Warum erhöhen sich die Steuern?

Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden in Meckenheim zum 1. Januar 2016 steigen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. Dezember mehrheitlich beschlossen. Bei uns Grünen gab es in der Fraktion verschiedene Positionen. Bei einer internen Abstimmung befürwortete die Hälfte die sofortigen Erhöhungen, die andere Hälfte sprach sich dagegen aus. Gemäß unseres wichtigsten Prinzips „Kein Fraktionszwang“ haben deshalb – ausgehend von der jeweils persönlichen Überzeugung – im Rat zwei Fraktionsmitglieder dafür gestimmt und ein Fraktionsmitglied dagegen.

Zwar liegt aktuell noch kein Haushaltsentwurf für 2016 vor. Mit dem Haushalt 2015 wurde jedoch eine Finanzplanung für die Folgejahre vorgelegt. Dort war vorgesehen, die Steuern zum 1.1.2016 zu erhöhen. Der Grund: Ohne die Erhöhungen verringert sich – laut bisheriger Planung – im Jahr 2016 die sog. „allgemeine Rücklage“ Meckenheims um mehr als 5% . Damit würde die Stadt in der Haushaltssicherung landen. Denn innerhalb von zwei Jahren darf dieses Defizit nur ein Mal über 5% liegen – und das ist bereits 2015 der Fall.

Warum er trotzdem gegen die sofortigen Steuererhöhungen gestimmt hat, begründet Tobias Hasenberg in seinem Blog.

Übrigens: Die Finanzplanung wurde im Januar 2015 vorgelegt. Die Steuererhöhungen haben also nichts mit den steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Dort ist aktuell noch einiges im Klärungsprozess. Klar ist: Es steigen die Aufwendungen, aber auch die Zuwendungen von Land und Bund.

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