Grüne Anträge und Anfragen XI

In der Zeit von Januar bis April 2018 haben wir – neben der Beratung der Themen der Tagesordnungen – sechs eigene mündliche Anfragen gestellt.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 6.2.2018

Frage: Wird bei der Baumaßnahme „Außenumkleiden des VfL Meckenheim“ der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten?
Antwort der Verwaltung: Eine Überschreitung des Kostenrahmens liegt bisher nicht vor und zeichnet sich auch nicht ab.

Stadtwerkeausschuss, 7.2.2018

Frage: Welche Ergebnisse gibt es zur Untersuchung bzw. Beprobung des von den Stadtwerken Meckenheim gelieferten Wassers auf sog. multiresistente Keime?
Antwort der Verwaltung: Im Stadtgebiet werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt an insgesamt 8 Probenahmestellen regelmäßig Wasserproben gezogen und beprobt. Die Ergebnisse werden entsprechend den Vorgaben der Trinkwasserverordnung an das Gesundheitsamt weitergeleitet und einmal jährlich veröffentlicht. Die Mitarbeiter der Stadtwerke sind entsprechend als Probennehmer geschult. Zusätzlich gibt der Zulieferer der Stadtwerke – der Wahnbachtalsperrenverband (WTV) – Angaben zur Wasserqualität auf seiner Homepage bekannt.Auffälligkeiten in Bezug auf multiresistente Keime sind in beiden Fällen nicht bekannt.

Rat, 14.3.2018

Frage: Das Schulministerium hat eine Abfrage bei den Kommunen zum Mehrbedarf und Kosten beim Wechsel von G8 auf G9 gestartet. Hat die Stadt an dieser Umfrage teilgenommen und welche Kosten wurden gemeldet?
Antwort der Verwaltung: Die Stadt Meckenheim hat an der Umfrage nicht teilgenommen.

Ausschuss für Bau & Co., 17.4.2018

Frage: Wie ist der Sachstand zum Neubau der Außenumkleide am Schulcampus/Preuschoff-Stadion?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung beantwortet die Frage anhand einer kurzen Präsentation. Die Gründungsarbeiten begannen im Oktober 2017, im Dezember 2017 wurde die Halle in Fertigbauweise als Stahl-Tragkonstruktion mit Sandwich-Wandelementen und Kunststoff-Fenstern errichtet. Die Fertigstellung ist nach heutigem Stand für Juli/August 2018 geplant. Für den tatsächlichen Termin ist der Verein verantwortlich.

Frage: Liegen der Verwaltung bzgl. des Trafohäuschens am Merler Keil bereits Informationen vor, wie dieses künftig als möglicher Artenschutzraum gestaltet werden soll?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung steht, analog dem Verfahren zum Trafohäuschen an der Ortsgrenze, bereits mit den bekannten Institutionen (Naturschutzbund) in Kontakt.

Haupt- und Finanzausschuss, 25.4.2018

Frage: Wie beurteilt die Verwaltung den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst? Welche Auswirkung hat dieser auf den städtischen Haushalt?
Antwort der Verwaltung: Der Tarifabschluss dient als Zeichen dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiver wird. Für den Haushalt 2018 bedeutet dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von ca. 350.000 €. Die Tarifsteigerung war in dieser Größe nicht im Haushalt angesetzt und soll durch vakante Stellen und spätere Ausschreibungen von freien Stellen kompensiert werden.

Grüne Anträge und Anfragen X

Neben den Beratungen der Themen auf den Tagesordnungen haben wir zwischen September 2017 und Dezember 2017 in Rat und Ausschüssen vier eigene Anfragen gestellt, darunter eine umfangreiche schriftliche Anfrage zum „sozialen Wohnungsbau“.

Schriftliche Anfrage
Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration, 23.11.2017
Wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog zum Sachstand im sog. „sozialen Wohnungsbau“ und insbesondere zur Situation im Häuserblock „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ gestellt. Die wichtigsten Fragen werden hier wiedergegeben.

Frage: Ist der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum (sog. „Sozialwohnungen“) in Meckenheim aus Sicht der Verwaltung gedeckt?
Antwort der Verwaltung: Nein. Aufgrund der Anzahl an Personen die in Meckenheim einen Wohnberechtigungsschein beantragt haben oder sich mit einem Wohnberechtigungsschein einer anderen Kommune bei uns in Meckenheim wohnungssuchend gemeldet haben belegt den bestehenden Bedarf. Darüber hinaus gibt es eine unbekannte Anzahl an Haushalten die keinen Wohnberechtigungsschein beantragt haben obwohl die Voraussetzungen unter Umständen vorliegen oder knapp außerhalb der Einkommensgrenzen liegen und nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

Frage: Wie viele sog. „Sozialwohnungen“ gibt es aktuell in Meckenheim?
Antwort der Verwaltung: Aktuell führen wir 241 Wohnungen im Bestand. Dabei ergibt sich folgende Verteilung:
– 96 Wohnungen für 1 Personen Haushalte,
– 66 Wohnungen für 2 Personen Haushalte,
– 13 Wohnungen für 3 Personen Haushalte,
– 53 Wohnungen für 4 Personen Haushalte,
– 4 Wohnungen für 5 Personen Haushalte,
– 8 Wohnungen für 6 Personen Haushalte
– 1 Wohnung für 7 Personen Haushalte

Frage: Für wie viele der sogenannten „Sozialwohnungen“ in Meckenheim läuft die
Sozialbindung (Mietpreisbindung) jährlich im Schnitt aus?
Antwort der Verwaltung: In den letzten drei Jahren ist die Mietpreisbindung bei keiner Mietwohnung ausgelaufen.

Frage: Sind die Behebung der „bestehenden baulichen Mängel“ und die Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes, die der Bürgermeister 2012 gegenüber dem General- Anzeiger mit Blick auf Intown als neuem Vermieter des Häuserblocks „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ formuliert hat, aus Sicht der Verwaltung vorgenommen worden?
Antwort der Verwaltung: Über den Stand der Sanierung innerhalb der Gebäude liegen der Verwaltung noch keine vollständigen Erkenntnisse vor. Es wurden 2012 Bauvorhaben angezeigt die der Sicherstellung des Brandschutzes dienten. Im Jahr 2015 wurden Arbeiten an der Außenfassade durchgeführt. Weiterhin wurden einige Wohnungen mit neuen Böden und Küchen ausgestattet und die Option des Umstieges auf eine Gasheizung wurde baulich vorgesehen.

Mündliche Anfragen
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 12.09.2017
Frage: In der Oberfläche der Fußgängerbrücke über der Gudenauer Allee ein Loch mit einem herausgetretenen Moniereisen vorhanden. Ist der Zustand bekannt?
Antwort der Verwaltung:
Die Brücke gehört zur Stadt, die Verwaltung ist verantwortlich für den Unterhalt, der Sachverhalt wird überprüft.

Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017
Frage: Wie ist der Sachstand zum Beitritt im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW?
Antwort der Verwaltung:
Bevor man Mitglied im Zukunftsnetzwerk NRW werden kann, gibt es zunächst eine Schulung. Diese am 29.09.2017 für die Stadt Meckenheim statt. Weitere Infos werden dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen.

Rat, 11.10.2017
Frage: Die Anwohner sehen einen Bedarf im Bereich der Danziger Straße/Zoppoter Weg das Tempo auf 30 km/h zu reduzieren. Wie steht die Verwaltung zu dem Thema?
Antwort der Verwaltung: Seit der letzten Prüfung der Verkehrsverhältnisse auf der Danziger Straße zusammen mit der Polizei haben sich keine Änderungen ergeben. Es bestehen keine Gründe, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auszuweiten.

Grün wählen: Für günstigen Wohnraum!

Keine Lust mehr bei Mutti zu wohnen? Aber keine bezahlbare Bude weit und breit?

Wir hätten da eine Idee: Eine Million neue Wohnungen. Mitten in Städten und Dörfern, trotzdem dauerhaft günstig. Dazu Unterstützung für ein eigenständiges Leben: Für Azubis durch eine Beihilfe, die es einfacher gibt und die wirklich ausreicht. Für Studis genügend BAfÖG. Und noch besser: Ein Zuschuss zum Studium für alle und für die mit weniger Geld noch etwas oben drauf.

Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ am 24. September „Bündnis 90/Die Grünen“ deine Stimme!

#ErsteWahl

Grün wählen: Für beste Bildung!

Wo du herkommst? Egal. Was zählt: Wo du hin willst. Unser Ziel: Es dir möglich machen.

Wie? Durch beste Bedingungen, die Bund, Länder, Städte & Gemeinden gemeinsam schaffen, was heute noch verboten ist. Durch Lernen im Team: Möglichst lange mit allen Freund*innen.

Und danach? Mit einer Garantie in die Ausbildung? Na klar. Durch mehr Plätze in Freiwilligendiensten auf zu neuen Erfahrungen? Auf jeden Fall. Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ „Bündnis 90/Die Grünen“ bei der Bundestagswahl deine Stimme!

#ErsteWahl

Grün wählen: Für schnelles Netz!

Schnelles Netz, das wär‘ doch was: Alles buchen und bezahlen mit einer App. Bus und Bahn oder lieber Fähre und Leihrad? Jede Kombi klappt. Also los: sauber, bequem und natürlich günstig! In Deutschland und auch in ganz Europa – etwa mit einem kostenlosen Interrail-Ticket zum 18ten. Und trotzdem in Kontakt mit Freund*innen zu Hause mit schnellem Netz: Internet per Glasfaser und freier Zugang zu WLAN überall. Wir gönnen’s dir. Darum Grün.

Gib‘ Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl am 24. September deine Stimme!

#ErsteWahl

Grüne Anträge und Anfragen XI

Neben der intensiven Beteiligung an den Haushaltsberatungen und anderen Entscheidungen haben wir zwischen Januar und Juli 2017 in Rat und Ausschüssen vier Anfragen gestellt:

Rat am 05.04.2017
Anfrage: Die Herrentoilette im Schwimmbad ist defekt. Können Sie dazu einen Sachstand geben, oder hat sich die Angelegenheit bereits erledigt?

Antwort der Verwaltung: Die Herrentoilette ist wieder zu nutzen.

Rat am 31.05.2017
Anfrage: Wie ist der Zeitplan oder die Überlegung im Hinblick auf die Verlängerung des Klimaschutzmanagers. Nachbarkommunen haben schon Vorratsbeschlüsse vorbehaltlich Fördergelder gefasst. Kommt das bei uns auch oder warten wir ab?

Antwort der Verwaltung: Die linksrheinischen Bürgermeister haben im Rahmen ihrer interkommunalen Zusammenarbeit eine Erklärung abgegeben, dass sie- wenn die Fördermittel auch weiterhin für den Klimaschutzmanager bereitgestellt werden- diesen weiter für zwei Jahre einstellen werden. Es besteht die Möglichkeit, ohne Fristen zu verlieren, bis August dies in die entsprechenden Gremien zu bringen. Der Fachbereich bereitet Entsprechendes vor. Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird dies eingebracht.

Anfrage: Gehen wir richtig in der Annahme, dass aufgrund der Ankündigung der möglichen Landesregierung die Stadt Meckenheim von der Klage gegen den Kommunalsoli zurücktritt?

Antwort der Verwaltung: Als Verwaltung werden wir jetzt nicht ohne weiteres tätig werden. Nach der Sitzung kann dies noch erörtertet werden. Es ist beabsichtigt den Rat damit in der nächsten Sitzung zu befassen.

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 20.06.2017
Anfrage: Wie ist der Baufortschritt des neuen Außenumkleidegebäudes am Schulcampus bzw. Preuschoff-Stadion?

Antwort der Verwaltung: Die Baugenehmigung zum Neubau eines Umkleidegebäudes wurde vor kurzem erteilt. Nachdem das bisherige Gebäude abgerissen wurde, kann mit dem Neubau begonnen werden.

Grüne Anträge und Anfragen X

Im September 2016 haben wir im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zum Thema „Mobilität der Zukunft für Meckenheim“ gestellt. Dadurch sollte die Verwaltung mit dreierlei beauftragt werden: Erstens zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW beizutreten, zweitens mit Rheinbach die Fortbildung eines/einer Mitarbeiter*in zum/zur Mobilitätsmanager*in zu prüfen sowie Gespräche mit Anbietern über eine schrittweise Umstellung eines Teils des städtischen Fuhrparks auf ein Carsharing-System mit Elektroautos zu führen.

Die Verwaltung hat daraufhin erläutert, dass aufgrund einer nicht besetzten Stelle im Fachbereich bisher keine Beteiligung an Gesprächen des Zukunftsnetzwerkes möglich war. Ein Beitritt wird angestrebt und soll 2017 erfolgen.

Ein Konzept zur Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen unter Berücksichtigung von Elektrofahrzeugen kann erst 2017/2018 erfolgen. Bereits jetzt wird bei Neuanschaffungen aber geprüft, ob Elektrofahrzeuge wirtschaftlicher sind.

Bezüglich einer/eines Mobilitätsmanager*in ist zu klären, ob die Aufgabe vielleicht beim Klimamanager angesiedelt wird.

Aufgrund der Informationen haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Darüber hinaus haben wir zwischen August und Dezember 2016 sechs Anfragen gestellt:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 06.09.2016

Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an der Bahnunterführung am Bf Meckenheim?

Antwort der Verwaltung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn die Bauarbeiten werktäglich von 6:00 bis 22:00 Uhr durchführen will. Nach Begehung durch den Fachbereich 66 sind ca. 20 Bauarbeiter dort im Einsatz, welche derzeit mit Betonarbeiten beschäftigt sind. Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn, wird der seinerzeit gegenüber der Stadt vorgestellte Zeitplan, der beinhaltet, dass die Treppen im Dezember 2016 fußläufig benutzbar sind, auf jeden Fall eingehalten. Die Aufzüge werden zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht nutzbar sein. Diese können erst nach Installation der noch zu installierenden Behelfsbahnsteige im März/April 2017 eingebaut werden.

Anfrage: Wann kann die sog. „Knotenpunktkarte“ käuflich erworben werden und gibt es eine Kontaktperson zum Ahrkreis, um auch die Anbindung ins Ahrtal aufzunehmen?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung sagt zu, zu prüfen, ob ein entsprechender Kontakt hergestellt werden kann. Da die Karte vom Kreis aufgelegt wird, soll außerdem dort nachgefragt werden, ob die betreffenden Knotenpunkte in die Karte mit aufgenommen werden können. Die Karte ist im Handel erhältlich.

Haupt- und Finanzausschuss am 02.11.2016
Anfrage: In der Zeitung stand, dass sich die Stadt Meckenheim an der Klage gegen die Abundanzumlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe beteiligen wird. Ist dafür keine Beschlussfassung des Rates erforderlich?

Antwort der Verwaltung: Nein, mit dem Beschluss des Rates wurde auch der weitere Klageweg abgedeckt. Folglich handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung zu dem kein Beschluss des Rates erforderlich ist.

Rat am 16.11.2016
Anfrage: Der Bereich der Danziger Straße ist nicht durchgängig mit Tempo 30 aus geschildert. Im Einmündungsbereich der Zoppoter Straße halten dies einige Anwohner für verkehrstechnisch riskant. Ist diese Situation der Verwaltung bekannt?

Antwort der Verwaltung: Solche Beschwerden sind der Verwaltung nicht bekannt. Gravierende Einschränkungen konnten bei einem kürzlich stattgefundenen Ortstermin durch den Fachbereich Verkehr und Grünflächen nicht erkannt werden. Das Thema soll beim nächsten Verkehrstermin im Frühjahr 2017 zusammen mit der Polizei und dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung besprochen werden.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur am 24.11.2016
Anfrage: Gibt es ein Betriebskonzept für die im Bau befindliche neue Jungholzhalle?

Antwort der Verwaltung: Über die mögliche Nutzung und Vermarktung der neuen Jungholzhalle werden derzeit Gespräche geführt.

Rat am 14.12.2016
Anfrage: Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 gab es u.a. einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Wettbürosteuer. Wie ist der Sachstand?

Antwort der Verwaltung: Eine entsprechende Vorlage ist in der Vorbereitung und wird zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 eingebracht.

Grüne Anträge und Anfragen IX

Im Juni 2016 haben wir im Schul- und Kulturausschuss zwei Anträge gestellt.

Zum einen hat die Katholische Öffentliche Bücherei auf Antrag unserer Fraktion öffentlich dem Ausschuss einen Rückblick auf die Situation des vergangenen Jahres und Ausblick auf die Planungen gegeben.

Zum anderen haben wir beantragt, über die Finanzierungssituation der OGS Meckenheim zu diskutieren.

Hinzu kamen Haushaltsberatungen und Haushaltsrede.

Grüne Anträge und Anfragen VIII

Aus beruflichen Gründen konnten die Informationen über die grünen Anträge und Anfragen seit 2016 nicht mehr aktualisiert werden. Dies wird nun, im Sinne transparenter Information, nachgeholt.

ZEITRAUM FEBRUAR BIS APRIL 2016

Im März 2016 ist unser Antrag, Ziele und Kennzahlen zum Thema der Wohnraumsicherung in den jeweiligen Jahres-Haushalt aufzunehmen, im Sozialausschuss beraten worden. Denn das Interesse an diesem Thema steigt. Wohnraumsicherung heißt: Haushalte, die Unterstützung brauchen, werden mit Wohnraum versorgt, angemessenes sowie familiengerechtes Wohnen wird wirtschaftlich gesichert, drohende Obdachlosigkeit wird versuch zu verhindern. Die Verwaltung erfüllt diese Aufgaben natürlich, aber es fehlen im Haushalt dazu ziele.

Nach eingehender Diskussion im Ausschuss haben wir den Antrag zurückgenommen. Denn: Die Verwaltung wird zukünftig jährlich den Ausschuss über die aktuelle Wohnraumsituation in Meckenheim informieren, inbesondere über die Themen Wohngeld, Wohngeldberechtigte und Wohnberechtigungsschein.

Darüber hinaus haben wir zwischen Februar und April 2016 zwei Anfragen in den Ausschüssen eingebracht:

Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus

Anfrage: Wie ist der Sachstand der Reparatur des Hubbodens im Hallenfreizeitbad?

Antwort der Verwaltung: Es ist geplant, diese Reparaturmaßnahme sowie auch einige weitere im Hallenbad im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Aufgrund der möglicherweise hohen Kosten einer Instandsetzung wird eine Durchführung sehr kritisch und objektiv zu prüfen sein.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Anfrage: Wird das Stadtarchiv im neuen Rathaus für die Öffentlichkeit besser zugänglich sein?

Antwort der Verwaltung: Die Pläne sind entsprechend erstellt worden. Das historische Archiv/Magazin (derzeit im Untergeschoss der kath. Bücherei untergebracht) wird ebenfalls in das neue Rathaus umziehen.