Die Grünen am 28. Juni im Himmeroder Hof. „Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?“ lautete der Titel. Denn im Zentrum des Abends standen die Pannen am belgischen Atomkraftwerk Tihange – und die daraus resultierenden Risiken auch für den Rhein-Sieg-Kreis.

Defizite bei der Sicherheitskultur und technische Probleme

Schließlich liegt Tihange, das zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen geriet, nur 65 km Luftlinie von Aachen und 120 km entfernt von Meckenheim/Rheinbach. Hinzu kommt ein zweiter problematischer belgischer Standort in Doel. Insgesamt gehe es um sieben Atomkraftwerke an den zwei Standorten, so Oliver Krischer,  Stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Deren Betrieb gleicht russischem Roulette: Die technischen Probleme häufen sich, die Defizite bei der Sicherheitskultur sind groß. Vielfältige Risse, vermehrt auftretende Zwischenfälle, die zu inzwischen fast wöchentlichen automatischen Notabschaltungen führen sowie fehlenden Schutz vor Hochwasser und Flugzeugabstürzen führte Krischer an. Trotzdem habe sich die belgische Regierung 2012 entschlossen, die Laufzeiten der Alt-Atommeiler zu verlängern. Entsprechend hoch liege weiterhin der Anteil von Atomstrom im Nachbarland. Mehr noch: Die Risiko-Technologie sei gewissermaßen Teil der nationalen Identität. wie das Atomium in Brüssel symbolisiert.

Atomkraft als Teil der nationalen Identität?

Entsprechend plädieren die Experten Markert und Krischer dafür, viel stärker mit der belgischen Regierung über Alternativen zur Atomkraft zu reden. Der Ausstieg sei letztlich nur eine finanzielle Frage, keine Frage der Versorgungssicherheit: Wenn die belgischen Reaktoren abgeschaltet würden, flackere keine einzige Lampe, brachte es der Bundestagsabgeordnete Krischer auf den Punkt. Den notwendigen Strom könnten etwa die im Grenzgebiet zahlreich existierenden Gaskraftwerke liefern.

Um das deutsche Modell vom Atomausstieg in ganz Europa Realität werden zu lassen, braucht es aus Sicht der beiden grünen Abgeordneten zudem eine breite politische Bewegung. Aufgrund einer fehlenden Prüfung der Umweltverträglichkeit klagt die Städteregion Aachen gegen den Weiterbetrieb der belgischen Pannen-Meiler. Neben dem Land NRW haben sich 80 Kommunen und Landkreise der Klage angeschlossen oder unterstützen diese. Durch eine Unterstützung des Bundes könnte die Klage noch wirksamer werden. Auch länderübergreifende Austauschbeziehungen könnten sich mit dem Thema des Atomausstiegs beschäftigen. So betonte Markert, es sei ein „alter Traum“ von ihm, dass Städtepartnerschaften nicht nur für Weinproben genutzt, sondern auch politisiert würden.

Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen

In der letzten Ratssitzung wurde die Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Konkret heißt das: ein gutes, aber teils festgefahrenes Modell wird durch ein innovatives Konzept ersetzt. Die Arbeit wird dauerhaft von einem Fach-Beirat begleitet, so dass dynamisch auf neue und sich ändernde Bedarfe reagiert werden kann. Zur Zukunft im Quartier Ruhrfeld erklären Christina Hasenberg (Stellv. Sachkundige Bürgerin JHA) und Tobias Hasenberg (Co-Fraktionsvorsitzender), die im Beirat an der Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mitgearbeitet haben:

„Wir danken allen beteiligten Mitarbeiter*innen, Honorarkräften und Ehrenamtlichen für die langjährige engagierte Arbeit für Ruhrfeld City. Das vom Träger vorgelegte Zukunftskonzept hat uns jedoch leider inhaltlich nicht überzeugt. Deshalb hat unsere Fraktion den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, den auslaufenden Vertrag mit der KJA nicht zu verlängern.

Wir sind überzeugt, dass durch das Hand-in-Hand-Arbeiten der engagierten Kräfte von Mosaik und Rheinflanke unsere Stadt im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weiter stark aufgestellt bleibt.

Diese Angebote erreichen auch die im Ruhrfeld wohnhaften Kinder und Jugendlichen: Einerseits gehen diese ab einem bestimmten Alter häufig am Campus zur Schule – werden also von den dortigen Angeboten erreicht. Andererseits bieten Kinder City und unsere „Helden der Straße“ von der Rheinflanke weiterhin offene bzw. aufsuchende Angebote mit zielgruppengerechter Ansprache im Ruhrfeld selbst an.

Der neue verstetigte Beirat, in dem wir uns weiter aktiv einbringen werden, garantiert ein stetiges Evaluieren und Weiterentwickeln der Angebote. Insofern erfüllt die Neukonzeption die entsprechenden Ziele des grünen „10-Jahres-Plans“ unserer Fraktion. Nicht zuletzt gibt es eindeutige Signale, dass das wichtige Angebot der individuellen Hausaufgabenbetreuung durch Ehrenamtliche – bei dem es sich nicht um Offene Kinder- und Jugendarbeit handelt – in anderen Räumlichkeiten fortgeführt werden kann. Das begrüßen wir sehr!“

Grüne lehnen Haushalt 2016 ab

In der heutigen Sitzung des Rates wurden der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Unsere drei grünen Ratsmitglieder haben das Gesamtpaket abgelehnt, auch wenn sie Einzelmaßnahmen mittragen. Um transparent zu machen, warum wir den Haushalt gutheißen, dokumentieren wir hier wesentliche Teile der Haushaltsrede unseres Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hasenberg. Die ganze Haushaltsrede finden sie in seinem Blog.

 

Was war die Basis für die grüne Positionierung zum Haushalt?

Vor den Haushaltsberatungen haben wir den „grünen 10-Jahres-Plans“ für die Zeit der Haushaltssicherung vorgelegt. Dieser beinhaltet sowohl unsere Ziele als auch eine Liste von Konsolidierungsmaßnahmen. Denn in den nächsten 10 Jahren geht es nicht ohne schmerzhafte Einschnitte. Aber: Für eine Zustimmung zum Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept muss das Gesamtkonzept für uns passen.

Stimmt der Weg, den der Haushalt 2016 und das Sicherungskonzept vorgeben?

„Aus unserer Sicht sind nicht genügend Schritte in die für uns richtige Richtung erkennbar. Unser Eindruck ist: Die Mehrheit hechelt ikarusgleich der Formel hinterher: Mehr Einwohner, mehr Gewerbe, mehr Einnahmen usw. Aber: Flächenfraß ist der falsche Fetisch und Nachhaltigkeit kein Wachstum um jeden Preis.“

Warum zeigt der Fall OGS Meckenheim die Problematik des Vorgehens in den Haushaltsberatungen?

„Die Elternbeiträge sind gestiegen, der Zuschuss ist geblieben. Angesichts der Tarifsteigerungen beim Personal geht es dem Träger an die Substanz. Das beeinflusst zukünftig die bisher hohe Qualität – und schadet Mitarbeitern, Kindern und Eltern. Um mit dieser Situation bestmöglich umzugehen, hätte es eine umfassende Diskussion über Qualitätsvorstellungen und Finanzierungsmodelle im Fach-Ausschuss gebraucht. Doch die Info, dass der Träger mehr Geld für gleiche Qualität braucht, kam zu spät bei den Fraktionen an. Trotz des Arbeitskreises. Notgedrungen mussten wir als Grüne die Zuschuss-Erhöhung ohne Fach-Beratung beantragen – und scheiterten an der Mehrheit der anderen Fraktionen.“

Wie halten es die Grünen mit der Bürgerbeteiligung?

Wenn wir alle wirklich Bürger beteiligen möchten, dann braucht es neue Formate. Die Parteien sollten alle Einwohner*innen fragen: Wie stellen Sie sich Meckenheim 2026 vor? Zukunftswerkstätten statt Bürgerinfoveranstaltungen zum Haushalt. Von den Fraktionen organisiert, um die Verwaltung zu entlasten.

Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?

Atomare Strahlung kennt keine Grenzen: Nur 65 km Luftlinie von Aachen und 120 km entfernt von Meckenheim/Rheinbach liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange. Es geriet zuletzt immer wieder mit Pannen und Problemen in die Schlagzeilen. Wie gefährlich ist die Situation – und wie gut ist NRW auf den Ernstfall vorbereitet? Hierzu luden die Ortsverbände Rheinbach und Meckenheim von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung. Ausschnitte gibt es hier:

Grüne legen ihren „10-Jahres-Plan“ vor

Die Ratsmitglieder veröffentlichen ihre Ziele für die Zeit der Haushaltssicherung

Wie sieht Meckenheim im Jahr 2026 vor? Die Ratsmitglieder der Meckenheimer Grünen haben hierzu eine klare Vision. Denn aktuell entsteht in der Apfelstadt nicht nur viel Neues, sondern es steht auch die Haushaltssicherung vor der Tür. Noch vor Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen macht die Fraktion deshalb ihre Ziele und Prioritäten für die nächsten Jahre in einem grünen „10-Jahres-Plan“ transparent. Dabei bekennen sich die Grünen einerseits zum Fortbestand bestehender Projekte, andererseits schlagen sie neue Ansätze vor.

„Sparen darf nicht die Ideen töten. Aus unserer Sicht braucht es beides: ein nachhaltiges Konsolidieren und ein Konzept für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Welchen Weg die Grünen dabei in den Zeiten der Haushaltssicherung bis 2026 einschlagen möchten, zeigt der 10-Jahres-Plan“, erläutert der grüne Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Hasenberg. Die Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek ergänzt: „Eine weiter blühende Zukunft erschafft die Politik nicht alleine. Es braucht viele engagierte Mitmacher*innen aus der Bevölkerung. Insofern freuen wir uns über alle, die Lust haben, mit uns über unsere Ideen zu diskutieren.“

Prägend für das grüne Konzept ist ein Dreiklang aus Teilhabe, Innovation und Nachhaltigkeit. Ein Schwerpunkt liegt im sozialen Bereich. So bekennen sich die drei Ratsmitglieder klar zu dem Ziel, zukünftig vor allem genügend bezahlbare und barrierefreie Wohnmöglichkeiten zu schaffen – allerdings ohne übermäßigen „Flächenfraß“. Auch beinhaltet der 10-Jahres-Plan ein nachdrückliches Plädoyer für den Ausbau von Kitas und Offenen Ganztagsgrundschulen sowie für Schulsozialarbeit und für einen starken Jugendrat.

Ein neuer Ansatz liegt etwa in der Idee, Fördergelder einzuwerben, um kreativ-fördernde Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche auszubauen („Talentcampus“). Begrüßen würden es die Grünen darüber hinaus, wenn zukünftig an Meckenheimer Schulen Dialekt-AGs entstehen würden. Tradition und Innovation verbindet ebenso das Ziel, die Brauerei-Tradition ins Genuss-Profil der Stadt aufzunehmen. Was abseitig klingt, hat einen historischen Hintergrund: Im 19. Jahrhundert wanderte eine Meckenheimer Brauer-Familie nach Amerika aus und gründete dort eine Bierfabrik, die bis heute besteht.

Neue Wege wählen die Ratsmitglieder der Meckenheimer Grünen auch im Verkehrsbereich. Eine sog. Mobilitätsstation an einem der zwei Bahnhöfe könnte helfen, den Wechsel zwischen verschiedenen Fortbewegungsmitteln weiter zu verbessern. Zusätzlich regt die Fraktion an, Sponsoren zu suchen, um durch ein Elektroauto ein sauberes Entdecken des sog. BioInnovation Park zu ermöglichen. Diese ganzjährige Freiluftschau der grünen Technologien entsteht aktuell ausgehend vom Campus Klein-Altendorf. Auf neueste Technik stützen sich weitere Ideen wie eine eigene Stadt-App oder ein Feedback-Terminal im Bürgerservice.

Nicht zuletzt umfasst der grüne „10-Jahres-Plan“ auch eine Liste mit finanzpolitischen Maßnahmen. „Bei einem Gesamtansatz, der sich im Rahmen unserer Ziele bewegt, sind wir bereit, diesen im Rahmen der Haushaltssicherung zuzustimmen“, erläutert Ratsmitglied Wolfgang Philipp.

Der grüne „10-Jahres-Plan“ im Detail findet sich hier.

Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?

Plakat_Tihange

Grüne laden zu Diskussionsveranstaltung über Atomkraft am 28. Juni in Rheinbach

Atomare Strahlung kennt keine Grenzen: Nur 65 km Luftlinie von Aachen und 120 km entfernt von Meckenheim/Rheinbach liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange. Es geriet zuletzt immer wieder mit Pannen und Problemen in die Schlagzeilen. Wie gefährlich ist die Situation – und wie gut ist NRW auf den Ernstfall vorbereitet? Hierzu laden die Ortsverbände Rheinbach und Meckenheim von Bündnis 90/Die Grünen am 28. Juni zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Ratssaal (Himmeroder Hof) in Rheinbach. Sie steht unter dem Titel „Tihange ganz nah – Risiko ohne Ende?“ und ist offen für alle Interessierten. Der Eintritt ist frei.

Als Experten zu Gast sind der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und der Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert. Markert war früher Referatsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium und ist seit 2010 in der grünen Fraktion NRW Sprecher für Umwelt-, Verbraucher- und Antiatompolitik. Oliver Krischer ist stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Experte für Reaktorsicherheit.  Als solcher setzt er sich wesentlich für die Abschaltung von Tihange und des benachbarten Kernkraftwerks Doel ein. Beide Experten werden über die Risiken der beiden belgischen Meiler und anderer Reaktoren nah an den Grenzen, die möglichen Auswirkungen auf NRW und Maßnahmen des Katastrophenschutzes berichten. Dabei richtet sich der Blick auch auf die brisante Frage, wo in Deutschland Atommüll endgelagert werden kann.

Die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel gaben in der letzten Zeit wiederholt Anlass zur Sorge. Zuletzt ging durch die Presse, dass womöglich fehlerhafter Stahl in den Kraftwerken verbaut wurde. Hinzu kommen tausende Risse in den Reaktordruckbehältern sowie mehrfache Störungen und Abschaltungen in den letzten Jahren. Trotzdem sind die beiden Meiler seit Ende 2015 wieder am Netz und die belgische Regierung scheint nicht gewillt, das zu ändern. Dagegen hat sich inzwischen breiter Widerstand der Nachbarländer formiert. Kommunen aus dem Grenzraum, darunter auch viele aus NRW, beteiligen sich an der Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb von Tihange. Auch der Rat der Stadt Rheinbach unterstützte durch eine Resolution am 4.4.2016 die Klage.