Späte Einsicht bei der Landes-CDU

Windkraft-Erlass schadet Wachstumsbranche Windkraft und dem Klimaschutz

„Der CDU scheint es langsam zu dämmern, dass das Erreichen der Klimaschutz-Ziele nur über einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen ist.“

Mit dieser Einschätzung reagiert der Vorsitzende der Grünen NRW, Arndt Klocke, darauf, dass sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Weisbrich in dieser Woche überraschend für eine Überarbeitung des Windkrafterlasses ausgesprochen hat. Er sprach davon, dass der aktuelle Windkraft-Erlass, der kurz nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet wurde, das Austauschen alter durch neue und leistungsfähigere Anlagen teilweise unmöglich mache.

„Wofür der aktuelle Erlass steht, hatte Bauminister Wittke ja direkt nach der Landtagswahl mit den Worten angekündigt: „Als Erstes machen wir die Windkraft platt“. Zum jetzigen Sinneswandel, für den die NRW CDU mehr als zwei Jahre gebraucht hat, kann man ihr nur gratulieren“, so Klocke.

„Die Windkraft-Branche klagt derzeit über einen erheblichen Rückgang bei neuen Projekten. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu der dringenden Notwendigkeit, angesichts des Klimawandels auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wir Grüne fordern die Landesregierung auf, den Windkraft-Erlass sofort zurückzunehmen und einen innovativen Rahmenplan zu verabschieden, der den zügigen Ausbau der bisher ungenutzten Möglichkeiten der Windkraft auch in NRW ermöglicht. Wer A sagt, muss auch B sagen.“

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2 Gedanken zu „Späte Einsicht bei der Landes-CDU“

  1. Ich kann nicht verstehen, dass „Grüne“ für Windräder sind.
    Wieviel Boden wird versiegelt. Jedes Windrad hat eine relativ große und sehr massive Standfläche. Jedes Windrad hat eine Zufahrtsstraße und: es geht eine Menge Energie beim Transport verloren.
    Dazu kommt, dass die Betreiber das Windrad stilllegen wenn es nicht mehr subventioniert wird.
    Solaranlagen auf allen Dächern stören weniger. Wären aber auch am effektivsten, wenn der Strom ins Haus und nicht in die Leitung ginge.
    Ich weiß aus Norderney welchen Krach so eine Anlage macht, wie unangenehm der Schattenwurf ist. Außerdem: Meckenheim hat Zugvögel.
    Ich bin sehr für Energiewende, aber sinnvoll bitte!
    Helma Schlicht

    1. Vielen Dank für Ihre Kommentar.

      Die Gretchenfrage, die sich aktuell gestellt hat, war zunächst nicht „Wie hältst du’s mit der Windkraft?“, sondern: Wollen wir die Windräder auf eine sog. „Konzentrationszone“, also einen bestimmten, als geeignet ermittelten Bereich begrenzen oder nehmen wir die Alternative in Kauf, dass prinzipiell alle Randbereiche der Stadt „verspargelt“ werden können? Hier bevorzugen wir, wie die anderen Parteien, eine „Konzentrationszone“ – auf dem Gebiet, das bereits seit 2004 (!) als solche für die niedrigeren Windräder bis 50 m fungierte. Letzteres zeigt übrigens auch: Eine Konzentrationszone auszuweisen heißt nicht, dass sofort oder überhaupt Windräder errichtet werden. Dafür braucht es einen Investor – und die Bereitschaft aller Landwirte, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen.

      Nun aber noch kurz zu den Grundsatzfragen: Ja, es wird zu viel Boden versiegelt – aber die Zahlen zeigen auch: Der Anteil der Windparks daran ist mehr als nur marginal! Grundsätzlich kann jede „Produktionsanlage“, wozu im weiteren Sinne auch Windräder zählen, still gelegt werden, wenn die Wirtschaftlichkeit dauerhaft ausbleibt.

      Selbstverständlich haben sich Expert*innen die Umweltschutzbelange genau angeguckt: Hier wurden aber bisher keine auffälligen Zahlen an sog. „Windenergieanlagen-empfindlichen Vögeln“ festgestellt. Darüber hinaus lassen sich die Anlagen so steuern, dass solche Aspekte in angemessener und notwendiger Weise berücksichtigt werden. Studien in anderen Gegenden zeigen, was der Großteil der Naturschutzverbände teilt: Durch sensible Standortwahl lassen sich präventiv die Belange der Vögel berücksichtigen.

      Photovoltaik gehört zum Mix der Erneuerbaren Energien, mit denen NRW sich in die Zukunft aufmacht – genauso wie moderne Wasserkraftwerke, Geothermie, Energieeffizienz etc. Klar ist aber: Ohne einen deutlichen Ausbau der Windenergie können die von der Landesregierung gesetzten Klimaschutzziele (mehr als 30% Strom aus Erneuerbaren in NRW) nicht erreicht werden!

      Wir meinen aber auch: Wenn Windkraft, dann sollen auch die Stadt bzw. die Einwohner*innen davon profitieren. Deshalb setzen wir uns – im Einklang mit Meckenheims Klimaschutzkonzept – als Grüne dafür ein, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, um die Windräder als sog. „Bürgerwindpark“ (Beteiligungsmodell) oder durch die Stadt(-Werke) zu betreiben. Das könnte übrigens auch garantieren, dass die Einwände der Bürger*innen etwa in Hinblick auf vermutete Beeinträchtigungen bei Schall und Lärm durch eine Wahl des exakten Standortes, die nicht nur durch kommerzielle Interessen bestimmt ist, entsprechend berücksichtigt werden können.

      Tobias Hasenberg

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