Neben den Redebeiträgen zu den jeweiligen Themen auf der Tagesordnung haben wir in den Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse im August/September 2014 folgende Anträge gestellt:
Rat
Änderungsantrag zur Anpassung der Finanzplanung 2015-17 („1,5-Millionen Euro-Frage“)
Wir haben beantragt, die Beschlussvorlage um einen Zusatz zu erweitern, in dem betont wird, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen allein dazu dienen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Darüber hinaus heißt es ausdrücklich: “Bei Wegfall dieser Voraussetzung ist der Rat bemüht, die Belastungen für die Bürger entsprechend wieder zu reduzieren.”
Ergebnis: Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen – inklusive des Zusatzes.
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus
Kulturelle Zwischennutzung leerstehender Ladenlokale
Aus unserer Sicht ist es notwendig, Möglichkeiten auszuloten, um zukünftig die Schaufenster leerstehender Ladenlokale in der Altstadt, am Neuen Markt und in der Heroldpassage durch künstlerische Elemente aufzuwerten. Als ersten Schritt in diese Richtung haben wir beantragt, den Wirtschaftsförderer zu beauftragen, bei Besitzer*innen leerstehender Ladenlokale abzufragen, ob und zu welchen Bedingungen diese sich auf eine kostenlose kulturelle Zwischennutzung, die sich auf die einsehbaren Flächen beschränkt, einlassen würden.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Darüber hinaus wurde das Ergebnis eines älteren Antrages von uns vorgestellt:
Ausschuss für Familie, Soziales und Integration
Flyer in „Leichter Sprache“
Die Verwaltung stellt den – auf Antrag der GRÜNEN – entwickelten Flyer in „Leichter Sprache“ für den Sozialbereich vor.
Ergebnis: Der Ausschuss befürwortet den Flyer. Die Verwaltung wird einstimmig – unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen 2015 – beauftragt den Flyer in ausreichender Menge zu erstellen. Bei Bedarf ist der Flyer in der vorgelegten Form bereits jetzt an
Hilfeempfänger*innen auszuteilen.
Der neue Flyer in „Leichter Sprache“ wird einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen mit Handicap vollen Zugang zu Informationen erhalten und so unbegrenzt ihre Grundfreiheiten wahrnehmen können. Es ist ein Schritt hin zur notwendigen, umfassenden Inklusion. Das begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns darüber, dass die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen!
Nicht zuletzt haben wir folgende mündliche Anfrage gestellt:
Haupt- und Finanzausschuss
Absage an die Leader-Bewerbung
Anfrage: Warum beteiligt sich die Stadt Meckenheim nicht an einer angedachten Bewerbung der linksrheinischen Kommunen als sog. Leader-Region, einer EU-Initiative zur Unterstützung des ländlichen Raums?
Antwort der Verwaltung: Durch das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept wird die interkommunale Zusammenarbeit zur Stärkung der Region bereits praktiziert. Viele Projekte einer solchen Leader-Region werden bereits vor Ort eingesetzt, z. B. die Einbindung der Bürger*innen mit Migrationshintergrund oder die Entwicklung des Bereichs Tourismus in Zusammenarbeit mit Rhein-Voreifel-Touristik. Weiterhin muss man auch die finanziellen Aspekte der Bewerbung und die Kosten zur weiteren Unterhaltung des Projektes berücksichtigen. Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt sowie der personellen Ausstattung hat man von einer Beteiligung an einer Bewerbung Abstand genommen.