Wo würde die Stadt planen? Wir fassen das Wesentliche der Vorschlagsliste der Verwaltung zusammen.
Die drei größten Posten, durch die mehr Geld ins Stadtsäckel kommen soll:
1) Erhöhung der Gewerbesteuer von 430% auf 445%. Erwartete jährliche Mehreinnahmen ab 2015: 448.500 Euro
2) Erhöhung der Grundsteuer B von 411% auf 431%. Erwartete jährliche Mehreinnahmen ab 2015: 201.800 Euro
Damit tragen allein diese Steuererhöhungen rund 42% zur Gesamtsparsumme für 2015 bei.
3) Erhöhung des Kanalbeitrags, sowie der Gebühren für Hallenbad und Friedhöfe (Beisetzung) + Anpassung der Erträge durch Kanalbeiträge, Hallenbad- und Friedhofsgebühren „an die tatsächlichen“. Erwartete Mehreinnahmen für 2015: 214.000 Euro
Die drei größten Posten, durch die weniger Geld aus dem Stadtsäckel fließen soll:
1) Reduzierung der Ausgaben für die Unterhaltung von Grünflächen, Spiel- + Sportplätzen etc. + Reduzierung der Ausgaben für die Unterhaltung der Gebäude (laut Stadt durch: Verschiebung auf 2016 + Anpassung an die Ausgaben der Vorjahre). Erwartete Minderausgaben für 2015: 238.424 Euro
2) Reduzierung der Ausgaben für die Bewirtschaftung der Gebäude (laut Stadt durch: Anpassung der Ausgaben aufgrund des Um-/Neubaus des Blockheizkraftwerks 2014). Erwartete Minderausgaben für 2015: 63.664 Euro
3) Reduzierung der Ausgaben für Softwarepflege und Schulung anderer Anbieter (laut Stadt durch: Anpassung der Ausgaben an den Durchschnitt der vergangenen Jahre). Erwartete Minderausgaben für 2015: 46.780 Euro
Insgesamt schlägt die Stadtverwaltung für die Finanzplanung 2015 vor: Mehreinnahmen von 1.030.700 Euro und Minderausgaben von 514.469 Euro. Zusammen summiert sich das auf Einsparungen von rund 1,54 Millionen Euro für 2015.
Alle Sparvorschläge der Stadt (und deren Auswirkungen auch für die Finanzplanungen 2016 und 2017) finden Sie hier.
Wird nur in der Finanzplanung für 2015 gespart?
Die Steuererhöhungen wirken sich natürlich auch 2016 und 2017 aus. Darüber hinaus schlägt die Stadtverwaltung für die Finanzplanung dieser beiden Jahre ähnliche Ansätze zur Einnahmensteigerung und Ausgabenminderung vor. Damit würden – gemäß der Vorschlagsliste der Stadt – auch 2016 rund 1,12 Millionen Euro und 2017 rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich eingespart.
Zwingend notwendig wären diese Zusatzanstrengungen nicht. Denn auch mit den Mehrausgaben durch die von der Kommunalaufsicht geforderte Neuberechnung bleiben die Finanzplanungen für 2016 und 2017 beide unter der Prozenthürde, die zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichten würde. Andererseits: Im Sinne eines nachhaltigen Haushaltens sind Zusatzeinsparungen durchaus erwägenswert – solange sie sinnvoll und in ihren möglichen Auswirkungen gut durchdacht sind.
Was sagen Sie zur Sparliste der Stadtverwaltung?
Und vor allem: Wo würden Sie sparen? Wo sehen Sie Potential für Mehreinnahmen? An welcher Stelle würden Sie weniger Geld ausgeben?
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