Grüne Anträge und Anfragen IV

Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen haben wir im Januar 2015 zwei Anfragen im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

Brutto-Einspielergebnis von Spielautomaten besteuern

Anfrage: Gibt es einen neuen Sachstand zur Änderung der Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer? (Anmerkung: Im September 2014 haben wir vorgeschlagen, bei Spielautomaten zukünftig – wie in anderen Städten – Steuern auf das Brutto- und nicht mehr das Netto-Einspielergebnis zu erheben. Damals stellte die Verwaltung eine entsprechend geänderte Satzung in Aussicht.)

Antwort: Eine Änderung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass die Änderung der Bemessungsgrund lage nur erfolgen kann, wenn alle Spielautomaten im Stadtgebiet entsprechend umgerüstet wurden. Eine gesetzliche zeitliche Vorgabe bis wann die Automaten umzurüsten sind, gibt es derzeit nicht.

Ergebnis: Wir bleiben dran!

Interkommunale Zusammenarbeit ausweiten und dadurch sparen

Anfrage: In den Haushaltsberatungen 2014 wurde die Verwaltung – auf Antrag der CDU – beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit, gerade bei der Beshaffung, voranzutreiben und dreimal jährlich im Haupt- und Finanzausschuss über den Stand der Bemühungen zu berichten. Wie ist der Sachstand?

Antwort: Ende Februar findet ein Treffen der linksrheinischen Kommunen statt. Dort soll geklärt werden, in welchen Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit Sinn macht.

Ergebnis: Wir rechnen damit, dass die etwaigen Ergebnisse des Treffens in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden!

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